Parlamentarische Initiativen

Im Vorfeld des G20-Gipfels befürchten Bürgerrechtsorganisationen massive Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in Hamburg. DIE LINKE fordert die uneingeschränkte Beachtung der Bürgerrechte. Das Gipfeltreffen der wichtigsten Industriestaaten darf nicht zu Lasten der Demokratie gehen.

Trotz massiver Kritik des Bundesrechnungshofes beabsichtigt die Bundesregierung, in den nächsten vier Jahren vier bis sechs Projekte in Öffentlich-Privater-Partnerschaft (ÖPP) "von unterschiedlichem Zuschnitt auf den Markt zu bringen" und strebt dabei die "Entwicklung alternativer ÖPP-Geschäftsmodelle" an. Welche Konturen die ÖPP-Projekte im Fernstraßenbau derzeit haben, soll am Beispiel des jüngsten Projektes - einem Teilstück der A7 in Niedersachsen - nachgegangen werden.

Durch die Debatte um rechtsradikale Soldaten in der Bundeswehr ist die Traditionspflege in den deutschen Streitkräften wieder ins Licht der Öffentlichkeit gerückt. DIE LINKE. stellt seit Jahren Anfragen zur sogenannten Traditionspflege um den NS-Fliegerhelden Werner Mölders des Luftwaffenjagdgeschwaders 74 aus Neuburg an der Donau. DIE LINKE. will wissen, ob im Lichte des Bundeswehrskandals Maßnahmen gegen anhaltende Mölders-Verehrung durch "Die Mölderianer e.V." ergriffen wurden.

Auf Rügen sollen Landwirte als Ausgleich für den Bau der Nord Stream 2-Trasse produktives Ackerland in extensives Grünland umwandeln. Nord Stream, Tochterunternehmen des russischen Gaslieferanten Gazprom, will 2018 mit dem Bau der 1200 Kilometer langen Erdgastrasse von Russland nach Deutschland beginnen. Als Kompensation für den Bau der zweiten Ostsee-Pipeline durch den Greifswalder Bodden ist laut Presseberichten auf Rügen eine großflächige Renaturierung von 3000 Hektar Land geplant.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

Quartals-Standardanfrage: Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

DIE LINKE fordert die Zurückweisung der Einigung zwischen dem Bundesminister des Auswärtigen und dem Bundesminister des Innern angesichts der Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan. Diese Erklärung spiegelt vor, dass Afghaninnen und Afghanen freiwillig zurückkehren. Freiwillig geht niemand in dieses von Krieg und Gewalt geprägte Land zurück. Die Linksfraktion fordert einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan.

Das europäische Bildungsprogramm Erasmus+ ermöglicht zahlreichen Menschen Auslandsaufenthalte im Rahmen ihrer Ausbildung oder ihres Studiums in vielen Ländern Europas und über Europa hinaus. Doch die Mittel reichen bei weitem nicht aus, der bürokratische Aufwand ist gewachsen und die Hürden für Antragsteller sind nach wie vor nicht abgebaut. Das muss sich ändern. Daneben müssen der europäische Freiwilligendienst und das Fremdsprachenassistenten-Programm im Rahmen von Erasmus+ erhalten bleiben.

Mit dem exorbitanten Anstieg der Kauf- und Pachtpreise für landwirtschaftliche Flächen werden Landwirte zunehmend vom Bodenerwerb ausgeschlossen. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, für mehr Transparenz über die Bodenbesitzverhältnisse in Deutschland zu sorgen, den Zugriff von landwirtschaftsfremden Investoren auf Boden durch Anteilskäufe an landwirtschaftlichen Unternehmen gesetzlich strenger zu regulieren und die Grunderwerbsteuer entsprechend anzupassen.

DIE LINKE fordert, dass die Überleitung von DDR-Rentenanwartschaften endlich gerecht vollzogen wird. Überführungslücken, Versorgungsunrecht und Strafrenten für viele Betroffene wie Ost-Krankenschwestern, Beschäftigte der Reichsbahn oder die ingenieurtechnische Intelligenz müssen beseitigt werden. Mit dem falschen Titel des Gesetzentwurfs will die Bundesregierung einen Schlussstrich unter die Rentenangleichung ziehen. Die Linksfraktion fordert, dass es endlich eine Lösung gibt.