Parlamentarische Initiativen

Soziale Integrationspolitik wird als Teil einer notwendigen sozialen Offensive für Alle begriffen. Ziel ist es gegen die zunehmende Verunsicherung und wachsende soziale Ungerechtigkeit eine Erneuerung des Sozialsstaats auf den Weg zu bringen. Für die kommenden Herausforderungen der Integrationspolitik braucht es einen starken Sozialstaat für Alle. DIE LINKE will sozial integrieren und investieren in die sozialen Sicherungssysteme. Ziel ist eine Offensve für soziale Sicherheit und Gerechtigkeit.

Die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit aus dem Bundeshaushalt sollen für die dauerhafte nachhaltige Entwicklung ökonomischer, sozialer und ökologischer Mindeststandards in Entwicklungsländern verwendet werden. Durch häufigere Verwendung dieser Mittel für Akutmaßnahmen zur Linderung der Auswirkungen des Klimawandels droht ohne eine adäquate Aufstockung das eigentliche Förderziel zunehmend aus den Augen verloren zu gehen.

Die Schiffsbesetzungsverordnung (SchBesV) regelt die Anzahl und die Qualifikation der Besatzung auf Handelsschiffen unter deutscher Flagge. Am 1. Juli 2016 trat eine Änderung der SchBesV in Kraft. Diese sieht unter anderem vor, dass die vorgeschriebene Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union unter der Besatzung gesenkt wird. Mit der Kleinen Anfrage sollen die Auswirkungen der Änderung der SchBesV evaluiert werden.

Technische Geräte gehen zu schnell kaputt. Bei ihrer Entwicklung gibt es erhebliches Potential, die Ressourcenschonung auszuweiten. Die Umsetzung der Ökodesign-Richtlinie gibt dazu zu wenig Anlass. Auch verbessertes Recycling löst das Problem nicht. Wir fordern daher die Einführung von Mindestnutzungszeiten für technische Geräte, eine Ressourcenabgabe für die Inverkehrbringer von Geräten und deren Rohstoffe, bessere Reparierbarkeit sowie Verschärfungen bei der Umsetzung des EU-Rechts.

Am 4.5.2016 legte die Europäische Kommission als Teil der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) einen Änderungsentwurf für das EURODAC-System (Europäische Datenbank zur Speicherung von Fingerabdrücken) vor. Durch die geplanten Änderungen sollen nicht wie bisher nur die Fingerabdrücke der Geflüchteten aufgenommen werden, sondern auch deren persönliche Daten. Weiter soll die bisherige Altersgrenze von 14 auf sechs Jahre herabgesetzt und Sanktionen möglich werden.

Ende Januar fanden Atomtransporte mit atomwaffenfähigem Plutonium aus Deutschland (Karlsruhe) und der Schweiz per LKW und ab Nordenham per Schiff in die USA statt. Diese wurden unter höchster Geheimhaltung und mit hohen Sicherungsmaßnahmen durchgeführt. Die Anfrage will die Herkunft und Menge des Plutoniums sowie die Begleitumstände dieser Atomtransporte klären.

DIE LINKE legt ein Konzept für kurz- und langfristige Maßnahmen für eine verbindliche Personalausstattung auf wissenschaftlicher Grundlage in der Altenpflege vor. Mehr Personal und mehr Fachkräfte werden in den Pflegeeinrichtungen sofort und nicht erst 2020 gebraucht. Nötig sind wissenschaftlich fundierte Instrumente zur Personalbemessung in der Altenpflege, und Maßnahmen zu ihrer verbindlichen Umsetzung. Das sind die Pflegevollversicherung und eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgervers..

Die im Juni 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist mangelhaft und zeigt kaum Wirkung. Verschiedene Studien belegen: Die Mieten sind trotz Mietpreisbremse weiter angestiegen. In einigen Städten hat sie sogar das Gegenteil bewirkt und den Preisanstieg kurzfristig beschleunigt. Damit haben sich die Befürchtungen der Linksfraktion bei Einführung der Mietpreisbremse bewahrheitet. Angesichts der zugespitzten Wohn- und Mietensitutation in vielen Städten ist eine Gesetzesreform daher dringend notwendig.

Die Steuer auf Uranbrennelemente reduziert die Bevorzugung der Atomenergie und führt zu höheren Kosten der Stromerzeugung aus AKW. Das erhöht angesichts sinkender Preise an der Strombörse den Druck auf eine frühere Abschaltung und fördert damit die Energiewende. Bereits das AKW Grafenrheinfeld wurde früher als gesetzlich gefordert abgeschaltet, weil E.on den Betrieb u.a. wegen der Uransteuer nicht mehr als wirtschaftlich ansah. Diese Steuer soll Ende 2016 auslaufen, wir fordern ihre Beibehaltung

Die Niedrigzinspolitik der EZB kommt einer Enteignung der Sparer gleich und erhöht die Vermögen der Reichen. Höheres Wirtschaftswachstum ist durch die Niedrigzinspolitik langfristig nicht erreichbar. Stattdessen steigen die Gefahren für neue Finanzkrisen durch künstlich in die Höhe getriebene Vermögenspreise, z.B. bei Immobilien- und Wertpapierpreisen. Das Geld der EZB sollte stattdessen direkt für öffentliche Investitionsprogramme in Europa eingesetzt, die Austeritätspolitik beendet werden.