Die Anfrage fragt nach politisch motivierten Anschlägen mit Sprengstoff und Waffen seit 2000. Die Anschläge sollen entprechend den Kategorien der Politisch motivierten Kriminalität aufgelistet werden.
In der Nachfrage werden Detaills zu dem Prozess der "Coordinated Vulnaribilty Disclosure" erfragt. Im Besonderen geht es um die beteiligten Hersteller, die mit dem Prozess verbunden Kosten und den weiteren Umgang mit evtl. Sicherheitslücken.
Mit dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG) sollen Funk- und Rundfunkfrequenzen vor störenden Einflüssen durch elektrische Geräte geschützt werden. Die Marktüberwachung sieht sich einem massiven Importaufkommen elektronischer Geräte gegenüber. Neue Datenanwendungen in alten Kabelnetzen sorgen außerdem für neue Probleme. Wir fragen die Bundesregierung nach ihren Kenntnissen zu störenden Geräten und Auswirkungen der Digitalisierung über alte Kabelnetze.
Unter den zehn größten Waffenkunden Deutschland in 2017 sind fünf Drittländer, die in Spannungsgebieten liegen: Algerien, Ägypten, Saudi-Arabien und die VAE. Laut Koalitionsvereinbarung sollen keine Waffen mehr an Länder zu exportiert werden, die im Jemen-Konflikt aktiv sind. Doch erlaubte die Bundesregierung im ersten Quartal 2018 Einzelausfuhrgenehmigungen an Saudi-Arabien im Wert von 161,8 Millionen Euro. Damit hat sich das Volumen für das Land innerhalb eines Jahres mehr als verdreifacht.
Die zentralasiatische Region spielt zunehmend eine wichtige geopolitische Rolle. Auch als größte Wirtschaft in der Europäischen Union muss Deutschland aus der Sicht der Fragesteller*innen einen großen Wert auf die Beziehungen mit den zentralasiatischen Staaten legen, auch auf die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft. Die Fraktion DIE LINKE. fragt die Bundesregierung, inwieweit sie diese Zusammenarbeit fördert.
Der Ausbau der Stromnetze in Deutschland wird erheblich von den Richtlinien des 3. EU-Binnenmarktpakets bestimmt. Deutschland wird im Interesse des freien Stromhandels quer durch Europa Stromtransitland mit massivem Investitionsbedarf in Trassenneubau zu Ungunsten der Umwelt und der Strompreise. Wir fragen die Bundesregierung nach einer volkswirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Rechnung, dem Nutzen des freien Strommarktes für die Energiewende und nach ihrer Rolle in den europäischen Verfahren.
In den bayerischen Städten und Ballungszentren explodieren die Mieten. Menschen mit geringem oder mittleren Einkommen werden aus den Innenstädten verdrängt. Der Mietenanstieg führt zu einem Verlust an bezahlbarem Wohnraum, der durch den Wohnungsneubau nicht ausgeglichen wird. Wir fragen die Bundesregierung wie sie dieser Entwicklung stoppen möchte.
Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.
Viele Beschäftigungsverhältnisse sind nicht mehr dem Normalarbeitsverhältnis zuzurechnen, sondern werden als atypisch bzw. prekär bezeichnet. Wie viele der Neueinstellungen in ein atypisches Arbeitsverhältnis erfolgen, gibt Auskunft darüber, welchen Risiken Berufseinsteigerinnen und -einsteiger und Beschäftigte, die ihren Arbeitsplatz verlieren, gegenüber stehen. Mit der Kleinen Anfrage wird die Bundesregierung darüber befragt, wie die Praxis der Arbeitgeber bei Neueinstellungen ist.
In der Vergangenheit nahmen Mitarbeiter des BND an Asyl-Anhörungen des BAMF verdeckt teil. Diese Praxis gilt offiziell als beendet. Verschiedenes weist jedoch darauf hin, dass das BfV diese Befragungen fortführt.