Parlamentarische Initiativen

In der Slowakei werden nach jahrzehntelanger Unterbrechung weitere Reaktorblöcke des AKW Mochovce fertiggestellt. Dabei soll es sowohl nach Beurteilung internationaler Überwachungsinstitutionen als auch am Bau beteiligter Whistleblower erhebliche Sicherheitsmängel geben. Die Fragestellenden wollen von der Bundesregierung wissen, welche Kenntnisse sie darüber hat, wie sie diese bewertet und in welcher Weise sie darauf hinwirkt, eine Inbetriebnahme solange zu verhindern, bis Abhilfe erfolgt ist.

Die Deutsche Bank wird in einer Reihe von Fällen mit unterschiedlichen Delikten wie der (Beihilfe zu) Geldwäsche und Steuerhinterziehung, des Betrugs (z. B. Manipulation von Referenzzinssätzen) oder der Umgehung von Sanktionsbestimmungen im internationalen Finanzverkehr in Verbindung gebracht. In vielen Fällen sind hierbei rechtskräftige Urteile ergangen, in anderen Fällen laufen Ermittlungen oder Gerichtsverfahren.

Die zu erwartenden Portoerhöhungen für Privatkunden sollen zu einem großen Teil zur Steigerung der Dividenden der Anteilseigner der Deutschen Post AG genutzt werden. DIE LINKE fordert, künftige Portoerhöhungen nur dann zu erlauben, wenn diese die allgemeine Preisentwicklung ausgleichen, zu verbesserten Arbeitsbedingungen und höheren Löhnen führen oder für den Erhalt und Ausbau der Postinfrastruktur sowie für eine verbesserte Zustellqualität eingesetzt werden.

Das deutsche Bildungssystem ist digital abgehängt. Der Digitalpakt wird an dieser Situation nicht viel ändern. DIE LINKE fordert, dass Erwachsenen- und Weiterbildung sowie die Kinder- und Jugendhilfe endlich Eingang in die Förderung von digitaler Bildung finden. Darüber hinaus ist eine umfassende Forschung zu Medienbildung und zur Nutzung digitaler Medien notwendig. Der Bund muss hier mehr Verantwortung übernehmen und Bildung in digitaler Gesellschaft weiter als bisher denken.

Nach Abbruch der Fusiongespräche zwischen Deutscher Bank und Commerzbank durch die beiden beteiligten Banken sind Rolle und Position der Bundesregierung weiterhin ungeklärt. Das Bundesfinanzministerium hatte wiederholt darauf hingewiesen, dass es die Gespräche fair begleite und mit den beteiligten Banken im Austausch stehe. In der Kleinen Anfrage werden dessen Treffen mit Commerzbank und Deutscher Bank, aber auch mit allen involvierten Anteilseignern, Interessenten und Beraterfirmen hinterfragt.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurden spezielle Fragen zu Dublin-Verfahren und Überstellungen in eine eigene Anfrage ausgegliedert.

In Aue wurde am 17. April 2018 in Aue ein junger Mann von drei Neonazis brutal misshandelt und dann völlig enthemmt getötet. Das Motiv: der junge Mann war schwul. Obwohl die Täter eine ganze Reihe Akteneinträge wegen rechtsextremer Delikte bei der Polizei hatten, wurde das Tötungsdelikt nicht als rechtsextrem motiviert eingestuft.

Wir fragen nach der sozialen Situation von Alleinerziehenden, insbesondere nach Armutsquote, Einkommen, Unterhaltszahlungen und Inanspruchnahme von Sozialleistungen sowie Elterngeld. Ziel ist es, Debatten mit neuen Informationen am Laufen zu halten.

Finanzstarke Investoren nutzen Share Deals, um Grunderwerbsteuer zu vermeiden. Während Privatpersonen diese Steuer kaum umgehen können, treiben Megadeals mit Immobilien die Bodenpreise - v.a. in Ostdeutschland - in die Höhe. Share Deals unterlaufen kommunale Vorkaufsrechte, heizen Mietpreise weiter an und erleichtern Geldwäsche. Daher müssen Share Deals unattraktiver und teurer gemacht werden, u.a. durch Einführung eines gestuften quotalen Systems sowie Fristverlängerungen für Anteilserwerbe.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden, etwa die hohe reale Schutzquote und gute Erfolgschancen Asylsuchender bei den Gerichten. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Schwerpunkt dieser Anfrage sind Asyl-Gerichtsverfahren.