Parlamentarische Initiativen

Der Bericht hat auch in diesem Jahr nur schlechte Nachrichten. Durch Treuhand-Raubbau und neoliberalen Abbau des Staates blieb kein Stein auf dem anderen. Die meisten Ostdeutschen meistern den Umbruch gut. Aber viele Menschen haben sich von demokratischen Grundwerten verabschiedet. Doch die Demokratie muss verteidigt werden, gegen Rechtsruck und Sozialabbau. Wir fordern drei politische Großprojekte Deutsche Einheit: mehr ostdeutsche Eliten, mehr Sozialstaat und Schluss mit Benachteiligungen.

Die Bundesregierung will den zum 01.09.2018 in staatliche Regie übernommenen Mauterheber Toll Collect - dies war rechtlich zwingend vorgeschrieben - zum 01.03.2019 wieder privatisieren. Ein privater Betrieb des Maut-Systems liegt jedoch nicht im öffentlichen Interesse, sondern bedient nur die Interessen der Konzerne. Die Mauterhebung soll nicht hohe Renditen für Eigner abwerfen, sondern Mittel für die öffentliche Daseinsvorsorge vereinnahmen. Daher muss Toll Collect in öffentlicher Hand bleiben.

Trotz guter wirtschaftlicher Konjunktur nehmen Armut und soziale Ungleichheit in Deutschland zu. In keinem anderen Land Europas ist das Vermögen so ungleich verteilt. Im Jahr 2016 waren in Deutschland 19,7 Prozent der Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen. Die soziale Ungleichheit in Deutschland muss überwunden werden. Soziale Menschenrechte müssen garantiert und umgesetzt werden. Armut kann beseitigt werden, wenn der vorhandene Reichtum im Interesse aller eingesetzt wird.

Vor fast 30 Jahren fiel die Mauer - trotzdem ist die Bundesregierung immer noch geteilt. Ein Drittel der Regierungsbeschäftigten arbeitet in Bonn statt in Berlin. Das ist teuer und umweltschädlich, weil die Beamtinnen und Beamten ständig zwischen Bonn und Berlin hin- und herfliegen. Bonn darf nicht länger mit Steuergeldern künstlich zu einem Regierungssitz gemacht werden, als ob der kalte Krieg noch andauern würde. Wir fordern einen schnellen vollständigen Umzug der Regierung nach Berlin.

Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet Deutschland dazu, Menschen mit Behinderungen gegen über Menschen ohne Behinderungen die gleichen politischen Rechte und die Möglichkeit diese zu genießen zu garantieren. Immer noch dürfen aber knapp 85.000 Menschen mit Behinderungen bei Bundestags-/Europawahlen nicht wählen. Das ist beschämend und peinlich für eine selbst ernannte Demokratie. Daher fordern Grüne und DIE LINKE die Aufhebung dieser diskriminierenden Wahlrechtsausschlüsse.

Das Pflegepersonal muss in allen Versorgungsbereichen gestärkt werden: ambulant und stationär, in den Krankenhäusern wie in den Altenpflegeeinrichtungen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen vernachlässigen die Altenpflege, vor allem ambulant. Selbst dafür werden jedoch die angekündigten Beitragserhöhungen von weiteren 0,5% nicht reichen. Diese Spirale muss endlich durchbrochen werden: durch eine Solidarische Finanzierung und öffentliche Investitionen.

Der Mangel insbesondere von Pflegepersonal in den Krankenhäusern wurde von den Protestierenden unüberhörbar zur Bundesregierung getragen. Mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz greift diese den Protest auf. Der Gesetzentwurf hat aber Mängel, die wir im parlamentarischen Verfahren verbessern wollen.

Nach Aussagen einer AfD-Aussteigerin hat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Maaßen die damalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry dahingehend beraten, wie ihre Partei einer Beobachtung durch den Geheimdienst entgehen könnte. Der Fall wirft generelle Fragen über Regularien für die Sicherheitsbehörden des Bundes bei Kontakten zu Poltikern auf.

Es ist zu befürchten, dass das am 14. Juni 2018 beschlossene Musterfeststellungsklage ihre Ziele nicht erreicht. Viele offene Fragen wurden nicht geklärt. Hintergründe für gesetzgebe-rische Entscheidungen nicht begründet. Die Rechtsdurchsetzung ist das Herzstück des Verbraucherschutzes. Ein Placebo-Gesetz wird dem nicht gerecht. Daher fragt DIE LINKE nach, was sich die Bundesregierung beim Entwurf des Gesetzes dabei gedacht hat.

Behinderten-/Sozialverbände fordern, dass Assistenzleistungen wie alle anderen Teilhabeleistungen auch, bedarfsgerecht und vollständig unabhängig von Einkommen und Vermögen garantiert werden. Das bereits beschlossene Bundesteilhabegesetz (BTHG) schränkt aber das Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Behinderungen erheblich ein. Auch gibt es immer noch erhebliche Probleme bei der Mitnahme von Assistenzkräften bei Krankenhausaufenthalten und bei der Inanspruchnahme des persönlichen Budgets.