Parlamentarische Initiativen

In Deutschland lebende somalische Staatsangehörige sind mit der besonderen Problematik konfrontiert, dass alle somalischen Identitätsdokumente, die nach dem 31. Januar 1991 ausgestellt oder verlängert worden sind, grundsätzlich von deutschen Behörden nicht anerkannt werden. Es entstehen unter anderem massive Nachteile bei der Einbürgerung.

Im August 2017 startete das Pilotprojekt „Sicherheitsbahnhof Berlin Südkreuz“, bei dem der Einsatz von Videoüberwachung mit biometrischer Gesichtserkennung als Fahndungsinstrument getestet wurde. Diese Art der Videoüberwachung nahm zu. Laut der DSGVO sind Videoüberwachungen (insbes. biometrische) im öffentlichen Raum nur in Ausnahmefällen erlaubt. Daher soll mittles dieser Kleinen Anfrage die Vereinbarkeit der biometrischen Videoüberwachung mit der DSGVO abgefragt werden.

Psychische Belastungen in der Arbeitswelt nehmen zu. Die Zunahme von Ausfalltagen aufgrund psychischer Erkrankungen ist ebenso alarmierend, wie der Anstieg der Zugänge in Erwerbsminderungsrenten aus demselben Grund. Viele Beschäftigte halten nicht bis zur Rente durch. In ihrem Koalitionsvertrag schreiben CDU, CSU und SPD: „Wir wollen den Arbeitsschutz insbesondere mit Blick auf die Herausforderungen der Digitalisierung überprüfen."

Der Europäische Aal ist trotz der Besatzmaßnahmen durch die Berufsfischerei und Anglerverbände in seinem Bestand bedroht. Wir fragen nach den Aktivitäten der Bundesregierung auf dem Gebiet des Aalschutzes, insbesondere in Bezug auf Wasserkraftanlagen und den illegalen Export von Glasaalen.

Immer wieder werden Boote und Flugzeuge von Seenotrettungs-NGOs festgesetzt oder ihnen wird das Anlanden verweigert. Sie sollen zu einer Kooperation mit der sogenannten libyschen Küstenwache gezwungen werden. Aufgrund der schweren Menschenrechtsverletzungen in Libyen stellt nach Auffassung der Fragesteller*innen eine Übergabe von Schutzsuchenden an die libyschen Küstenwache einen eklatanten Rechtsbruch dar.

Sowohl in Deutschland als auch in Dänemark gilt eine Pfandpflicht für Getränkedosen. In den Bordershops wird diese umgangen. Die negativen ökologischen und steuerlichen Auswirkungen sollen von der Bundesregierung ebenso erfragt werden wie die Wirkungslosigkeit eines bestehenden Abkommens mit Dänemark.

Promovierende fallen nur in bestimmten Fällen unter den Schutz gesetzlicher oder berufsgenossenschaftlicher Unfallversicherungsträger, wissen dies aber häufig ebenso wenig wie ihre Hochschulen. Diese Leerstelle hat mitunter dramatische Auswirkungen. Die Bundesregierung geht bislang davon aus, dass das Problem nicht existiert.

In Deutschland lebende syrische Staatsangehörige müssen zur Beschaffung von Ausweispapieren und Pässen bei der Botschaft der Arabischen Republik Syrien vorsprechen. Betroffene berichteten den Fragestellerinnen und Fragestellern von unzumutbaren Bedingungen in der Botschaft und hohen Kosten für die neuen Papiere.

Die Kleine Anfrage erfragt Zahlen zur Umsetzung von Anti-Geldwäscheregelungen sowie der Wirksamkeit der Geldwäscheaufsicht in Deutschland. Die LINKE kritisiert die Versäumnisse der Bundesregierung und der Aufsichtsbehörden, durch die neben organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung auch Schattenwirtschaft, Finanzkriminalität und schwere Steuerhinterziehung ermöglicht werden.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartal gestellt.