Parlamentarische Initiativen

Wie andere Ministerien auch vergibt das BMI Aufträge an externe Dritte. Diese sind zum Teil hoch dotiert. Die Kleine Anfrage fragt nach diesen Aufträgen, den Auftragnehmern und den dafür aufgewendeten Summen.

Die Bundesregierung hat das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz novelliert. Dieses gilt nun seit dem April 2017. Nach gut einem Jahr ist es aus Sicht der Fragesteller an der Zeit eine Bilanz zu ziehen, da die Regelungen von diversen Stimmen in der öffentlichen Debatte als unzureichend kritisiert wurden.

Bisher hat die Automatisierung und die Digitalisierung nicht zu mehr Produktivitätswachstum geführt. Trotzdem wird die Digitalisierung als großer Hoffnungsträger für zukünftiges Wirtschaftswachstum gehandelt. Ziel der Kleinen Anfrage ist es, sich einen Überblick über die Entwicklung der Produktivität und der Einkommen zu verschaffen.

Für fremdenfeindliche und rechtsextreme Parteien dient Islamhass als ein Mittel, um die sogenannte Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Immer wieder kommt es zudem zu Anschlägen auf Moscheen und Übergriffen auf Muslime.

Obdachlose Menschen werden immer wieder Opfer schwerer Gewalttaten. Bei Übergriffen auf Obdachlose spielten menschenverachtende oder rechtsextreme Motive häufig eine zentrale Rolle. Das Tatmotiv ist Sozialdarwinismus, dazu kommt die Überzeugung, dass Wohnungslose „unwertes Leben“ darstellen. Beim Bundesinnenministerium werden Straftaten gegen Obdachlose bislang nicht gezählt, das Bundeskriminalamt erfasst dagegen seit 2014 Obdachlose als Opfer von Straftaten.

Das Innenministerium hat sich als das für den Spitzensport zuständige Ministerium zum Ziel gesetzt, Spitzensportlern zu ermöglichen, ihre sportlichen Fähigkeiten zu verbessern und gleichzeitig eine dauerhafte berufliche Perspektive bei der Bundespolizei aufzubauen. Eine Rolle spielen dabei die Bundespolizeisportschulen in Bad Endorf und Kienbaum. Im Zusammenhang mit den geplanten Änderungen der Spitzensportförderung durch den Bund wird mit der Kleinen Anfrage der Bereich der Bundespolizei genauer betrachtet.

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage, die den Fragestellenden ein Überblick über die aktuelle Lage des Datenschutzes und der Datensicherheit in den Jobcentern verschaffen sollte, wurden nicht befriedigend beantwortet. Vor allem in Bezug auf die eAkte inklusive der externen Scanzenten sowie der Einhaltung und Kontrolle des Datenschutzes ergeben sich umfangreiche Nachfragen.

Im Verfassungsschutzbericht 2017 heißt es über die Hayir (Nein)-Kampagne anlässlich des Referendums über die Einführung eines autoritären Präsidialsystems in der Türkei im Frühjahr 2017, diese Kampagne bzw. die Europäische Hayir-Plattform seien "überwiegend von PKK-Aktivisten und PKK-nahen Organisationen getragen worden". In Wahrheit standen hinter der Hayir-Kampagne unterschiedlichste politische und gesellschaftliche Gruppierungen bis hin zu Liberalen und Sozialdemokraten.

Ende 2018 wird die oben genannte Außenstelle geschlossen. Der Personalrat der Außenstelle soll durch die Kleine Anfrage von der Abgeordnete des Wahlkreises Reutlingen, Jessica Tatti, darin unterstützt werden, eine "sozialverträgliche Lösung" zu finden. Mit der Antwort der Bundesregierung wird zudem die lokale Öffentlichkeit über die Schließung informiert.

Unternehmen mit direkter oder indirekter Beteiligung des Bundes sitzen in Steueroasen und Schattenfinanzplätzen. Nach Presseberichten unter anderem im Rahmen der Paradise Papers über einzelne Fälle zielt die Kleine Anfrage auf ein umfassendes Bild aller solcher Beteiligungen des Bundes einschließlich Informationen über Steuerminderungen und Eigentümerstrukturen.