Parlamentarische Initiativen

Der Bundesregierung hat die ganz überwiegende Zahl der Fragen zur Beteiligung des BND an illegalen Waffentransporten in Kriegs- und Krisenregionen nicht oder nicht vollständig beantwortet. Mittels der Kleinen Anfrage versucht DIE LINKE unter Hinweis auf die verfassungsrechtlichen Auskunftspflichten der Bundesregierung erneut, schwerwiegende Rechtsverstöße, wie den Bruch des EU-Embargo gegen die Militärdiktatur in Myanmar und die Lieferung von Kriegswaffen in den vom Bürgerkrieg erschütterten Südsudan, aufzuklären.

Für die rechtsextreme Szene ist die Mord- und Anschlagsserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" nach wie vor ein wichtiger Bezugspunkt. Auch glorifizieren Neonazis einige der Angeklagten im Prozess am Oberlandesgericht München. DIE LINKE fragt nach dem aktuellen Stand der Anzahl von Straf- und Gewalttaten mit Bezugnahme auf den NSU.

Wie hoch sind die Altschuldenbelastungen vor allem ostdeutscher Wohnungsunternehmen? Hohe Verschuldungen führen zu Insolvenzen der Unternehmen, aber auch massiven Einschränkungen in der Daseinsvorsorge. Wir fragen daher die Bundesregierung, welche Informationen ihr zur Altschulden-Situation von (ostdeutschen) Wohnungsunternehmen vorliegen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 22. Mai 2019 Eckpunkte zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ ("Kohlekommission") für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ verabschiedet. Aus diesem Papier ergeben sich eine Reihe von Fragen zu den vorgesehen Finanzierungslinien und zur Beteiligung der Parlamente und der Zivilgesellschaft.

Die Bundesregierung und andere Auftraggeber aus dem In- und Ausland lassen an deutschen Hochschulen für Militärzwecke forschen. Zahlreiche Hochschulen haben dagegen Zivilklauseln erlassen, um eine indirekte Unterstützung von Rüstung und Kriegseinsätzen zu unterbinden. Es ist daher nach dem diesbezüglichen Forschungsaufträgen und -mitteln sowie nach existierenden Zivilklauseln zu fragen.

Der sorglose Umgang mit Giftmüll in beiden deutschen Staaten hat Auswirkungen bis heute. Nicht alle Giftmülldeponien in der Bundesrepublik sind vom Grundwasser getrennt, sondern werden dauerhaft überwacht oder sind an Anlagen zur Grundwasserreinigung angeschlossen. Die Anfrage soll u.a. einen Überblick über belastete Standorte, bereits erfolgte Sanierungsmaßnahmen sowie Pläne und Kostenschätzungen zur Behebung des aktuellen Sanierungsbedarfs in Erfahrung bringen.

Cum/Cum-Geschäfte sind Teil des größten Steuerraubs in der Geschichte Deutschlands. Wohingegen bei den verwandten Cum/Ex-Betrügereien strafrechtliche Ermittlungen in hunderten Fällen laufen, steht die Aufarbeitung der Cum/Cum-Geschäfte noch am Anfang. Die Anfrage fragt hier Fortschritte ab, insbesondere mit Blick in komplexen Fällen weitergeleiteter Wertpapierleihen.

Weidetierhaltung ist eine der artgerechtesten und naturschonendsten Landbewirtschaftungsformen. Allerdings ist sie auch - insbesondere die Haltung von Schafen und Ziegen - eine der unlukrativsten. Dieses Missverhältnis gilt es zu ändern. Verschiedene Versprechungen haben die Koalitionsfraktionen dazu gemacht, bisher aber nichts davon umgesetzt. Vielmehr liegt seitens der Koalition und der Bundesregierung die Lösung im erleichterten Wolfsabschuss. Wir wollen Alternativen beleuchten.

Bei sog. Korrespondenzbankgeschäften leiten Banken international die Zahlungen anderer Banken "durch", etwa wenn eine Bank aus einem kleinen Staat keinen Zugang zu großen Märkten hat. Banken wie die Deutsche Bank haben damit massive Skandale produziert, weil Korrespondenzgeschäfte Geldwäsche ermöglichten. Bisher veröffentlicht die Finanzaufsicht hierzu nicht einmal allgemeine Zahlen. Hier hakt die Anfrage ein, um Transparenz zu schaffen

Seit 2007 gibt es das Elterngeld. Trotz mehrerer Reformen sind immer noch offene Punkte zu benennen, wie z.B. die Anrechnung auf Transferleistungen die nicht Erhöhung des Mindestelterngelds oder auch die unrealistische Wochenarbeitszeit, die Allleinerziehende leisten müssen, um den Partnerschaftsbonus zu erhalten. Mit der Kleinen Anfrage sollen besonders diese Punkte noch einmal herausgearbeitet und beleuchtet werden.