Parlamentarische Initiativen

Beim südafrikanischen Bergarbeiterstreik von 2012 wurden 34 Bergleute von der Polizei ermordet. Sie arbeiteten für die Lonmin-Mine, die auch für das deutsche Unternehmen BASF Platin abbaut. Zudem sind deutsche Firmen am Kohleabbau in Südafrika beteiligt, was Probleme für Menschenrechte und Umwelt nach sich zieht. Die Bundesregierung soll mit diesen Fakten, sowie mit ihren großzügigen Aussagen zum Thema Unternehmensverantwortung konfrontiert werden. 

Zahlreiche politische Entscheidungen werfen die Frage auf, ob und in welchem Umfang Unternehmen oder Unternehmensverbände Einfluss auf die Bundesregierung ausgeübt haben. Den Beziehungen von Industrie und Bundesregierung ist DIE LINKE im Bundestag bereits mit mehreren kleinen Anfragen nachgegangen. Welche Kontakte die Bundesregierung zu Unternehmen im Vorfeld wegweisender Entscheidungen hinsichtlich des Ausbaus der digitalen Infrastruktur bestanden, soll mit der Anfrage erhellt werden

Lärm- und Schadstoffbelastungen durch das Neuburger Jagdgeschwader JG 74 in Bayern werden regelmäßig in der Presse thematisiert. Beim "Tag der Bundeswehr" und zum 60. Bestehen der Luftwaffe wurde im Juni 2016 vor tausenden Erwachsenen und Kindern mit christlichem Gottesdienst, sonderlackierten Kampfflugzeug, Flugvorführungen und Vergnügungsangeboten für die Berufsarmee geworben. Hinterfragt werden das Ziel, die Kosten und die Umweltbelastungen im Zusammenhang mit dem Tag der Bundeswehr.

Die Linksfraktion will erfahren, wieweit die konkreten Überlegungen auf Bund- und Länderseite zur Bundesfernstraßengesellschaft gediehen sind. Das Thema geht als Verhandlungsmasse in die Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen ein und wird dort hinter verschlossenen Türen sehr diskret verhandelt. [Parallel zur KA stellen wir sehr ähnliche Fragen über den Wissenschaftlichen Dienst an die Länder. Die KA ist eine Kooperation mit der Kampagne "Gemeingut in BürgerInnenhand".]

Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass die Linksfraktion quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragt.  

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

Mit der Anfrage soll eine Gleichbehandlung von industriellen Anlagen und Abfallanlagen hinsichtlich der Sicherheitsanforderungen der Störfall-Verordnung erreicht werden. Diese Gleichbehandlung ist seit 2005 in der Störfall-Verordnung vorgesehen, wird aber bisher nur schleppend umgesetzt und von der Entsorgungsbranche bekämpft. Die Bundesregierung soll durch die Anfrage veranlasst werden, eine Privilegierung der Entsorgungsbranche auszuschließen. 

Immer wieder gibt es Proteste gegen Asphaltmischanlagen. Deutschland verfügt mit ca. 700.000km Asphalt über das dichteste Straßennetz Europas. Für die Asphaltproduktion stehen von 4000 Mischanlagen in der EU ca. 700 in Deutschland. Aus Gestein und Erdölprodukten (Bitumen) wurden 2015 rund 40 Mio. Tonnen Asphalt hergestellt, zuletzt stellten die Asphaltoligopole ihre Brennstoffe von Erdöl/Gas auf Braunkohlestaub um. Die Linksfraktion fragt nach der Klimaschädlicheit im Straßenbau und Alternativen. 

Alle bisherigen Bundesverkehrswegepläne waren deutlich unterfinanziert und mit zu vielen Projekten überfrachtet. Zudem gab es oftmals Parallelförderungen der verschiedenen Verkehrsträger. Vor dem Hintergrund der aktuellen Bekenntnisse zu neuen Prioritäten mit einem Vorrang des Erhalts vor dem Ausbau und diesem wiederum vor Neubau soll der noch gültige Bundesverkehrswegeplan bilanziert werden. Bislang wurden die Prioritäten mit dem Vorrang des Neubaus völlig falsch gesetzt.

Die Firmengruppe Supreme ist Auftragnehmer für die Bundeswehr und andere Streitkräfte in Afghanistan. Sie wurde von US-Behörden massiver Schwindeleien überführt. Es geht um dreistellige Millionenbeträge. Mit der Kleinen Anfrage möchte die Linksfraktion erfahren, ob auch in Deutschalnd gegen Supreme ermittelt wurde und ob die Firma weiterhin für die Bundeswehr tätig ist.