Parlamentarische Initiativen

Nach Angaben der Bundesregierung wird sowohl ein europäischer als auch ein bundesrepublikanischer Kormoranmanagementplan nicht weiter umgesetzt. Begründet wird es damit, dass die Kormoranpopulation stagniert oder teils sogar rückläufig ist. Nach Medienberichten steigt aber die Population in einigen Regionen an. Daher soll die Bundesregierung zur aktuellen Kormoranbestandsentwicklung, zu den Auswirkungen auf heimischen Fischbestand und zum Ablauf der Aufgabe des Kormoranmanagment befragt werden.

Im sogenannten Pre-Clearance-Programm haben US-Einwanderungsbehörden ihre Einreisekontrollen in einige EU-Mitgliedstaaten vorverlagert. Auch deutsche Flughäfen haben daran Interesse. Als Reaktion auf das umstrittene Trump-Dekret zur Einführung von Reiseverboten für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern hat die irische Regierung jetzt eine Überprüfung der Praxis beschlossen.

Die Türkei ist Konfliktpartei im syrischen Bürgerkrieg und wird hierbei u.a. von Deutschland durch die Stationierung der Bundeswehr unterstützt. Weiterhin verweigert die Türkei den Besuch dieser Soldatinnen und Soldaten durch Abgeordnete des Bundestages. Ebenso ist weiterhin ist unklar, wie mit den Aufklärungsmaterialien der deutschen Tornado-Luftfahrzeugen verfahren wird und ob diese von der Türkei gegen die kurdischen Volksbefreiungseinheiten genutzt werden. Beide Themenkomplexe sollen beleuchtet werden.

Die Fragestellenden möchten mit dieser Kleinen Anfrage vor allem Kenntnisse über den derzeitigen Stand der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Bereich von Haltestellen und im Flugverkehr erlangen.

Im Januar 2017 verabschiedete das Bundeskabinett den "Teilhabebericht der Bundesregierung über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen 2016" (Bundestagsdrucksache 18/10940). In diesem wird die Entwicklung der gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen in unterschiedlichen Lebensbereichen dargestellt. Die Kleine Anfrage greift wichtige Ergebnisse auf und fragt die Bundesregierung nach politischer Einschätzung und Konsequenzen.

Der Bahnlärm ist für die Anlieger im oberen Elbtal ein Problem von herausragender Bedeutung. Täglich fahren rund 100 Personenzüge und 140 Güterzüge durch die Sächsische Schweiz. Diesbezügliche Anfragen des Abgeordneten Dr. André Hahn hat die Bundesregierung unvollständig oder gar nicht beantwortet. Da der Bundestag und die Öffentlichkeit ein Recht auf konkrete Auskünfte zur Entwicklung des Bahnlärms und den Maßnahmen gegen Lärmbelastungen haben, stellt die Linksfraktion Nachfragen zum Thema.

Die belgische Regierung will die Erfassung und Verarbeitung von Passagierdaten im grenzüberschreitenden Zugverkehr verpflichtend machen. Die Regierungen der Niederlande, Frankreichs und Großbritanniens treten einem entsprechenden Abkommen bei. Wenn die Bundesregierung daran nicht teilnimmt ist fraglich, inwiefern die Thalys-Züge weiter an deutschen Bahnhöfen verkehren können. Die Kontrollen könnten als versteckte Grenzkontrollen dem Schengen-Kodex zuwiderlaufen.

Die Gleichstellung der Geschlechter ist Verfassungsgebot. Die Realität sieht weiterhin anders aus: Gerade Frauen sind von prekären Beschäftigungsverhältnissen betroffen. Armut trotz Arbeit ist mehrheitlich ein weibliches Phänomen. Und gerade allein erziehende Mütter sind häufig von Armut betroffen, jetzt und im Rentenalter. Politik für Frauen muss daher ganz wesentlich an der sozialen Benachteiligung ansetzen.

Ab April 2017 sollen die US-Militärstandorte Dülmen und Miesau als Nachschublager für Waffen, Munition und Militärfahrzeuge der US-amerikanischen „European Reassurance Initiative“ (ERI) genutzt werden. Ziel der Kleinen Anfrage ist es, mehr über den politischen und strategischen Hintergrund sowie die zivilen Folgen dieses Militärprogramms zu erfahren, in dessen Rahmen auch die „Operation Atlantic Resolve“ stattfindet.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.