Parlamentarische Initiativen

Der Rechtsterrorist Stephan E. hat offenbar 37 Einträge in das polizeiliche Informationssystem Polas. Wie viele Haftstrafen er bekommen hat und wie lange die tatsächliche Haftdauer war ist nicht bekannt. Obwohl er ein rechtsextremer gewalttätiger Intensivtäter war und Beziehungen zum Rechtsterrorismus hatte, konnte er aus dem Blickfeld der Sicherheitsbehörden entweichen.

Cum/Ex ist der größte Steuerraub der Geschichte Deutschlands. Die strafrechtliche Aufklärung läuft mittlerweile gegen etliche Beschuldigte. Gleichzeitig kommen durch Medienberichte weitere Enthüllungen ans Licht. Die Anfrage bezieht sich auf möglicherweise fortdauernde Möglichkeiten des Steuerbetrugs sowie insbesondere die Rolle des Versicherungssektors.

In Deutschland leben hunderttausende Menschen, die keinen oder einen erschwerten Zugang zum Gesundheitssystem haben. Dazu zählen Einwohner mit regulärem Wohnsitz ohne Krankenversicherung, Menschen ohne Papiere, Asylsuchende sowie Bürgerinnen und Bürger aus den Staaten der Europäischen Union, die keinen Krankenversicherungsschutz nachweisen können.

Laut dem Bundesamt für Risikoforschung besteht eine Korrelation zwischen Pestizid-Exposition und Parkinson. In Frankreich ist Parkinson seit 2012 als Berufskrankheit anerkannt, in Deutschland nicht. Lediglich einzelne Unfallversicherungsträger*innen erkennen Parkinson als "Wie-Berufskrankheit" an. Betroffene warten weiterhin auf nötige Zusatzleistungen der gesetzlichen Unfallversicherungen, die bei Berufskrankheiten bestehen. Wir befragen die Bundesregierung zum Stand der Beratung.

Mit der regelmäßigen Anfrage wird die Zahl der Abschiebungen - und soweit möglich: der freiwilligen Ausreisen - erfasst. Die genaue Differenzierung ermöglicht es Medien und NGOs unter anderem, Angaben zu Abschiebungen in Bezug auf konkrete Länder zu machen. Viele NGOs, aber auch WissenschaftlerInnen, JournalistInnen usw. arbeiten regelmäßig mit dieser Anfrage.

Am 2. Juni 2019 wurde Walter Lübcke ermordet. Am 15. Juni wurde der Neonazi Stephan E. verhaftet, der mittlerweile geständig ist. Dennoch bestehen noch viele offene Fragen im Hinblick auf das Netzwerk, die Hintergründe und die Ermittlungen. Die Kleine Anfrage fragt nach dem Umfang der Ermittlungen und dem Wissen der Behörden.

Mit der geplanten Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes soll unter anderem das Zollkriminalamt mit einer Reihe zum Teil intensiver Eingriffsbefugnisse ausgestattet werden. Dabei verfügt er jetzt schon über eine breite Palette solcher Befugnisse, ausgeprägt ist auch der Datenaustausch mit anderen Sicherheitsbehörden. Doch bekannt ist darüber kaum etwas. Ohne solche Kenntnisse sollte der Bundestag nicht in die Debatte über das Zollfahndungsdienstgesetz einsteigen.

Der verstärkte Einsatz intermodaler Transportketten, bei dem der Großteil der Strecke auf den umweltschonenderen Verkehrsträgern Schiene und Wasserstraßen (als Hauptlauf) zurückgelegt wird, kann einen erheblichen Beitrag zur Reduktion der Treibhausgasemissionen des vom Lkw dominierten Güterverkehrs leisten. Wie sich diese sog. Kombinierten Verkehre (KV) in Deutschland entwickelt haben und mit welchen Maßnahmen die Bundesregierung den KV stärken will, steht im Mittelpunkt dieser Anfrage.

2017 hat das Bundesgesundheitsministerium bekannt gegeben, dass Anfang des Jahres 2019 der zweite nationale Frauengesundheitsbericht hätte vorgelegt werden sollen. Dieser Bericht ist bis heute nicht erschienen. Die Linksfraktion erkundigt sich in der Kleinen Anfrage nach dem Bericht und den Gründen für die Verzögerung. Außerdem interessiert uns, ob die Beschlüsse der 27. Gleichstellungsministerkonferenz (GMFK) bei der Erstellung des Berichts berücksichtigt wurden und ob der Bericht das Thema Versorgungssituation von Schwangeren beinhaltet.

Das Verkehrsministerium hat die Verträge zur Pkw-Maut wegen Schlechtleistung gekündigt. Genauere Angaben zu Problemen bei der Vertragsumsetzung sind bisher ebenso ungekannt wie die Höhe möglicher Schadensersatzforderungen seitens der Betreiber sowie anstehender (Schieds)Gerichtskosten. Verkehrsminister Scheuer hat jedoch in diesem Zusammenhang vollkommene Transparenz angekündigt: „Wenn weitere Fragen und Anliegen der Abgeordne-ten kommen, dann werden wir sie beantworten und erfüllen“.