Parlamentarische Initiativen

Der Treibstoffablass durch Luftfahrzeuge ist enorm. Viele Bürgerinnen und Bürger fordern, dem Einhalt zu gebieten. Erfragt werden der Treibstoffablass im 1. Halbjahr 2018, die Inhaltsstoffe von Treibstoffen und deren Gesundheitsgefahren sowie Maßnahmen zur Herstellung von Transparenz. Zudem werden die Klärung rechtlicher Fragen sowie die Entwicklung von Alternativen zur Freisetzung von Treibstoff erörtert.

Ende Juni 2017 wurde Familial Searching im Rahmen von DNA-Reihenuntersuchungen erlaubt (§ 81h Strafprozessordnung). Ermittlungen können sich nun nicht mehr nur gegen Speichelprobengeber/innen selbst richten, sondern sind – im Falle von Beinahetreffern – auch gegen deren Verwandte bis zum dritten Grad erlaubt. Forscher warnen, dass dadurch die Gefahr einer unverhältnismäßigen „biologisch motivierten Rasterfahndung“ wächst.

Ein Jahr nach Inkrafttreten der Neufassung der Anerkennungsrichtlinie wollen wir eine Bilanz. Die Neufassung ermöglicht ehemaligen Ghettoinsassen eine bescheidene Einmalzahlung von 1500 Euro, falls ihnen aufgrund fehlender Wartezeiterfüllung sonst keine Ghettorente zusteht. Sie zielt vor allem auf osteuropäische Personen, die als Minderjährige im Ghetto waren und auf Roma und Sinti.

Die Kleine Anfrage thematisiert das Problem, dass Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, die nicht für Behörden, sondern z.B. für freie Träger arbeiten, kein Zeugnisverweigerungsrecht gem. § 53 StPO haben. Der Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern und denen, die ihre Hilfe und Sachkunde in Anspruch nehmen, ist durch das Fehlen des Zeugnisverweigerungsrechts nicht hinreichend gewährleistet.

Der Bund ist über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) größter Finanzierer der "Zukunftswerkstatt Lausitz". Laut Selbstbeschreibung hat sie zwei Hauptaufgaben: Erstens die Beteiligung und Bündelung der zahlreichen Akteure aus Wirtschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft im Hinblick auf den anstehenden Strukturwandel infolge eines Kohleausstiegs, zweitens die Auswahl und Umsetzung von strukturbestimmenden Projekten. Wir fragen nach aktuellen Informationen zur Projektumsetzung.

Mit den letzten beiden EEG-Novellen wurde der Ökostromausbau über Ausschreibungssysteme gedeckelt. Damit sollten u.a. Kosten gespart werden. Dennoch warnt der zuständige Bundesminister weiter vor hohen Kosten der Energiewende. Wir fragen nach den Effekten der Umstellung auf Ausschreibunssysteme und den Kostenbetrachtungen der Bundesregierung.

Durch u.a. Aufdrucke auf Verpackungen können gesundheitsschädliche Mineralöle auf Lebensmittel übergehen. Davor müssen Verbraucher*innen zukünftig besser geschützt werden. Wir wollen erfahren, ob und welche der in der Vergangenheit von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen auf den Weg gebracht worden sind.

Nachdem verschiedene Landeskriminalämter versuchen, die Bedeutung der rechten Feindesliste der Gruppe Nordkreuz herunterzuspielen, indem auf die vermeintliche alleinige Herkunft aus einem Hack 2015 verwiesen wird, fragt DIE LINKE nach der genauen Beschaffenheit der Liste, um mögliche weitere Quellen herauszustellen.

Die gesundheitlichen Belastungen von Beschäftigten steigen seit Jahren an, nicht erst seitdem eine Digitalisierung der Arbeitswelt in aller Munde ist. Arbeitsverdichtung, Entgrenzung und zunehmender Stress machen den arbeitenden Menschen in Deutschland zu schaffen. Es verdichtet sich der Eindruck, dass krankmachende Arbeitsbedingungen ein zunehmendes Problem in Deutschland darstellen und es stellt sich die Frage nach dem Ausmaß dieser Entwicklung.

Im Zuge des indymedia-linksunten Verfahrens wurde bekannt, dass der ehemalige Leiter der Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen Harald B. für das BfV mit der Auswertung von beschlagnahmten Datenträgern befasst war. Das wirft Fragen auf, seit wann und in welchem Umfang B. für den Geheimdienst tätig ist.