Parlamentarische Initiativen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat seine frühere Einschätzung korrigiert, wonach es unwahrscheinlich sei, dass sich Anhänger der Terrororganisation IS gezielt unter Flüchtlinge mischten, um nach Deutschland zu gelangen. Laut Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen gibt es eine klare Strategie des IS, die Fluchtmigration nach Europa zum Einschleusen von Kämpfern zu missbrauchen. 

Die deutliche Kritik an dem Vetcoring-II-Vorschlag der Bundesnetzagentur nährt die Vermutung, es handle sich um eine Entschidung "à la carte" im Sinne der Telekom. Vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Bedeutung des Breitbandausbaus in Deutschland und des Wettbewerbs im Telekommunikationsmarkt ist es wichtig, der Frage nachzugehen, inwieweit die Telekom ihre Lobbyinteressen durchsetzen konnte.

Die Bundesregierung nennt Klimwandel als Fluchtursache. Die MENA-Region gilt als globaler Brennpunkt klimabedingter Veränderungen. Klimawandel, Migration und Sicherheit werden zunehmend zusammen betrachtet. Der Koalitionsvertrag verspricht mehr Forschung zu Klimawandelfolgen, Anpassungshilfe für betroffene Länder im globalen Süden und Engagement für Klimaflüchtlinge. In der aktuellen Debatte um Flucht- und Migrationsursachen aus der MENA-Region spielt der Klimwandel hingegen kaum eine Rolle.

Beim Europäischen Rat am 17. und 18. März 2016 haben die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten ein Abkommen mit der Türkei geschlossen, das die Türkei zum "Türsteher" der EU machen soll: Im Gegenzug zu Geld und Visaerleichterungen soll die Türkei die Fluchtrouten über das östliche Mittelmeer schließen. Das Abkommen ist rechtlich äußerst fragwürdig und politisch skandalös. Die Kleine Anfrage behandelt konkrete Inhalte des Abkommens, die Umsetzung und die Situation in der Türkei.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Kleine Anfrage jedes Quartel gestellt.

Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Bundesregierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Crowdworking hat das Potenzial, zu einer neuen prekären Arbeitsform für eine breite Masse an Beschäftigten zu werden. Um frühzeitig politische Regelungsbedarfe festzustellen, ist es wichtig, einen möglichen Trend in diese Richtung frühzeitig zu erkennen. Dazu fragt die Linksfraktion die Bundesregierung nach ihren Erkenntnissen.

Die Bundesregierung will dem Mangel an bezahlbaren Mietwohnungen durch eine steuerliche Förderung des Neubaus von Mietwohnungen entgegenwirken. Im Gegensatz zu einer direkten Förderung, z.B. durch gezielte Zuschüsse, besteht bei einer steuerlichen Förderung die Gefahr, dass diese lediglich zu höheren Gewinnen bei Bau- und Wohnungsunternehmen führt. DIE LINKE fragt nach, warum die Bundesregierung den Wohnungsmangel ausgerechnet durch steuerliche Anreize vermindern will.

"Kultur macht stark" ist das bisher größte Programm zur Kulturellen Bildung, das dank des Engagements und der Expertise der Programmpartner fast flächendeckend Wirkung entfalten konnte. Es muss in mindestens gleicher Höhe fortgeführt, verstetigt und qualitativ weiterentwickelt werden. Dazu gehört, im Dialog die Förderrichtlinie zu qualifizieren, den bürokratischen Aufwand zu minimieren und Länder und Kommunen frühzeitig einzubeziehen.