Parlamentarische Initiativen

2017 simulierte die Bundeswehr erstmals mit verschiedenen Einheiten der Länderpolizeien einen Anti-Terror-Einsatz. Dabei ging es auch um obrigkeitliche Tätigkeiten der Bundeswehr im Inland. DIE LINKE will nun wissen, welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung aus der Auswertung der Übung zieht. Inlandseinsätze der Bundeswehr lehnt DIE LINKE ab - Terrorbekämpfung muss eine polizeiliche Aufgabe bleiben, Soldaten dürfen nicht Hilfspolizisten spielen.

Etliche EU-Mitgliedsstaaten vergeben Aufenthaltsgenehmigungen bzw. Staatsbürgerschaften für Zahlungen bzw. Investitionstätigkeiten in den entsprechenden Ländern. Dies steht nicht nur in Kontrast zur ansonsten unmenschlichen Migrationspolitik der EU, sondern birgt auch dokumentiert Risiken durch Geldwäsche und organisierte Kriminalität, wenn sich schmutziges Geld in den EU-Binnenmarkt einkauft.

Trotz der Ankündigung der Bundesregierung von 2014 Abbiegeassistenzsysteme für schwere Lkw gesetzlich vorschreiben zu wollen, existiert eine solche Regelung bisher nicht. Zahlreiche tragische Unfälle sind seitdem passiert, die möglicherweise hätten verhindert werden können. Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, zu überprüfen, welche Maßnahmen ergriffen oder unterlassen wurden. Der Koalitionsvertrag sieht die verpflichtende Einführung nun vor.

Im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ des Bundesfamilien-ministeriums (BMFSFJ) werden Aussteigerberatungsstellen für Neonazis und Aktivisten der extremen Rechten finanziert bzw. ko-finanziert. Darüber hinaus berät auch das beim Zentrum Demokratische Kultur GmbH in Berlin angesiedelte Projekt EXIT-Deutschland seit dem Jahr 2000 bundesweit Aussteigerinnen und Aussteiger sowie Ausstiegswillige aus der Neonaziszene und der extremen Rechten.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat im Jahr 2001ein Aussteiger-programm für Neonazis und Aktivisten der extremen Rechten initiiert. Es steht der Vorwurf im Raum, dass über dieses Programm auch Quellen angeworben wurden.

Der Bundestag hat 1992 beschlossen, neue Bundeseinrichtungen grundsätzlich in Ostdeutschland anzusiedeln. Trotzdem werden bis heute neue Bundeseinrichtungen mehrheitlich in Westdeutschland angesiedelt. Wir wollen eine Übersicht über die Standorte und eine Begründung für die Standortwahl erfragen. Solange Ostdeutschland großflächig strukturschwach ist, muss der Bund - unter anderem mit Neuansiedlungen von Bundesinstitutionen - gezielt gegensteuern.

Bislang ist die Uranbrennstoff-Erzeugung in Deutschland vom schrittweisen Atomausstieg ausgenommen. Die weltweite Versorgung für Atomkraftwerke mit Uranbrennstoff "Made in Germany" ist keine glaubwürdige Politik eines Atomausstiegs. Deutschland trägt damit Verantwortung für den weiteren Betrieb von AKWs weltweit. Deshalb müssen die Uranfabriken in Gronau und Lingen per Atomgesetzänderung endlich ebenfalls stillgelegt werden.

100 Jahre nach Erkämpfung des Frauenwahlrechts gleicht die Geschlechtergleichstellung immer noch dem sprichwörtlichen Ritt auf der Schnecke - dabei verlangt das Grundgesetz aktive Maßnahmen des Staates für deren tatsächliche Durchsetzung. Zur Erfüllung dieses Verfassungsauftrags und zur Stärkung der repräsentativen Demokratie sind gesetzliche Maßnahmen überfällig, die die politische Teilhabe von Frauen stärken und den Frauenanteil im Deutschen Bundestag erhöhen.

Ziel der Anfrage ist es, mehr über die langfristigen Auswirkungen der Eurokrise und der damit verbundenen politischen Maßnahmen auf die Wirtschaftssturktur in EU und Eurozone zu erfahren und daraus entsprechende politische Ansätze abzuleiten.

Die Bundesregierung hält an der Sicherheitszusammenarbeit mit türkischen Behörden bei der Terrorismusbekämpfung fest, obwohl die Türkei in Syrien offen mit dschihadistischen Verbänden kooperiert. So sind beim Angriff der Türkei auf den kurdischen Kanton Afrin auch Kampfverbände aus dem Umfeld der Al-Qaida beteiligt. Es besteht zudem die Befürchtung, dass diese Gruppierungen humanitäre Projekte in Nordsyrien, die aus Bundesmitteln gefördert werden, für den Krieg gegen Afrin missbrauchen.