Parlamentarische Initiativen

In Deutschland ist seit dem 1.2.18 das "Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt" in Kraft, doch die dafür zwingend erforderlichen Strukturen wurden hierzulande bis heute nicht geschaffen. Wir fordern daher die Einrichtung einer staatlichen Koordinierungsstelle, ein externes und unabhängiges Monitoring, die regelmäßige und umfassende Datenerhebung und Forschung sowie Gelder für die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft.

Die Bahn soll klima- und umweltfreundlicher mit Energie versorgt werden, und daher soll der Dieselantrieb abgelöst werden. Zu diesem Zweck fordern wir eine umfassende Elektrifizierung des Schienennetzes sowohl mit Oberleitungen als auch mit Akkutriebwagen und Wasserstoffzügen sowie den Ausbau und stärkeren elektrischen Betrieb des öffentlichen Nahverkehrs.

Die sogenannte Schuldenbremse hat dazu geführt, dass notwendige Investitionen in Schulen, Straßen, Bahnanlagen und öffentliche Gebäude aufgeschoben wurden. Die ab 2020 in vielen Bundesländern greifenden Regelungen zur "Schwarzen Null" werden dieses Problem verschärfen. Der Zustand der öffentlichen Daseinsvorsorge muss professionell erhoben und in die Berechnung der Schuldenstände einbezogen werden. Auch verrottende Schulen und Kitas sind Schulden der nächsten Generation!

Agroforstsyteme können einen wesentlichen Beitrag für mehr Klima-, Arten-, Boden- und Gewässerschutz leisten, bei gleichbleibenden wirtschaftlichen Erträgen. Trotzdem stehen Landwirte vor erheblichen Herausforderungen, wenn sie Agroforstsysteme auf ihren landwirtschaftlichen Flächen etablieren möchten, für die es konkreter Lösungsansätze auf Bundesebene bedarf. Daher fordern wir die Bundesregierung unter anderem auf, Agroforstwirtschaft als ackerbauliches Landnutzungssystem formal anzuerkennen.

DIE LINKE setzt sich für umfassende Teilhabe der Bürger*innen bei allen verfügbaren Angeboten im Kulturbereich ein. Die ca. 9 000 öffentlich getragene Bibliotheken haben seit Jahren damit zu kämpfen, dass rechtliche und finanzielle Fragen beim Zugang zu E-Books und digitalen Medien nicht zu Gunsten der Nutzer*innen beantwortet werden

80 Jahre nachdem das Konzept der „rassischen Generalprävention und Rassenhygiene“ im nationalsozialistischen Deutschland zum Durchbruch gelangte, erfahren die vor diesem Hintergrund Gewaltmaßnahmen ausgesetzten Menschen noch immer keine öffentliche Anerkennung als Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung. Die LINKE fordert eine formale Anerkennung als Opfer der NS-Verfolgung und Förderung von ganzheitlichen Maßnahmen in der Wissenschaft sowie der kulturellen und politischen Bildung.

Für Millionen Menschen in Deutschland sind die hohen Strompreise eine enorme Belastung. Fast fünf Millionen Haushalten wurde 2017 die Sperrung ihrer Stromversorgung angedroht. Tatsächlich wurden über 360.000 Stromsperren in 2017 durchgeführt, ein trauriger neuer Rekordwert. Selbst EU-Vorgaben gegen Energiearmut setzt die Bundesregierung seit Jahren nicht um. DIE LINKE fordert ein Verbot von Stromsperren. Dies ist sozial geboten und zentral für die gesellschaftliche Akzeptanz der Energiewende.

Die vom Verkehrsministerium trotz bestehender Rechtsunsicherheit geschlossenen Verträge zur Umsetzung der umstrittenen Pkw-Maut mussten gekündigt werden, nachdem das diskriminierende deutsche Mautmodell vom Europäischen Gerichtshof gekippt wurde. Die Hintergründe der vorschnellen und durch nunmehr zu leistende Schadensersatzzahlungen für den Bund teuren Vertragsschlüsse müssen aufgeklärt werden.

Auf dem Dresdener Bildungsgipfel 2008 wurde unter anderem wurde das Ziel ausgegeben, die Anzahl der Schulabbrecher*innen von acht auf vier Prozent zu halbieren. Dieses Ziel wurde bisher verfehlt. So haben im Jahr 2017 bundesweit 6,9 Prozent der Jugendlichen die Schule ohne einen Schulabschluss verlassen. Wir fragen die Bundesregierung nach den Ursachen und den geplanten Maßnahmen, die Anzahl der Schüler*innen ohne Schulabschluss zu reduzieren.

Die Gesundheitsfolgen des Klimawandels und die Folgekosten für das Gesundheitssystem werden von der Bundesregierung kaum beachtet. Die kleine Anfrage soll auf diesen blinden Fleck des Regierungshandelns hindeuten und die Öffentlichkeit für dieses Thema sensibilisieren.