Parlamentarische Initiativen

Die finanziellen Belastungen, insbesondere die Eigenanteile an den Pflegekosten von Bewohnerinnen und Bewohnern in Pflegeheimen steigen teilweise drastisch. Damit werden Familien mit Pflegebedarf in die Sozialhilfe getrieben. Die KA zeigt, dass es um eine bundesweite Entwicklung geht, die in der Teilkasko-Pflegeversicherung wurzelt. Wir vertreten unmittelbar die Interessen der Betroffenen und untermauern unsere Forderung nach der Pflegevollversicherung. Eine Länder-Argumentationshilfe folgt.

Die Ermittlungsbehörden hatten verschiedentlich bereits vor dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz Informationen über die Kontakte des Attentäters Anis Amri zu dschihadistischen Netzwerken und auch zum sogenannten Islamischen Staat. Im Zusammenhang und in Vorbereitung des in Einsetzung befindlichen Untersuchungsausschusses soll über diese Kenntnisse Klarheit verschafft werden.

Insbesondere osteuropäische Roma, die von den Nazis verfolgt worden waren, haben bis heute keine Entschädigung erhalten. Der bestehende Fonds hierzu ist weitgehend unbekannt. Er sieht außerdem erheblich niedrigere Leistungen vor als etwa für jüdische Holocaust-Überlebende. DIE LINKE sieht darin eine Kontinuität des Antiziganismus. DIE LINKE fordert, die gravierenden Ungleichbehandlungen bei Entschädigungsleistungen für alle Überlebenden des NS-Terrors abzuschaffen.

2018 finden vom 1. März bis 31. Mai Betriebsratswahlen statt. Die betriebliche Mitbestimmung ist als Teil des dualen Systems der Interessenvertretung unverzichtbar. Sie sorgt dafür, dass Demokratie und Mitbestimmung nicht am Betriebstor enden. Und sie setzt der kurzfristigen Profitlogik der Unternehmen eine langfristige und nachhaltige Betriebs- und Personalpolitik entgegen, die sich nicht nur positiv für die Beschäftigten, sondern auch für die Unternehmen auswirken kann.

Immer wieder werden externe Mitarbeiter/innen von Unternehmen in Ministerien eingesetzt. Hierüber muss die Bundesregierung berichten. Aber auch Beamt/innen aus Ministieren übernehmen per Zuweisung oder Genehmigung von Sonderurlaub Tätigkeiten in der Privatwirtschaft. Hierüber gibt es keine öffentlichen Informationen der Bundesregierung. Ziel dieser Kleinen Anfrage ist es, einen Überblick über die Gesamtzahl und den Umgang der Bundesregierung mit den gefährlichen Interessenskonflikten zu beleuchten.

Der koloniale Vernichtungskrieg des deutschen Militärs gegen die Hereros und Namas wird als Völkermord bewertet. Die Bundesregierung wird zu konkreten Versöhnungsschritten aufgefordert. Dazu gehören die Einbeziehung der Opfervertreter in die Verhandlungen, die Rückgabe von geraubten Gebeinen und Kulturgütern, ein Strukturausgleichsfonds für Kompensationsleistungen sowie die Dekolonisierung der öffentlichen Erinnerungskultur.

"Schwarzfahren" zu entkriminalisieren ist gerecht, denn Menschen landen wegen solch geringem Vergehen mangels Zahkungsfähigkeit in Haft, v.a. arme und suchtkranke Menschen. Besser wäre ein kostenloses Sozialticket. Die Entkriminalisierung entlastet Justiz und Polizei, die derzeit mit hohem Aufwand und Kosten gegen "Schwarzfahrer" vorgehen müssen. Auch Falschparker werden nur mit einem Bußgeld belastet, es zählt nicht als Straftat.

Das Kindeswohl muss bei Sorgerechtsentscheidungen im Mittelpunkt stehen. Wir wollen Familien unterstützen die sich in der Trennungsphase befinden, damit sie das für sich passende Betreuungsmodell finden. Eine gesetzliche Festlegung auf das Wechselmodell sollte aber vermieden werden, da die Vorraussetzungen für dieses Modell sehr hoch sind, damit es nicht auf Kosten des Kindes geht.

"Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft", erklärte Altbundespräsident Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985 anlässlich des 40. Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkrieges. Ein Datum von so herausragender historischer Bedeutung sollte angemessen gewürdigt werden. Der 8. Mai sollte daher den Status eines gesetzlichen Gedenktages erhalten.

Die Umstellung der Förderung erneuerbarer Energien auf Ausschreibungen gefährdet kleinere lokal verankerte Bürgerenergie-Projekte und die kommunale Beteiligung. Die Bürgerenergie ist aber eine tragende Säule der Energiewende. Zur Sicherung und zum Ausbau des demokratischen und sozialen Charakters der Energiewende fordert der Antrag daher die Förderung von Bürgerenergie über garantierte Einspeisevergütungen statt über Ausschreibungen.