Parlamentarische Initiativen

Die Bundeswehr war mit einem Werbe-Anhänger und mehreren Soldat_innen vor dem Eingang der diesjährigen Internet-Konferenz re:publica präsent. Die Veranstalter_innen hatten einen Stand mit uniformierten Soldat_innen auf dem Konferenzgelände abgelehnt. Dagegen protestierten die Soldat_innen, auch in Sozialen Netzwerken. Erfragt werden die Zielsetzung und Rahmenbedingungen des Einsatzes und mögl. Verbindung zur vormals psych. Kriegsführung genannten Einheit "Zentrum Operative Kommunikation"

Die Verschmutzung der Meere durch Abfälle, die von Schiffen verursacht werden, ist ein relevantes ökologisches Problem. Das MARPOL-Übereinkommen von 1973 reglementiert die von Schiffen ausgebrachte Verschmutzung zum Schutz der Meere. Verstöße gegen das Abkommen werden mit teils sehr geringen Bußgeldern sanktioniert. Wir fragen die Bundesregierung nach aktuellen Statistiken zur Überwachung des Abkommens und ihre Ansicht zur Lenkungswirkung der verhängten Bußgelder.

Durch Recherchen des Zentrums für Antisemitismusforschung für das Land Berlin ist die von der Bundesregierung anerkannte Zahl rechtsextremer bzw. rassistisch motivierter Tötungsdelikte um sechs Fälle mit sieben Tötungsdelikten gestiegen. Wir fragen die Bundesregierung nach dem Stand der Überprüfung für Gesamtdeutschland und nach den Folgerungen aus den offenbarten Lücken der offiziellen Zählung.

Internet-Vergleichsportale sind bei Verbraucherinnen und Verbrauchern sehr beliebt. Dir dort nach individuellen Suchkriterien abrufbaren Informationen erscheinen neutral und objektiv und versprechen gute Orientierung. Doch über das Zustandekommen der dort veröffentlichten Ranglisten ist wenig bekannt. Bei Versicherungen stellt sich die Frage, ob die Regelungen für Versicherungsvermittler in gleicher Weise für Internet-Vergleichsportale gelten.

Nach der massiven Kritik an der Intransparenz der Verhandlungen und der weitreichenden Inhalte der aktuellen Freihandelsabkommen der EU stellt sich die Frage, inwiefern diese im Freihandelsabkommen EU-Japan berücksichtigt wurde.

Bundesweit wird an öffentlichen Hochschulen und außerhochschulischen Forschungseinrichtungen militärisch relevante Forschung betrieben. Auftraggeber sind die Bundesregierung, die Bundeswehr, ausländische Verteidigungsministerien sowie private Rüstungskonzerne. Über das gesamte Ausmaß lässt sich nur schwer ein Überblick bekommen, da viele Details und Verträge Geheimsache sind. Die Fraktion DIE LINKE. erkundigt sich darum regelmäßig in Form von Kleinen Anfragen zur aktuellen Situation.

Ziel der Kleinen Anfrage ist die genaue Bezifferung der Klimaschutzlücke, das Eingeständnis, dass Maßnahmen aus dem Jahr 2014 nicht das erhoffte Ziel erreicht haben, um das Klimaziel 2020 zu erreichen sowie folglich geplante zusätzliche Maßnahmen bzw. Ergänzungen, um die Klimaschutzlücke bis 2020 zu schließen bzw. das Klimaziel 2030 zu erreichen.

Im Zusammenhang mit verschiedenen Skandalen im Umfeld des BND ist nur selten von dienstrechtlichen Konsequenzen für die beteiligten Mitarbeiter die Rede. Mit der Anfrage soll zumindest ein Überblick über die im Zusammenhang mit den seit den 1990iger Jahren bekannt gewordenen Skandalen eingeleiteten behördeninternen Verfahren erreicht werden. Schon nach dem Bekanntwerden des NSU war kritisiert worden, dass gegen verantwortliche Mitarbeiter des BfV keinerlei Konsequenzen ergriffen wurden.

Die Anfrage fragt nach dem Stand der Ermittlungen gegen den mutmaßlichen Betreiber des Online-Waffen-Versands "Migrantenschreck" Mario Rönsch und nach Erkenntnissen der Bundesregierung zur Verantwortlichkeit Rönschs für anonymusnews.ru sowie anonymus.kollektiv.

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sagt aus, dass die Internationalisierung der Hochschulen vorangetrieben werden soll. Dabei sollen auch die Programme für geflüchtete Studierende und gefährdete Forscher*innen an deutschen Hochschulen und Forschungseinrichtungen fortgeführt werden. Wie fragen die Bundesregierung wie und ob dies erfolgreich gelingt - auch jenseits der Verwertungslogik von nur ökonomisch wertvoller Forschung.