Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf die russische Regierung einzuwirken, damit die Gewalt gegen Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transpersonen und Intersexuellen in Tschetschenien beendet wird. Zudem müssen Personen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität verfolgt werden, eine sichere Bleibeperspektive in Deutschland erhalten.

In der Zukunftsdebatte der EU spielt neben dem Weißbuch der Kommission auch ihr Vorschlag für ein Europäische Säule Sozialer Rechte eine entscheidende Rolle. Trotz der Konsultation mit vielen kritischen Beiträgen aus der Zivilgesellschaft und den Gewerkschaften wird das Ergebnis viel zu kurz greifen, um die EU auf die Grundlage sozialer Rechte zu stellen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich gegen eine falsch ausgerichtete Soziale Säule und für die soziale Fortschrittsklausel einzusetzen.

Innerhalb der EU haben inzwischen 18 Länder die Haltung von Wildtieren verboten oder eingeschränkt. Eine artgerechte Haltung wild lebender Tiere kann von vielen Zirkussen nicht gewährleistet werden. Nach 2003 und 2011 liegt der Bundesregierung seit März 2016 eine weitere Initiative des Bundesrates vor, die ein Verbot bestimmter Arten in Zirkussen fordert. Zum Aspekt des Tierwohls gibt es auch Sicherheitsbedenken. So kam es in den letzten Jahren wiederholt zu teils tödlichen Unfällen.

Die Erwerbsminderungsrente darf keine Einbahnstraße in die Armut sein. Auch wer im Lauf seines Lebens zu krank wird, um arbeiten zu können, hat Anspruch auf ein Leben in Würde. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist unzureichend: Die Abschläge auf die Erwerbsminderungsrente müssen umgehend abgeschafft werden, schließlich wird niemand freiwillig krank. Der Zugang zur Erwerbsminderung soll auch für prekär Beschäftigte und Menschen mit brüchigen Erwerbsbiografien erleichtert werden.

Seit Dezember 2016 hat Deutschland die G20- Präsidentschaft inne. Einen der Schwerpunkte hat die Bundesregierung in dieser Funktion auf den afrikanischen Kontinent gelegt. Entsprechend findet in diesem Jahr neben dem G20-Gipfel auch die G20-Africa-Partnership“-Konferenz statt. Im Januar 2017 veröffentlichte das BMZ „Eckpunkte für einen Marshall- Plan mit Afrika“

Die Kleine Anfrage erkundig sich nach Absichten der Bundesregierung bezüglich Zulassungsbeschränkungen an Hochschulen.

Mit der militärischen Intervention der Türkei in Syrien wurde der Konflikt weiter eskaliert. Das NATO-Mitglied Türkei bekämpft in Syrien vor allem die Kurden, die von der NATO-Führungsmacht USA sowie Russland unterstützt werden, um die Terrormiliz "Islamischer Staat" zurückzudrängen. Die KA befragt die Bundesregierung zur Bilanz der türkischen Militäroperation und zu ihrer Haltung zum gegensätzlichen Vorgehen beider NATO-Partner. Das Vorgehen der Türkei ist entschieden abzulehnen.

Mitarbeiter von türkischen Konsulaten haben offenbar in einer Reihe von Fällen Pässe von Kritikern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eingezogen, die im Zuge von Einbürgerungsverfahren in Deutschland Urkunden zur Entlassung aus der türkischen Staatsbürgerschaft beantragt haben. Auch von tätlichen Übergriffen in Konsulaten ist die Rede..

Die Anfrage fragt unter anderem nach Förderungsbedingungen, Personal, Drittmittelfinanzierung und Konzeption des mit 37 Millionen Euro im Bundeshaushalt geförderten o.g. Institutes.

An den Bombardier-Standorten Bautzen und Görlitz stehen womöglich hunderte Arbeitsplätze im Schienenfahrzeugbau auf dem Spiel. Das Unternehmen hat in der Vergangenheit öffentliche Fördermittel erhalten und wird womöglich auch zukünftig auf solche zurückgreifen. Bombardier hat daher eine besondere soziale Verantwortung, an die das Unternehmen und die Öffentlichkeit erinnert werden müssen.