Parlamentarische Initiativen

Die EU will den Zugang von Polizei und Geheimdiensten auf die Server von Internetanbietern erleichtern. Die Erlangung „elektronischer Beweismittel“ ist ungeregelt, wenn sich Diensteanbieter außerhalb der EU oder des Anwendungsgebietes der Cybercrime-Konvention des Europarates befindet. Sicherheitsbehörden stellen deshalb häufig Direktanfragen bei den Firmen, zu deren Beantwortung diese aber nicht verpflichtet sind.

Unter starker öffentlicher & privater Beteiligung aus Deutschland wird im nordafrikanischen Ouarzazate/Marokko (Gastgeber der UN-Klimakonferenz 2016) das derzeit größte Solarthermie-Kraftwerk der Erde errichtet. Die Kleine Anfrage fragt nach konkreten sozialen, ökologischen und energiewirtschaftlichen Zielkonflikten des Mega-Projektes bei Mensch und Umwelt vor Ort. Thematisiert werden Grundsatzfragen wie zentrale vs. dezentrale Öko-Energiegewinnung und: Wer macht das künftige Geschäft mit Erneuerbaren?

Die Menschenregtslage in Äthiopien verschlechtert sich zunehmend. Deutsche Unternehmen sind indirekt und direkt daran beteiligt: Zur Ausbeutung von Rohstoffen wird die angestammte Bevölkerung von ihren Gebieten vertrieben. Die Bundesregierung muss dazu Antworten geben.

Der Sinn und Zweck der Zeitumstellung wird zunehmend infrage gestellt, Vorteile sind kaum nachweisbar. Im Gegenteil: Allein in dieser Legislaturperiode wurden dazu fast 600 Petitionen an den Bundestag gestellt, was auf einen mehrheitlichen Wunsch in der Bevölkerung nach Abschaffung der Zeitumstellung deutet. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für die Abschaffung der zugrunde liegenden Richtlinie zu engagieren. Wir schlagen vor, dass dauerhaft die Sommerzeit gelten soll.

DIE LINKE lehnt Patente auf Leben generell ab, weil der Zugang zu genetischen Ressourcen eine wichtige Voraussetzung für die Umsetzung des Rechts auf Nahrung und Ernährungssouveränität, die Agrarwirtschaft und die Forschungsfreiheit ist. Die Anwendung der Patentierung von genetisch veränderten Organismen (GVO) auf konventionelle Züchtungen und Züchtungsverfahren muss beendet werden.

In der EU müssen seit 2012 beantragte Tierversuche in verschiedene Schweregrade eingestuft werden. Die EU will so die Mitgliedstaaten zur Einführung einer Schmerz-Leidens-Obergrenze bewegen, ab der ein Tierversuch nicht mehr genehmigt werden darf. Die Bund macht von einer Ausnahmeregelung nach Art. 55 Richtlinie 2010/63/EU Gebrauch und umgeht die Umsetzung einer Obergrenze. DIE LINKE hinterfragt die Vereinbarkeit dieses Vorgehens mit der Staatszielbestimmung des Tierschutzes.

Am 10. Dezember 2016 sind die UN-Menschenrechtspakte 50 Jahre alt. Das ist Anlass, um das Verhalten der Bundesregierung auf der UN-Ebene öffentlich zu machen, wo sie gegen wichtige Resolutionen stimmt, wie beispielsweise das Recht auf Frieden, auf Entwicklung, die Umsetzung der sozialen Menschenrechte oder Abrüstung.

Im Evaluierungsbericht der Bundesregierung zum Conterganstiftungsgesetz vom 1. Juni 2016 wurden nur Leistungsanpassungen überprüft. Nicht untersucht wurden Auswirkungen von Änderungen der Organisation und Struktur der Stiftung. DIE LINKE fordert vor einer übereilten Änderung der Struktur der Stiftung zunächst deren wissenschaftliche Evaluierung, um dann in Zusammenarbeit mit Vertreterinnen und Vertretern der Betroffenen mögliche Änderungen vornehmen zu können.

Im Evaluierungsbericht der Bundesregierung zum Conterganstiftungsgesetz vom 1.6.2016 wurden nur Leistungsanpassungen überprüft. Es besteht berechtigter Handlungsbedarf. DIE LINKE fordert eine Leistungsanhebung, Überarbeitung der Schadenspunkte, Kapitalisierung und Dynamisierung der Leistungen, sowie Verbesserungen für Hinterbliebene.

Die Rückstellungen der Atomunternehmen für die Atommüll-Entsorgung müssen in einem öffentlich-rechtlichen Fonds gesichert werden. Die finanzielle Haftung der AKW-Betreiber muss darüber hinaus dauerhaft erhalten bleiben und darf nicht auf die Steuerzahlerinnen und -zahler übertragen werden. Die von den Koalitionsfraktionen und Grünen geplanten Abschaffung der Verursacherhaftung nach einer Einmahlzahlung von 24 Mrd. Euro ist angesichts der Kosten-Risiken nicht zu verantworten.