Parlamentarische Initiativen

Die Anfrage thematisiert die Nutzung des Twitteraccounts von Christian Hirte, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie (BMWi) und Beauftragter der Bundesregierung für Mittelstand und für die neuen Bundesländer. Auf diesem teilt Hirte sowohl Inhalte in diesen Eigenschaften als auch Inhalte in seiner Eigenschaft als Landesvorsitzender der CDU Thüringen.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Die kostenlose Nutzung und der offene und freie Zugang zu zahlreichen Seen in den neuen Bundesländern wurden vielerorts durch die Privatisierungsbemühungen des Bundes eingeschränkt. Seit 1992 sind mehrere tausend Hektar land- und forstwirtschaftliche Flächen sowie Seen, die zum Volkseigentum der ehemaligen DDR gehörten, durch die bundeseigene Bodenverwertungs- und Verwaltungsgesellschaft verkauft und z.T. privatisiert worden. Wir fragen nach weiteren Verkaufsabsichten des Bundes.

Die Kleine Anfrage erfragt, ob tatsächlich alle in JEFTA geregelten Bereiche in die ausschließliche EU-Zuständigkeit fallen und das Abkommen damit allein auf EU-Ebene ratifiziert werden darf. Ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs hatte Kompetenzfragen mit Bezug auf das Abkommen der EU mit Singapur geklärt - allerdings sind die Bereiche in JEFTA nicht deckungsgleich mit denen des Singapur-Abkommens.

Spätestens mit der Einführung des DRG-Systems im Jahr 2004 kam es zur grundlegenden Ökonomisierung in der Geburtshilfe. Die Einbindung der Geburtshilfe in das Fallpauschalen-System hat Anreize für medizinisch unnötige Eingriffe geschaffen. Zugleich ist der Hebammenberuf aufgrund der nicht gelösten Haftpflichtproblematik weiterhin bedroht.

Die Automobilindustrie hat der Bundesregierung zugesagt bis spätestens Ende 2018 5,3 Millionen Diesel-Fahrzeuge mit freiwilligen Software-Updates auszurüsten. Ziel der kleinen Anfrage ist es zu überprüfen, ob eine fristgemäße Umsetzung des Zeitplans zu erfüllen ist und ob Software-Updates zur Luftreinhaltung und zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung zweckmäßig sind.

Nach § 180 Abs. 3 SGB III dürfen Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung grundsätzlich nur dann zugelassen und durchgeführt werden, wenn die jeweiligen Maßnahmekosten nicht über den von der BA festgelegten Bundesdurchschnittskostensätzen (B-DKS) liegen.Doch es klafft eine Lücke zwischen realen Kosten für die Träger und den veranschlagten Kostensätzen, sodass es zu Abstrichen bei der Umsetzung der Angebote kommt oder Angebote nicht mehr umgesetzt werden können.

Heckler & Koch steht in Verdacht nicht genehmigte Waffenexporte in mexikanische Krisenregionen durchgeführt zu haben. Derzeit läuft auch ein Strafverfahren vor dem Landgericht Stuttgart gegen führende Angestellte des Unternehmens. Dabei spielte jedoch auch die Regierung selbst eine zwielichtige Rolle im Rahmen des Genehmigungsverfahrens, die Recherchen von Report Mainz ans Tageslicht gebracht haben.

Nach zehn Jahren Rechtsverbindlichkeit der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) bewerten u.a. Gewerkschaften, Behinderten- und Sozialverbänden die Situation von Menschen mit Behinderungen im Arbeitsleben immer noch als unzufriedenstellend. Diese fordern u.a. eine Erhöhung der Ausgleichsabgabe und bessere Förderung von Langzeitarbeitslose mit Behinderungen. DIE LINKE fragt, ob die Bundesregierung den Verpflichtungen aus der UN-BRK sowie den Empfehlungen des UN-Fachausschusses nachkommt.

Bislang ist nicht nachvollziehbar belegt worden, worin der angebliche „Skandal“ in der Außenstelle des BAMF in Bremen besteht. Die Formulierung, in Bremen sollen in rund 1.200 Fällen Asylverfahren unrechtmäßig positiv entschieden worden sein (so z.B. die dpa am 11. Juli 2018), ist falsch bzw. zumindest irreführend und bisher jedenfalls nicht belegt. Mit der Kleinen Anfrage soll u.a. der Stand der Ermittlungen durch die Interne Revision erfragt werden.