Parlamentarische Initiativen

Die soziale Selektivität bei Zugang und Zulassung zu Hochschule und Studium soll bekämpft werden. Ein Bundeshochschulzulassungsgesetz soll auf den Weg gebracht werden, das u. a. einen Rechtsanspruch auf einen Studienplatz für alle hochschulreifen Bewerberinnen und Bewerber festschreibt. Durch Aufstockung und Verstetigung des Hochschulpaktes sollen die Studienplatzkapazitäten ausgebaut werden. Die Stiftung Hochschulstart soll in eine ordentliche Behörde umgewandelt und ausgebaut werden.

Der Verbrauch land- und forstwirtschaftlicher Nutzflächen durch Entstehen neuer Siedlungsgebiete ist mit erheblichen Folgen für die Umwelt und zusätzlichen Infrastrukturkosten verbunden. Der neu eingeführte § 13b des Baugesetzbuches ermöglicht eine Ausweisung neuen Baulands auf Flächen des Außenbereichs im beschleunigten Verfahren. Diese Regelung steht dem Ziel der Bundesregierung, den Flächenverbrauch deutlich zu reduzieren, entgegen und fördert Zersiedlung, Versieglung und Zerschneidung von Landschaften. Sie muss deshalb gestrichen werden. Im Fokus muss eine sinnvolle strategische Innenentwicklung stehen.

Die neuerlich durch US-Präsident Trump unterlegte Forderung, die europäischen NATO-Staaten sollten bis 2024 ihre Rüstungsausgaben auf zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes steigern, ist ein politisch kontroverses Thema. Auch innerhalb der Regierungskoalition besteht keine Einigung zu dem Thema. DIE LINKE lehnt die geforderte Erhöhung ab.

Der bevorstehende Europäische Rat will am 9. März beschließen, eine "Militärische Planungs- und Führungsfähigkeit" aufzubauen - die Vorform eines EU-Militärstabs. Der Antrag soll die Überzeugung der LINKEN verdeutlichen, dass auch die EU mit dem Einsatz von Ressourcen auf zivilem Wege ihrer Verantwortung in der Welt wesentlich besser gerecht würde als mit der Planung und Ausführung von EU-Militärmissionen. Um das zu verdeutlichen wird die Beendigung der Militärmissionen in Somalia gefordert.

Das Kältemittel R1234yf wird seit dem 1. Januar 2017 in den meisten Klimananlagen neuzugelassener Pkw verwendet werden. Umfangreiche Risikobetrachtungen über die hohe Entzündlichkeit, die Bildung von ätzender Flusssäure bei Kontakt der Brandgase mit Wasser und die Bildung eines dem Kampfgas Phosgen ähnelnden Stoffes werden aufgrund fehlender Stoffbewertung nach REACH-Chemikalienverordnung weiterhin nicht hinreichend betrachtet. DIE LINKE. fordert ein Verbot des Kältemittels.

Die Versorgung mit einem leistungsfähigen Breitbandanschluss ist für viele Privathaushalte Voraussetzung für die verlässliche Nutzung von Internetangeboten. Die Kleine Anfrage problematisiert, dass Verbraucherinnen und Verbrauchern immer wieder Produkte verkauft werden, bei denen die Anbieter die Leistungsvoraussetzung im konkreten Fall nicht garantieren können. Irreführende Angebote täuschen die Verbraucherinnen und Verbraucher über die tatsächliche Leistungsfähigkeit hinweg. Die Bundesregierung soll hierzu Stellung beziehen.

Die sogenannte "Ertüchtigung von Partnerstaaten" wurde bereits vor Jahren von Bundeskanzlerin Merkel als Möglichkeit benannt, Länder zu befähigen selbst Verantwortung für die eigene Sicherheit zu übernehmen, statt von außen militärisch unterstützen oder intervenieren zu "müssen". Diese Ertüchtigung diente dann in einigen Fällen als Rechtfertigung, um Exportgenehmigungen für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgütern zu erteilen. 2016 wurde erstmals ein eigener Titel (687 03 im Einzelplan 60) über 100 Mio. Euro in den Bundeshaushalt eingestellt, aus dem nun direkt Projekte in und Material für ausgewählte Partnerstaaten finanziert werden.

In der Bundeswehr kommt es immer wieder vor, dass Soldaten, auch nachdem sie sich rechtsextremistisch betätigt haben, im Dienst belassen werden bzw. weiterhin Dienst an der Waffe verrichten. Die Fraktion DIE LINKE fordert hier rechtliche Nachbesserungen. Wer gerne mal den "Hitlergruß" zeigt, hat in der Bundeswehr nichts zu suchen. Nazis dürfen nicht an der Waffe ausgebildet werden.

Der Anteil der Rettung von Geflüchteten aus dem Mittelmeer durch Seenotrettungs-NGOs stieg in den letzten Jahren kontinuierlich an. Die EU Grenzschutzagentur Frontex unterstellte in diesem Zusammenhang eine Verbindung zwischen Seenotrettungs-NGOs und Menschenschmuggel. Diese Vorwürfe sollen mit Hilfe der Kleinen Anfrage untersucht werden.

Ein vom Kanzleramt beauftragter Geheimdienstbericht zu russischen Aktivitäten im Cyberraum bleibt unter Verschluss, die Überprüfung dort gesammelter Behauptungen durch Abgeordnete ist also unmöglich. Einmal pro Woche melde das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik einen geheimdienstlichen "Angriff", keiner der Fälle wurde jedoch bestätigt. Das Narrativ, wonach vor allem der Kreml für digitale Bedrohungen verantwortlich sein soll, wird von der Linksfraktion angezweifelt.