Parlamentarische Initiativen

100 Jahre nach Erkämpfung des Frauenwahlrechts gleicht die Geschlechtergleichstellung immer noch dem sprichwörtlichen Ritt auf der Schnecke - dabei verlangt das Grundgesetz aktive Maßnahmen des Staates für deren tatsächliche Durchsetzung. Zur Erfüllung dieses Verfassungsauftrags und zur Stärkung der repräsentativen Demokratie sind gesetzliche Maßnahmen überfällig, die die politische Teilhabe von Frauen stärken und den Frauenanteil im Deutschen Bundestag erhöhen.

Ziel der Anfrage ist es, mehr über die langfristigen Auswirkungen der Eurokrise und der damit verbundenen politischen Maßnahmen auf die Wirtschaftssturktur in EU und Eurozone zu erfahren und daraus entsprechende politische Ansätze abzuleiten.

Die Bundesregierung hält an der Sicherheitszusammenarbeit mit türkischen Behörden bei der Terrorismusbekämpfung fest, obwohl die Türkei in Syrien offen mit dschihadistischen Verbänden kooperiert. So sind beim Angriff der Türkei auf den kurdischen Kanton Afrin auch Kampfverbände aus dem Umfeld der Al-Qaida beteiligt. Es besteht zudem die Befürchtung, dass diese Gruppierungen humanitäre Projekte in Nordsyrien, die aus Bundesmitteln gefördert werden, für den Krieg gegen Afrin missbrauchen.

Für fremdenfeindliche und rechtsextreme Parteien dient Islamhass als ein Mittel, um die sogenannte Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Islamfeindliche Internetportale wie Politically Incorrect hetzten massiv gegen Muslime. Immer wieder kommt es zudem zu Anschlägen auf Moscheen.

Seit Aufflammen der Diskussion um Rechtsextremismus und Wehrmachts-Kult in der Bundeswehr hat die Anzahl von Meldungen über entsprechendes Fehlverhalten in der Truppe zugenommen. In der Vergangenheit hatten Nazis in der Bundeswehr weiterhin Zugang zu Waffen. Wir wollen wissen, ob sich das Verhalten der Bundeswehrführung geändert hat. DIE LINKE fordert Null Toleranz für Nazis in der Truppe.

Nach der Brandkatastrophe im Londoner Grenfell-Tower am 14. Juni 2017 haben die Bundesregierung und Bauministerkonferenz angekündigt, die geltenden Brandschutzstandards zu überprüfen und Hochhäuser in Deutschland verstärkt auf Mängel zu kontrollieren. Die kleine Anfrage zielt darauf ab zu überprüfen, welche Maßnahmen seitdem ergriffen wurden und welchen Nachbesserungsbedarf es beim Brandschutz und beim Mieterschutz gibt, um die Sicherheit der Hochhaus-Bewohnerinnen und Bewohner zu gewährleisten.

Für die elektronische Steuererklärung (ELSTER) existieren verschiedene technische Verfahren. Es wird jedoch keine Open-Source-Lösung angeboten, ebensowenig wie vollständig offene Schnittstellen, die das ermöglichen würden. Wir fragen nach den Gründen und allgemeiner nach der Verbreitung und den Entwicklungsperspektiven von ELSTER.

Der anhaltende Trend zu immer schwereren, schnelleren und leistungsstärkeren Autos gefährdet die Einhaltung der Klimaschutzziele. Erkennt die Bundesregierung dies als Problem an - und plant sie Gegenmaßnahmen? Im Koalitionsvertrag findet sich dazu leider nichts.

Gute Arbeit ist nicht nur unbefristet und tarifvertraglich abgesichert, sondern auch mitbestimmt. Allerdings gibt es in neun von zehn Betrieben keinen Betriebsrat. Dies ist zum Teil auf die fehlende Initiative von Beschäftigten, zunehmend aber auch auf mitbestimmungsfeindliche Arbeitgeber zurückzuführen, die gegen Initiatorinnen und Initiatoren von Betriebsratswahlen vorgehen. Der Gesetzgeber muss tätig werden und Betriebsratswahlen erleichtern und Betriebsräte besser schützen.

Für viele Ostdeutsche ist es schwierig, ihre Jahresendprämien für die Rente berücksichtigen zu lassen, weil ihnen die Nachweise darüber fehlen und sie nicht in einem Zusatzversorgungssystem versichert waren. DIE LINKE fordert eine generelle Anerkennung von Prämien auch ohne Nachweis, falls es laut DDR-Arbeitsgesetzbuch einen Anspruch darauf gab. Davon würden besonders Ostdeutsche mit geringen DDR-Rentenanwartschaften profitieren, wenn sie die Beitragsbemessungsgrenze noch nicht erreicht haben.