Parlamentarische Initiativen

Zur Rechtfertigung der Aussetzung und dann Abschaffung des Rechts auf Familiennachzug zu subsidiär Geschützten wurde vor Hunderttausenden oder gar Millionen Menschen gewarnt, die als Familienangehörige nach Deutschland kommen könnten. Diese Prognosen lagen grob daneben, nach aktuellen Angaben geht es um weniger als 50.000 Personen. Verfassungsrechtliche Bedenken wiegen vor diesem Hintergrund umso schwerer, zudem gibt es Fragen zur praktischen Umsetzung der seit August 2018 geltenden Neuregelung.

Im Falle von Straßensperrungen von Bundestraßen und der Einrichtung von Umleitungen für Radfahrerinnen und Radfahrer bestehen bei den Eigentümerinnen und Eigentümern der Umleitungsstrecken oft Unklarheiten, wer die Winterwartung finanziert und übernimmt. Die Kleine Anfrage an die Bundesregierung soll die Zuständigkeiten abfragen und Anregungen geben, den unbefriedigenden Zustand zu ändern.

Seit Jahren entscheiden sich immer mehr deutsche Reederein für das Fahren unter fremder Flagge. Dies hat zur Folge, dass bei immer weniger Seeleuten auf deutschen Schiffen Arbeitsbedingungen und Löhne durch einen Mantel- und Heuertraifvertrag See geregelt sind und das Betriebsverfassungsgesetz bei ihnen keine Anwendung findet. Die Bundesregierung wird zu den Arbeitsbedingungen in der Seeschifffahrt befragt.

Im Jahr 2017 hat die EU-Kommission begonnen, über die Fischerei hinaus auch das Freizeitangeln im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU zu regulieren, mit erheblichen Auswirkungen auf den Angeltourismus an der Ostsee. Wir fragen nach den wissenschaftlichen Hintergründen für Fangbeschränkungen und nach den Auswirkungen der Maßnahmen auf die Bestandsentwicklung beim Dorsch.

In einer Pressemitteilung der Bundespolizei wurde darauf hingewiesen, dass eine an der Grenze zurückgewiesene Familie "wohl" der Minderheit der Roma zugehörig sei. Die Nennung dieser Zugehörigkeit ist in diesem Kontext hochproblematisch, nicht gerechtfertigt und lediglich dazu geeignet, antiziganistische Klischees zu bedienen. DIE LINKE plädiert für Schulungsmaßnahmen bei der Polizei, um Sensibilität für Antiziganismus zu schaffen.

Abfrage der Lärm- und Umweltbelastung im Luftwaffengeschwader Neuburg, Bayern, unter denen betroffene Anwohner*innen vor Ort leiden.

Vor rund einem Jahr hat die Bundeswehrführung die Umbenennung der nach einem blutrünstigen Wehrmachtsoffizier benannten Lent-Kaserne in Rotenburg angeordnet - gegen den Willen des Standortes. Passiert ist aber noch nichts. DIE LINKE fordert, mit der Umbenennung ernst zu machen, und erkundigt sich nach dem Verlauf des Diskussionsprozesses für einen neuen Namen.

Im Juli 2019 entschied das Verwaltungsgericht Köln, das Bundesamt für Verfassungsschutz müsse die Kosten für die Beauftragung externer Anwältinnen und Anwälte, welche zur Abwehr von Presseanfragen mandatiert wurden, offenlegen. Die Anfrage fragt nach entsprechenden Aufträgen aller Ministerien und deren Grundlagen.

Wir kritisieren die neoliberale wirtschaftspolitische Ausrichtung des Vertrags und vor allem die Festlegungen zur sicherheitspolitischen Kooperation, insbesondere im Bereich gemeinsamer Rüstungsproduktion. Hier zeichnet sich ab, dass diese genutzt wird, um die strengeren deutschen Rüstungsexportbeschränkungen aufzuweichen.

30 Jahre nach dem Mauerfall sind viele Versprechen der deutschen Einheit nicht eingelöst. Der Ausverkauf durch die Treuhand, Massenarbeitslosigkeit und Abwanderung führten zu Ohnmacht und einer materiellen Zweitklassigkeit des Ostens, die der Jahresbericht jedes Jahr wieder zeigt. Einige Menschen wünschen sich nun das Ende der liberalen Demokratie. Um die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen, fordern wir mehr Anerkennung, z.B. durch eine Ost-Quote, gleiche Löhne und Renten sowie Demokratiearbeit.