Parlamentarische Initiativen

Mit den letzten beiden EEG-Novellen wurde der Ökostromausbau über Ausschreibungssysteme gedeckelt. Damit sollten u.a. Kosten gespart werden. Dennoch warnt der zuständige Bundesminister weiter vor hohen Kosten der Energiewende. Wir fragen nach den Effekten der Umstellung auf Ausschreibunssysteme und den Kostenbetrachtungen der Bundesregierung.

Durch u.a. Aufdrucke auf Verpackungen können gesundheitsschädliche Mineralöle auf Lebensmittel übergehen. Davor müssen Verbraucher*innen zukünftig besser geschützt werden. Wir wollen erfahren, ob und welche der in der Vergangenheit von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen auf den Weg gebracht worden sind.

Nachdem verschiedene Landeskriminalämter versuchen, die Bedeutung der rechten Feindesliste der Gruppe Nordkreuz herunterzuspielen, indem auf die vermeintliche alleinige Herkunft aus einem Hack 2015 verwiesen wird, fragt DIE LINKE nach der genauen Beschaffenheit der Liste, um mögliche weitere Quellen herauszustellen.

Die gesundheitlichen Belastungen von Beschäftigten steigen seit Jahren an, nicht erst seitdem eine Digitalisierung der Arbeitswelt in aller Munde ist. Arbeitsverdichtung, Entgrenzung und zunehmender Stress machen den arbeitenden Menschen in Deutschland zu schaffen. Es verdichtet sich der Eindruck, dass krankmachende Arbeitsbedingungen ein zunehmendes Problem in Deutschland darstellen und es stellt sich die Frage nach dem Ausmaß dieser Entwicklung.

Im Zuge des indymedia-linksunten Verfahrens wurde bekannt, dass der ehemalige Leiter der Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen Harald B. für das BfV mit der Auswertung von beschlagnahmten Datenträgern befasst war. Das wirft Fragen auf, seit wann und in welchem Umfang B. für den Geheimdienst tätig ist.

EDF/Framatome hat drei Standorte in Deutschland. Die Brennelementefabrik in Lingen, die weiterhin vom Atomausstieg ausgenommen ist, ist beispielsweise in ihrem Besitz. Von dort werden Brennelemente an sicherheitstechnisch bedenkliche Reaktoren geliefert (u.a. Tihange). Laut eines WDR-Berichts gibt es personelle Überschneidungen von EDF/Framatome-Mitarbeiter*innen und der Reaktorsicherheitskommission (RSK), welche die Sicherheitstechnik für internationale Risiko-Reaktoren stellt. Hierzu fragen wir nach.

Die RSK soll die Auswirkungen der Risse in den Reaktoren Doel und Tihange für das BMU bewerten. Obwohl mehrere unabhängige Experten der Meinung sind, dass diese Reaktoren von Netz geschaltet werden sollten, geht die RSK in einer Stellungnahme von ihrer Sicherheit aus. Der WDR berichtete kürzlich, dass in der RSK Mitarbeiter der Firma EDF-Framatome sitzen, die zu den Herstellern der Reaktoren in Doel und Tihange gehören. Die wirtschaftlichen Verflechtungen scheinen groß, daher fragen wir nach.

Regenbogenfamilien sind Familien, in denen sich mindestens ein Elternteil als lesbisch, schwul, bisexuell, transident, trans- oder intergeschlechtlich (LSBTTIQ*) versteht. Die Eheöffnung für gleichgeschlechtliche Paare hat die gesellschaftliche Anerkennung und rechtliche Gleichstellung von homosexuellen Menschen verbessert. Nicht alle rechtlichen Ungleichbehandlungen sind jedoch abgeschafft worden. Wir fragen nach Zahlen zu Regenbogenfamilien und notwendigen rechtlichen Änderungen.

Der Containervermieter P&R ist Pleite gegangen. 54.000 Anleger*innen fürchten um ein eingesetztes Kapital in Höhe von 3,5 Milliarden Euro. Nicht nur bzgl. solcher Direktinvestments ist der sog. Graue Kapitalmarkt, im Gegensatz zur beharrlichen Behauptung der Bundesregierung, beileibe noch nicht ausreichend reguliert. Wir fragen deshalb nach dem aktuellen Stand der Regulierung des Grauen Kapitalmarkts sowie weiterführenden Regulierungsvorschlägen (z.B. Finanz-TÜV).

Die Opferrente für NS-Opfer, die Leistungen nach den Härterichtlinien des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes erhalten, wird bei Umzug in ein Alten- oder Pflegeheim auf ein sogenanntes Heimtaschengeld gekürzt. Die Fraktion DIE LINKE hält diese Regelung für diskriminierend und entwürdigend. Wir fordern, auf die Leistungskürzung zu verzichten.