Parlamentarische Initiativen

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

Solo-Selbstständige sind Unternehmerinnen und Unternehmer, die ähnlich wie abhängig Beschäftigte ausschließlich ihre eigene Arbeitskraft vermarkten. Fast 30% von ihnen verfügt lediglich über ein Einkommen bis zu 1.100 Euro. Sie sind vielfach nicht ausreichend in die sozialen Sicherungssysteme einbezogen und ihnen droht Altersarmut. DIE LINKE fordert die Ausweitung des sozialen Schutzes auf die Solo-Selbstständigen. Auch vor dem Hintergrund der Digitalisierung stellt sich die Problematik besonders brisant (Stichwort: Crowdworking).

Im IV. Quartal 2016 kommt es zu immer mehr Ablehnungen ezidischer Flüchtlinge aus der Shengal Region im Irak. Ziel der Kleinen Anfrage ist es, die Ablehnungen ezidischer Flüchtlinge genau zu erfassen und insbesondere die Situation von Ezidinnen und Eziden im Irak und der KRG zu thematisieren..

DIE LINKE unterstützt seit Jahren die antimilitaristischen Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz, besser als NATO-Konferenz bekannt, weil diese ein Stelldichein der kriegführenden Staaten darstellt. Die Beihilfe der Bundeswehr für diese Konferenz und ihre umfangreiche Sponsoring durch die Regierung lehnt DIE LINKE ab.

Angesichts des eklatanten Mangels an bezahlbaren Wohnungen in den Ballungsräumen, Groß- und Universitätsstädten muss wieder mehr in den sozialen Wohnungsbau investiert werden. Eine gezielte Förderung durch den Bund wäre nach jetziger Rechtslage nach 2019 allerdings nicht mehr möglich. Daher muss eine entsprechende Grundgesetzänderung vorbereitet werden, um die soziale Wohnraumförderung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern auch nach 2019 fortzuführen.

DIE LINKE thematisiert mit dem Antrag den aktuellen Fall einer skandalös hohen Abfindung eines Konzernvorstands nach nur 13 Monaten Tätigkeit. Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Gehälter der Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften inklusive der Sonderleistungen und der Abfindungen wirksam begrenzt.

Die deutsch-russischen Beziehungen müssen dringend verbessert werden. Internationale Konflikte können nur mit Russland gelöst werden. DIE LINKE macht folgende Vorschläge: Die EU-Sanktionen sollen aufgehoben, auf Regime-Change-Politik verzichtet, die NATO überwunden und durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands ersetzt werden. Der Austausch mit Russland auch auf der zivilgesellschaftlichen Ebene (Jugendaustauschprogramme etc.) soll intensiviert werden.

Die Linksfraktion fordert Leitlinien für eine aktive zivile Friedenspolitik. Die vorhandenen Instrumente ziviler Außenpolitik müssen gestärkt werden. Waffenexporte sollen verboten und die Bundeswehr aus ihren Auslandseinsätzen abgezogen werden. Vorgeschlagen wird eine Dachorganisation für zivile Katastrophenhilfe („Willy-Brandt-Korps“).

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