Parlamentarische Initiativen

Durch die monatelange Unterbringung von minderjährigen Flüchtlingen in Sammel- bzw. Gemeinschaftsunterkünften ist das Kindeswohl gefährdet und Kinderrechte werden missachtet. Die dortigen Bedingungen entsprechen bei Weitem nicht den europäischen und internationalen Standards (z.B. laut UN-Kinderrechtskonvention und EU-Aufnahmerichtlinie). Die Kleine Anfrage thematisiert die Zustände in den Unterbringungen und fragt nach konkreten Lösungsansätzen und Schutzmaßnahmen. 

Die Kleine Anfrage thematisiert die Kampfübungsstadt Schnöggersburg, die derzeit auf dem Gelände des Gefechtsübungszentrums Heer in der Altmark entsteht. Sie soll künftig das zentrale Drehkreuz für die Vorbereitung von Auslandseinsätzen sein. Neben der Bundeswehr dürfen dort auch die Streitkräfte von NATO-Partnern sowie von "befreundeten Staaten" die Einsatzszenarien in asymmetrischen Konflikten trainieren. DIE LINKE lehnt den Umbau der Bundeswehr zur globalen Interventionsarmee ab. 

Berichte über die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre untergraben das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation. Aus Antworten aus früheren Anfragen geht hervor, dass Einsätze „Stiller SMS“, sogenannter „WLAN-Catcher“ und „IMSI-Catcher“ stetig zunimmt, die Ausgaben für Analysesoftware steigen ebenfalls. Um das gestörte Vertrauen in das Fernmeldegeheimnis wieder herzustellen fordern wir die regelmäßige Veröffentlichung entsprechender Informationen.

Im öffentlichen Dienst brauchen die Beschäftigten für einen beruflichen Aufstieg eine Bestnote in der Leistungsbeurteilung. Obwohl wegen ihrer oft besseren Abschlussnoten immer mehr Frauen in die Eingangsämter kommen, werden sie schlechter benotet. Hierbei spielen Frauen benachteiligende Rollenstereotype und homosoziale Reproduktion eine wichtige Rolle, die von der Bundesregierung aber weder untersucht noch angegangen werden.

Mit immer mehr Maßnahmen will die Europäische Union auf „hybride Bedrohungen“ reagieren. Dies schließt die Aufwertung des geheimdienstlichen Lagezentrums INTCEN ebenso ein wie gemeinsame militärische Übungen mit der NATO unter Beteiligung der Bundeswehr. Der Begriff der „hybriden Bedrohungen“ist nicht eindeutig begrifflich definiert. Zudem bestätigt die Bundesregierung, dass „hybride Bedrohungen“in Deutschland bislang nicht festzustellen sind.

Die Kleine Anfrage soll Antworten darüber liefern wann und in welcher Höhe ehemalige BAföG Empfänger*innen das BAföG tatsächlich zurückzahlen und ob diese den bestehenden Modalitäten entsprechen.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

PRO ASYL berichtet von massiven Mängeln und Rechtsverletzungen bei den Asylverfahren in Griechland sowie unmenschliche Bedingungen bei der Flüchtlingsaufnahme und -versorgung, insbesondere in den griechischen hotspots. Zudem beschäftigt sich die Kleine Anfrage mit Seenotrettung und hinterfragt kritisch u.a. die Rolle von Frontex im Zusammenhang mit Schiffsunglücken und push-back-Aktionen, bei denen Flüchtlinge u.a. durch griechische Küstenwaffe mit Waffen bedroht wurden. 

Auf Rastanlagen an Autobahnen und in Bahnhöfen wird nahezu flächendeckend eine Gebühr für die WC-Benutzung erhoben. Nicht alle Reisende können sich die fälligen 70 Cent leisten. Als Folge werden vermehrt einfache Parkplätze statt Raststätten angefahren. Die hier zur Verfügung stehenden Toiletten sind oft in einem schlechten Zustand. Oder es gibt gar keine WC-Anlagen, was grobe Verunreinigungen zur Folge hat. Wir fordern die kostenfreie Nutzung von WC-Anlagen auf Raststätten und in Bahnhöfen.

Seit dem 1.4.2013 sieht § 11 a der StPO einen besonderen Gerichtsstand beim Amtsgericht Kempten für Straftaten, welche Bundeswehrangehörige in Auslandseinsätzen begangen haben, vor. Obwohl gegen die Konstruktion einer bundesweit zuständigen Landesstaatsanwaltschaft u.a. ernsthafte verfassungsrechtliche Bedenken vorgetragen wurden, erfahren Bundeswehrangehörige somit bei der Strafverfolgung seit drei Jahren eine Sonderbehandlung über die öffentlich wenig bekannt ist.