Parlamentarische Initiativen

Zur Erweiterung der Öffentlichkeitsarbeit nutzt die Bundesregierung den Microbloggingdienst twitter. So werden Unwetterwarnungen, polizeiliche Sonderlagen und eben auch die öffentliche Massenfahndung im Zuge der G-20 Proteste im Internet verbreitet. Die Bundesregierung blockiert auch Accounts, die gegen die Netiquette und strafrechtliche Normen verstoßen. Inwiefern eine Abwägung mit Art. 5 GG stattfindet, bleibt unklar.

Das türkische Religionspräsidium Diyanet hat gegenüber der DITIB Leitungs-, Steuerungs- und Kontrollbefugnisse. Die strukturelle und personelle Anbindung von DITIB an das Diyanet ist hinlänglich bekannt. Diese Behörde ist heute noch direkt dem Ministerpräsidentenamt unterstellt und hat einen höheren Jahresetat als jedes Ministerium und übt über diplomatische Einrichtungen in Deutschland die Dienstaufsicht über die aus der Türkei entsandten und vor allem in DITIB-Gemeinden tätigen Imame aus.

Weil es keine bundesweiten Zahlen zur Abschiebungshaft gibt, fragt die Fraktion DIE LINKE regelmäßig die in den Bundesländern entsprechend vorliegenden Informationen im Rahmen einer Großen Anfrage ab. Für die politische Debatte, NGOs, Medien und die Wissenschaft ist das eine wichtige Datengrundlage. Zudem geht es um rechtliche Fragen der oftmals zu Unrecht vollzogenen Abschiebungshaft. Insbesondere Inhaftierungen von Schutzsuchenden im Rahmen des Dublinsystems sind grundsätzlich abzulehnen.

Bis auf die Herkunft der Ceska 83, mit der die rassistische Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) verübt wurde, und der Dienstwaffen der ermordeten Polizistin Michele Kiesewetter und ihres schwer verletzten Kollegen ist wenig über die Ermittlungen zur Herkunft der Waffen des NSU bekannt. Die Fraktion DIE LINKE fragt daher nach dem Stand der Ermittlungen zu den zahlreichen Waffen, die am 4.11.2011 und in den Tagen danach im Wohnmobil in Eisenach und in Zwickau gefunden wurden.

Der Hauptanteil der Beschäftigten in der Privatwirtschaft in Deutschland ist in Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) angestellt. Es stellt sich u.a. die Frage, inwiefern diese Unternehmen mit stark regionaler Verankerung und Wertschöpfung vom Außenhandel, Hermesbürgschaften und der öffentlichen Auftragsvergabe (Beschaffungswesen) profitieren.

Die Koalition aus Union und SPD plant Maßnahmen im Bereich der Hochschul- und Wissenschaftspolitik. Allerdings sind diese finanziell kaum unterlegt. Die im Koalitionsvertrag benannten 5,95 Mrd. Euro, welche für den gesamten Bildungsbereich veranschlagt sind, werden für die Investitionen nicht ausreichen. Daher wollen wir von der Bundesregierung wissen, wie und mit welchen Mitteln sie ihre Vorhaben umsetzen will.

Bei binationalen Paaren wird beim Familiennachzug häufig unterstellt, dass die Eheschließung nur zum Zwecke des Erwerbs eines Aufenthaltstitels erfolgt sei. In der Folge kommt es zu behördlichen Ermittlungen, die allerdings umstritten sind, weil sie in die Eheschließungsfreiheit der betroffenen Paare eingreifen. Ziel der Kleinen Anfrage ist es, Informationen über den Umfang und die Grundlagen solcher Scheineheüberprüfungen zu erfragen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge setzt seit einigen Monaten eine spezielle Software ein, um Sprachproben von Asylsuchenden einer automatischen Dialektanalyse zu unterziehen und so Herkunftslandangaben zu überprüfen. Die Genauigkeit dieser Verfahren ist allerdings umstritten; außerdem bestehen Zweifel an der ordnungsgemäßen Anwendung der Software durch die Mitarbeiter/innen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Die Koalition aus Union und SPD plant weitreichende Maßnahmen im Bereich Forschung und Innovationspolitik. Allerdings fehlt die finanzielle Unterfütterung im Koalitionsvertrag größtenteils. Die im Koalitionsvertrag benannten 5,95 Mrd. Euro, welche für den gesamten Bildungsbereich veranschlagt sind, werden nicht ausreichen, die geplanten Maßnahmen seriös zu untersetzen. Daher wollen wir von der Bundesregierung wissen, wie und mit welchen Mitteln sie ihre Vorhaben umsetzen will.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts (PMK-rechts) ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. DIE LINKE erfragt die PMK-rechts-Zahlen monatlich und stellt so eine regelmäßige Dokumentation sicher.