Parlamentarische Initiativen

Sowohl strukturelle als auch direkte Frauendiskriminierung ist an Hochschulen und außerhochschulischen Forschungseinrichtungen nach wie vor Alltag. Eine strategische Gleichstellungsplanung mit verbindlichen und sanktionierungsfähigen Zielquoten ist dringend notwendig. Zudem müssen sich die Arbeitsbedingungen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler generell verbessern und neue Personalkategorien neben der Professur geschaffen werden. Außerdem muss bei der Besetzung von unbefristeten Stellen verstärkt auf Geschlechtergerechtigkeit geachtet werden, damit in den nächsten fünf bis zehn Jahren ein deutlicher Anstieg an Frauen in der Wissenschaft verzeichnet werden kann.

Kinderarmut ist nach wir vor eines der prägendsten und gravierendsten Probleme in diesem Land. Mit einem mehrjährigen und mehrdimensionalen Aktionsplan muss Kinderarmut bekämpft werden und Teilhabe aller Kinder gesichert werden. Die Wirkung einer monetären und infrastrukturellen Kindergrundsicherung muss mit arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Maßnahmen flankiert werden, um die Einkommensarmut von Familien zurückzudrängen und den sozio-ökonomischen Status zu verbessern.

Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt testet ferngesteuerte Luftfahrzeuge und Satellitenüberwachung für Sicherheitsaufgaben über der Nordsee. Dabei werden unterschiedliche Datenquellen zusammengeführt, darunter Positionssignale, luftgestützte Sensoren sowie radarbasierte und optische Satellitenbilder. Partner ist der Rüstungskonzern AIRBUS. Ähnliche Forschungen betreibt das DLR auf EU-Ebene, außerdem übermittelt das Institut Satellitendaten an die EU-Agenturen FRONTEX und EMSA.

In den letzten Jahren stieg die Wilderei von Elefanten und Nashörnern stark an. In der Folge sind die Arten in ihrer Existenz bedroht. In Subsahara-Afrika finanzieren sich terroristische Organisationen z.T. aus den Erträgen der Wilderei und des illegalen Wildtierhandels und tragen so zur Destabilisierung ganzer Regionen bei. Die Zerstörung der beschlagnahmten Wildtierprodukte trüge wesentlich zur Bekämpfung des illegalen Wildtierhandels und der Wilderei bei.

Ab 2019 wird die betäubungslose Ferkelkastration in Deutschland nicht mehr zulässig sein. Die Linksfraktion befragt die Bundesregierung zum aktuellen Kenntnisstand hinsichtlich alternativer Verfahren zur betäubungslosen Kastration und den Konsequenzen des Ausstiegs für die schweinehaltenden Betriebe. Insbesondere sind hierbei staatliche Unterstützung, aufgewendete Forschungsmittel sowie der Einsatz der Bundesregierung für EU-weite Regelungen von Interesse. 

Seit Januar 2016 ruft der Volkswagen-Konzern in Deutschland Fahrzeuge in die Werkstätten zurück, bei denen die Abgasreinigungsanlage vom Hersteller manipuliert wurde. Die Fahrzeuge erhalten eine Umrüstung. Ihre Abgasemissionen sollen anschließend den geltenden Grenzwerten entsprechen. Die Kleine Anfrage soll aufzeigen, ob und wie dieser Prozess bisher umgesetzt wurde.

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. Die Fraktion DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.

Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, den Weltfriedenstag, den 1. September, als europäischen Feiertag in ganz Europa zu begehen. Nach Zahlen der Europäischen Kommission sinkt europaweit der Anteil der Bürgerinnen und Bürger, bei denen die EU ein positives Bild hervorruft. Ein grundlegendes Problem in der EU ist, dass viel zu wenige Menschen miteinander ins Gespräch kommen. Ein gemeinsamer europäischer Feiertag würde viele Möglichkeiten für grenzüberschreitende Begegnungen bieten.

Rechtsextreme Siedlungsnetzwerke zielen auf eine langfristige Beeinflussung der ländlichen und dörflichen Alltagskultur mit dem Ziel der Etablierung einer völkischen Gemeinschaft und dem Aufbau eines autarken nationalen Wirtschaftsnetzwerkes. Der ländliche Raum bietet den völkischen Siedlern die Chance, ihre Kinder mit weniger Einfluss von außen und durch stärkere soziale Kontrolle durch die "Sippe" im Sinne ihrer völkischen Weltanschauung zu erziehen.

Grenznahe alte Atomkraftwerke werden mit Uran aus den bundesdeutschen Uranfabriken in Gronau und Lingen versorgt. Darunter auch die umstrittenen Reaktoren in Belgien (Doel, Tihange) sowie Frankreich (Fessenheim, Cattenom). Die Bundesregierung bestreitet Möglichkeiten, derartige Lieferungen zu untersagen. Ein juristisches Gutachten der Ärzteorganisation IPPNW sieht dagegen durchaus atomrechtliche Möglichkeiten, die für solche Exporte erforderlichen Ausfuhrgenehmigungen zu verweigern. Eine Ergänzende Antwort liegt vor: 18/09747