Parlamentarische Initiativen

Seit März 2017 ist ein Gesetz in Kraft, das schwerkranken Patient*innen den Zugang zu Cannabis als Medizin ermöglicht. Doch knapp zwei Jahre später gibt es immer noch viele Probleme bei der Umsetzung des Gesetzes. Jährlich fragen wir aktuelle Zahlen zu Importerlaubnissen, Importen, Verordnungen etc. ab und wollen somit eruieren, wie die Bundesregierung die Deckung des Bedarfs nach medizinischem Cannabis sicherstellen will.

Der seit August 1976 bestehende § 129a StGB (Mitgliedschaft, Werbung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung) ist ebenso wie der § 129b StGB (terroristische Vereinigung im Ausland) umstritten. Strafverteidiger-Vereinigungen, Menschen- und Bürgerrechtsgruppen fordern die ersatzlose Abschaffung dieser Strafrechtsparagraphen.

Mit der Kleinen Anfrage wollen wir die Mängel des bestehenden Gleisanschlussförderprogramms genauer beleuchten und auf die bundespolitischen Versäumnisse hinweisen, die eine effektive Verlagerung von Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verhindern.

Im Dezember 2018 entschied das Verwaltungsgericht Köln, das Bundesamt für Verfassungsschutz müsse Auskunft über Treffen mit Vertreter/innen der AfD geben. Vor diesem Hintergrund fragt DIE LINKE nach Anzahl, Inhalt und Teilnehmenden der Treffen sowie nach diesbezüglichen Exklusivinformationen seitens des BfV an ausgewählte Vertreter/innen der Presse.

Die Bundeswehr duldet immer wieder Soldaten in ihren Reihen, die sich rechtsextremer Umtriebe schuldig gemacht haben. Statt sofortiger Suspendierung und Entlassung verbleiben solche Soldaten im Dienst und werden sogar weiter an der Waffe ausgebildet. DIE LINKE fordert, dass es gegenüber Neonazis keine Toleranz geben darf. Vom Zugang zu Waffen müssen sie rigoros ausgeschlossen bleiben.

Am 16. Januar 2019 wurden unter Leitung des Landeskriminalamtes (LKA) und der Staatsanwaltschaft (StA) Baden-Württemberg zwölf Objekte der Gruppierung „National Socialist Knights of the Ku-Klux-Klan Deutschland“ (NSK KKK) durchsucht. Nach Auskunft der Bundesregierung hat der Generalbundesanwalt erstmals im August 2018 ein Prüfverfahren bzgl. der NSK KKK eingeleitet, seinerseits jedoch keine Ermittlungszuständigkeit festgestellt.

Die Umsetzung des Dopingopfer-Hilfegesetzes sowie die aktuell öffentlich geführten Auseinandersetzungen über die Arbeit des doping-opfer-hilfe e.V. werfen zahlreiche Fragen auf, zumal die Bundesregierung auch auf bisherige Anfragen der LINKEN nur sehr unbefriedigende Antworten gab. Das bestehende Informationsdefizit kann durch die Beantwortung dieses Fragekataloges deutlich reduziert werden.

Lediglich ein Viertel der angezeigten Berufskrankheiten werden von den Berufsgenossenschaften anerkannt. Experten kritisieren die vielen Hürden, die Arbeitnehmer überwinden müssen, um eine Berufskrankheit anerkannt zu bekommen. Von besonderer Bedeutung für die Anerkennung einer Berufskrankheit sind die medizinischen Gutachter. Aus Sicht der LINKEN ist das Gutachterwesen im Berufskrankheitenrecht in Deutschland reformbedürftig. Es stellt sich die Frage, wie es darum im Detail bestellt ist.

Kraftfahrzeuge mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion übernehmen im alltäglichen Betrieb Fahrmanöver für Autofahrende. Die Anfrage verfolgt das Ziel, einen Überblick über die aktuelle Lage bei der Datenverarbeitung dieser Fahrzeuge zu gewinnen. Dabei interessiert uns vor allem, wer wie auf welche Daten Zugriff hat sowie ob und wie die Datenverarbeitung dieser Fahrzeuge überprüft wird. Hintergrund dieser Fragen sind mögliche Transparenz- und Sicherheitsdefizite in der aktuellen Situation.

Ehemaligen Sowjetarmisten, die die deutsche Kriegsgefangenschaft überlebt haben, wurden vom Bundestag eine Entschädigung für die erlittenen Gräuel in Höhe von 2500 Euro zugesprochen. Dabei galt eine enge Antragsfrist von September 2015 bis September 2017. Es liegen nun Hinweise vor, dass zahlreiche Betroffene diese Frist versäumt haben. DIE LINKE lehnt die Befristung von Entschädigungsregeln für NS-Unrecht ab und fordert eine würdige Lösung.