Parlamentarische Initiativen

Mit immer mehr Maßnahmen will die Europäische Union auf „hybride Bedrohungen“ reagieren. Dies schließt die Aufwertung des geheimdienstlichen Lagezentrums INTCEN ebenso ein wie gemeinsame militärische Übungen mit der NATO unter Beteiligung der Bundeswehr. Der Begriff der „hybriden Bedrohungen“ist nicht eindeutig begrifflich definiert. Zudem bestätigt die Bundesregierung, dass „hybride Bedrohungen“in Deutschland bislang nicht festzustellen sind.

Die Kleine Anfrage soll Antworten darüber liefern wann und in welcher Höhe ehemalige BAföG Empfänger*innen das BAföG tatsächlich zurückzahlen und ob diese den bestehenden Modalitäten entsprechen.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

PRO ASYL berichtet von massiven Mängeln und Rechtsverletzungen bei den Asylverfahren in Griechland sowie unmenschliche Bedingungen bei der Flüchtlingsaufnahme und -versorgung, insbesondere in den griechischen hotspots. Zudem beschäftigt sich die Kleine Anfrage mit Seenotrettung und hinterfragt kritisch u.a. die Rolle von Frontex im Zusammenhang mit Schiffsunglücken und push-back-Aktionen, bei denen Flüchtlinge u.a. durch griechische Küstenwaffe mit Waffen bedroht wurden. 

Auf Rastanlagen an Autobahnen und in Bahnhöfen wird nahezu flächendeckend eine Gebühr für die WC-Benutzung erhoben. Nicht alle Reisende können sich die fälligen 70 Cent leisten. Als Folge werden vermehrt einfache Parkplätze statt Raststätten angefahren. Die hier zur Verfügung stehenden Toiletten sind oft in einem schlechten Zustand. Oder es gibt gar keine WC-Anlagen, was grobe Verunreinigungen zur Folge hat. Wir fordern die kostenfreie Nutzung von WC-Anlagen auf Raststätten und in Bahnhöfen.

Seit dem 1.4.2013 sieht § 11 a der StPO einen besonderen Gerichtsstand beim Amtsgericht Kempten für Straftaten, welche Bundeswehrangehörige in Auslandseinsätzen begangen haben, vor. Obwohl gegen die Konstruktion einer bundesweit zuständigen Landesstaatsanwaltschaft u.a. ernsthafte verfassungsrechtliche Bedenken vorgetragen wurden, erfahren Bundeswehrangehörige somit bei der Strafverfolgung seit drei Jahren eine Sonderbehandlung über die öffentlich wenig bekannt ist.

Soziale Integrationspolitik wird als Teil einer notwendigen sozialen Offensive für Alle begriffen. Ziel ist es gegen die zunehmende Verunsicherung und wachsende soziale Ungerechtigkeit eine Erneuerung des Sozialsstaats auf den Weg zu bringen. Für die kommenden Herausforderungen der Integrationspolitik braucht es einen starken Sozialstaat für Alle. DIE LINKE will sozial integrieren und investieren in die sozialen Sicherungssysteme. Ziel ist eine Offensve für soziale Sicherheit und Gerechtigkeit.

Die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit aus dem Bundeshaushalt sollen für die dauerhafte nachhaltige Entwicklung ökonomischer, sozialer und ökologischer Mindeststandards in Entwicklungsländern verwendet werden. Durch häufigere Verwendung dieser Mittel für Akutmaßnahmen zur Linderung der Auswirkungen des Klimawandels droht ohne eine adäquate Aufstockung das eigentliche Förderziel zunehmend aus den Augen verloren zu gehen.

Die Schiffsbesetzungsverordnung (SchBesV) regelt die Anzahl und die Qualifikation der Besatzung auf Handelsschiffen unter deutscher Flagge. Am 1. Juli 2016 trat eine Änderung der SchBesV in Kraft. Diese sieht unter anderem vor, dass die vorgeschriebene Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union unter der Besatzung gesenkt wird. Mit der Kleinen Anfrage sollen die Auswirkungen der Änderung der SchBesV evaluiert werden.

Technische Geräte gehen zu schnell kaputt. Bei ihrer Entwicklung gibt es erhebliches Potential, die Ressourcenschonung auszuweiten. Die Umsetzung der Ökodesign-Richtlinie gibt dazu zu wenig Anlass. Auch verbessertes Recycling löst das Problem nicht. Wir fordern daher die Einführung von Mindestnutzungszeiten für technische Geräte, eine Ressourcenabgabe für die Inverkehrbringer von Geräten und deren Rohstoffe, bessere Reparierbarkeit sowie Verschärfungen bei der Umsetzung des EU-Rechts.