Parlamentarische Initiativen

Vor der Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Katowice (COP24) sollen die Forderungen im nationalen und internationalen Klimaschutz verdeutlicht werden. Deutschland muss sich für eine gerechte internationale Klima-Finanzierung und für eigene Klimaschutz-Zielerhöhungen einsetzen. Deutschland rutscht im internationalen Klimaschutz immer weiter nach hinten. Die Klimaziele werden aufgegeben und auf EU-Ebene werden ambitionierte Ziele gebremst. Auf der COP24 steht Deutschland im Rampenlicht.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

 Hier: Geoengineering

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

 Hier: Digitalinfrastruktur

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 Hier: Rindfleischetikettierung

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 Hier: Tiergesundheitsgesetz

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

 Hier: Futtermittel

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Hier: Finanzmarktgesetz

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Hier: Versicherungsentlastungsgesetz

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Hier: Familienentlastungsgesetz

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Hier: Umsatzsteuerausfall