Parlamentarische Initiativen

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Die Bundesregierung fördert die weltweite Verbreitung deutscher Rüstungstechnologie auf verschiedene Weise. Mitglieder des Bundeskabinetts lassen sich auf Auslandsreisen von Lobbyisten der Rüstungsbranche begleiten und werben vor Ort für deren Produkte.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Obwohl seit dem Start der Lkw-Maut in Deutschland Einnahmen in Milliardenhöhe generiert werden konnten, war sowohl der Mautbetrieb selbst, als auch das Verhältnis des Bundes zum privaten Mautbetreiber alles andere als unproblematisch. Da sich die Laufzeit des Vertrages zwischen dem Bund und Toll Collect dem Ende nähert (am 31. August 2018 endet der Vertrag), ist es an der Zeit, eine Bilanz des Lkw-Mautbetriebes zu ziehen.

Im August 2017 schlossen die Regierungen Ägyptens und Deutschlands eine Vereinbarung zur „Zusammenarbeit im Migrationsbereich“. Es zeigt jedoch eine Schieflage, denn es sollen vor allem Menschen von der Überfahrt in die Europäische Union abzuhalten werden. Ägypten wird dabei geholfen, seine Grenzen zu sichern und aus Deutschland Abgeschobene zurückzunehmen. Ein Projekt zu „aufklärender Kommunikation“ soll die deutschen Maßnahmen flankieren und Geflüchtete von einer Überfahrt abschrecken.

Hintergrund der Kleinen Anfrage ist der Anstieg gefälschter Stellenanzeigen in Stellenportalen im Internet. Die Bundesagentur für Arbeit stand in der Vergangenheit mehrfach wegen Datenschutzmängeln in der Kritik. Mit dieser Kleinen Anfrage möchten sich die Fragestellerinnen und Fragesteller einen Überblick über die aktuelle Lage des Sozialdatenschutzes bei der Bundesagentur für Arbeit im Zusammenhang mit deren Stellenportal „Jobbörse“ verschaffen.

Fünf Atomtransporte mit je drei Castor-Behältern mit abgebrannten Brennelementen sind zwischen Mai und Dezember 2017 aus dem stillgelegten AKW Obrigheim auf dem Neckar in das Zwischenlager Neckarwestheim verschifft worden, weil der Betreiber EnBW auf den Bau eines Zwischenlagers in Obrigheim verzichtet hat. Die Kleine Anfrage will klären, wie die genauen Umstände der Verladung auf dem AKW-Gelände waren, welche Genehmigungen erforderlich und welche Sicherheitsanforderungen zu erfüllen gewesen sind.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat vorgeschlagen, Armenien und Georgien als sichere Herkunftsländer einzustufen, obwohl die beiden Staaten in militärische Territorialkonflikte einbezogen sind. Zudem gibt es zahlreiche Berichte über die Drohungen und Angriffe auf LSBTI-Vertreterinnen und Vertreter in Georgien und Armenien. DIE LINKE fragt, wie dieser Vorschlag angesichts der lebensbedrohlichen Lage in Krisengebieten und der Homophobie in Südkaukasischen Republiken bewertet werden soll.

Im März 2018 wurde das Bundeswehrmandat der NATO Operation SEA GUARDIAN um ein weiteres Jahr verlängert. Das Mandat von Sea Guardian ist sehr breit gefasst und ermöglicht abgesehen von Schmuggel- und Terrorbekämpfung die Unterstützung von EUNAVOR MED.