Parlamentarische Initiativen

Bei der Umsetzung des seit 1993 bestehenden Betätigungsverbots gegen die Arbeiterpartei Kurdistans PKK deutet sich eine erneute Verschärfung an. So wurden mehrere Aufzüge und eine Newroz-Feier, die der kurdische Dachverband Nav Dem angemeldet hat, verboten. Zudem zeigt sich ein sehr uneinheitlicher Umgang von Justiz- und Innenbehörden der Länder mit Symbolen der an sich legalen syrisch-kurdischen Vereinigungen YPG, YPJ und PYD.

Es gibt Hinweise darauf, dass das BAMF bei der Vergabe von Aufträgen an Externe (z.B. McKinsey) interne Regeln [die uns von einem Journalisten zugespielt wurden] oder auch EU-Recht verletzt hat. Auch stellt sich die Frage, ob die konkreten Dienstleistungen Externer das jeweilige Geld wirklich wert und die Vergabe an Externe wirklich erforderlich war. Schließlich wird die aktuelle Ausschreibung ausschließlich sachgrundlos befristeter Beschäftigungsverhältnisse im BAMF problematisiert.

Das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) zielen als Förderprogramme des BMEL explizit auf die ländliche Entwicklung. Die Anfrage soll Defizite beim Verfahren der Mittelauszahlung, das durch die Länder immer wieder kritisiert wird, und Reformbedarf der GAK, den die Bundesregierung seit Jahren selbst bennennt, aufdecken. Unklare Kompetenzverteilung zwischen BMEL und BMI innerhalb der Bundesregierung werden thematisiert.

Die beabsichtigten Bauarbeiten auf der Bahnstrecke zwischen Landshut und dem Hauptbahnhof München im Sommer 2018 werden massive Auswirkungen auf die Pendlerverkehre aus der Oberpfalz und Niederbayern haben. Die Bevölkerung sollte frühzeitig informiert werden über das Vorhaben.

Sinnvolle und preiswerte Technologien der energetischen Altbausanierung könnten niedriginvestive Einblas‐Dämmverfahren sein, welche für hohlschichtige Bauteile in Frage kommen. Sie sind aber wenig bekannt und werden nach Auskunft des zuständigen Fachverbandes wegen der geringen Kosten nicht gefördert. Wir fragen nach den technischen, ökonomischen und ökologischen Potentialen der Technologie sowie nach den Fördererfordernissen und Fördermöglichkeiten für sie.

Die Bundesregierung begründet Abschiebungen nach Afghanistan z. T. damit, es seien überwiegend Straftäter oder so genannte Gefährder betroffen. DIE LINKE weist auf die fehlende gesetzliche Definition des Gefährderbegriffs hin, ebenso auf die Gefahr, dass die Betroffenen in den Zielländern gefoltert werden. Wir fragen, wie viele dieser Personen in den letzten drei Jahren wohin abgeschoben wurden, und gegen wie viele von ihnen tatsächlich gerichtsfeste Beweise über Straftaten vorgelegen haben.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Durch die Verzögerungen bei der Aufstellung des Bundeshaushaltes werden wichtige Gelder für ländliche Entwicklung, Hochwasser- und Küstenschutzmaßnahmen nicht freigegeben und wichtige Investitionen liegen auf Eis. Wir wollen eine Flexibilisierung der Auszahlung der GAK-Bundesmittel, eine Lockerung des Jährlichkeitsprinzips, den Abbau verwaltungstechnischer Hürden und eine Erhöhung der GAK-Mittel um 200 Mio. Euro im Sinne der ländlichen Entwicklung.

Menschen mit Behinderungen haben laut UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ein Recht auf Barrierefreiheit. Trotzdem haben sie keinen angemessenen Zugang zu öffentlich zugänglichen Gütern und Dienstleistungen, etwa zu Restaurants und Arztpraxen. Das deutsche Recht ist sehr lückenhaft, insbesondere ist die Privatwirtschaft noch nicht auf Barrierefreheit verpflichtet. Der AN fordert daher Erweiterungen u.a. im Behindertengleichstellungsgesetz und im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz.

Der öffentliche Dienst ist unverzichtbar für eine soziale und solidarische Gesellschaft. Qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen erfordern eine gute Bezahlung der Beschäftigten und eine gute personelle Ausstattung. Deshalb soll die Bundesregierung sich dafür einsetzen, dass den Forderungen der Gewerkschaften in der Tarifrunde Öffentlicher Dienst im Bund und Kommunen nachkommt.