Parlamentarische Initiativen

Die nach dem Grundgesetz zwingend einzusetzenden Ausschüsse (Auswärtiges, Verteidigung, Petitionen, EU-Angelegenheiten) werden sofort zu Beginn der Wahlperiode eingesetzt. Hierfür wird die GO-BT sofort angepasst. Auch absehbar längere Koalitionsgespräche rechtfertigen keinen grundgesetzwidrigen Zustand. Ein Hauptausschuss kann diese Ausschüsse nicht ersetzen.

Es soll Licht in die noch höchst unklaren Planungen für die Neubaustrecke Dresden-Prag (mitsamt eines Mega-Tunnels) gebracht werden, das offiziell noch nicht einmal im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans steht, wozu es aber wohl eine bilaterale Vereinbarung gibt.

Die Bundesregierung hat mit Ägypten eine „politische Vereinbarung“ zur Zusammenarbeit bei der „Schleuserbekämpfung und beim Grenzschutz“ unterzeichnet. Auch die Europäische Union intensiviert ihre migrationspolitische Kooperation mit Ägypten. Die Regierung hat bei der EU-Kommission eine Liste mit Vorhaben zur Finanzierung eingereicht. Verhandlungen über eine EU-Migrationspartnerschaft fanden bislang nicht statt.

In mehreren Vorhaben unterstützt die Bundesregierung derzeit Maßnahmen „zur verbesserten Migrationssteuerung“ und zur „Reduzierung und Prävention irregulärer Transitmigration in Richtung Libyen“. Projekte hierzu laufen in Libyen, in Niger und Mali. Zu großen Teilen wird dabei das Militär begünstigt. Eine der Maßnahmen unterstützt eine "schnelle Eingreiftruppe" gegen Terrorismus und unerwünschte Migration.

Im Standortauswahlgesetz ist nunmehr geregelt, dass in dem zu findenden Atommülllager für hochradioaktive Abfälle die leicht- und mittelradioaktiven Abfälle anders als im "Nationalen Entsorgungsprogramm" der Bundesregierung genannt, nicht oder nur untergeordnet eingeschlossen sind. Damit stellt sich die Frage, wo diese aus der Rückholung aus der ASSE und aus Gronau stammenden Abfälle künftig "endgelagert" werden sollen.

Seit Aufflammen der Diskussion um Rechtsextremismus und Wehrmachts-Kult in der Bundeswehr hat die Anzahl von Meldungen über entsprechendes Fehlverhalten in der Truppe zugenommen. In der Vergangenheit hatten Nazis in der Bundeswehr weiterhin Zugang zu Waffen. Wir wollen wissen, ob sich das Verhalten der Bundeswehrführung geändert hat. DIE LINKE fordert Null Toleranz für Nazis in der Truppe.

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.

In Leese in Niedersachsen wird Atommüll vom Land und von der Firma Eckert & Ziegler (Braunschweig) zwischengelagert. Am Standort Leese soll ein neues Zwischenlager errichtet werden. Mit der Kleinen Anfrage soll geklärt werden, welche Abfallarten und Mengen derzeit in Leese Lagern, wie der Stand des geplanten Neubaus ist und wer die Kosten jeweils trägt. Außerdem wird um Aufklärung über defekte Atommüllfässer ersucht

2017 stiegen die Übergriffe und nachweislichen Wolfsrisse bei Nutztieren wieder deutlich. In erst neu besiedelten Regionen gibt es wenig Erfahrungen im Umgang mit dem Wolf. Parallel spitzen sich Konflikte zwischen den Interessenbereichen weiter zu insbesondere zwischen dem Naturschutz und Weidetierhaltung. Das BMEL ignoriert bisher das Problem. Es soll erreicht werden, dass sich das Ministerium seine Verantwortung für den Herdenschutz anerkennt und aktiv wird bei der Lösungsfindung mitwirkt.

Neben Bayern gehört das Land Bremen zu den großen rüstungsproduzierenden und rüstungsexportierenden Bundesländern. Der hohe Anteil der Kriegswaffen an den Gesamtrüstungsexporten in Länder der EU, in NATO-Staaten und insbesondere in Drittstaaten ist sehr besorgniserregend. Mit seiner Rüstungsexportwirtschaft trägt das Land Bremen zur Gefahr der Verschärfung bestehender Konflikte oder Kriege bei. An dieser Stelle möglichst große Transparenz herzustellen, ist eine originäre Aufgabe der LINKEN.