Parlamentarische Initiativen

Eine Dokumentation des SWR hat im November 2015 auf Mängel in der Pestizidzulassung, -ausbringung und -gesetzgebung hingewiesen. Mit der Kleinen Anfrage sollen diese Hinweise hinterfragt werden - beispielsweise die regelmäßige Erhöhung von Rückstandshöchstgehalten von Pestiziden in Lebensmitteln.

Das biometrische System "Intelligente Grenzen" soll auch auf Staatsangehörige von EU-Mitgliedstaaten ausgeweitet werden. Fingerabdrücke und Gesichtsbilder aller in die EU Einreisenden würden dann bei der Agentur eu-LISA in Estland gespeichert. Auf diese Weise entstünde eine riesige, weltweite biometrische Datensammlung. In einer Erklärung folgten die EU-Innenminister nun einer entsprechenden Initiative Frankreichs. Genutzt würde ein neues Feature der Fahndungsdatenbank SIS II.

Der Grundsatz der Freizügigkeit innerhalb der EU wird zunehmend bedroht. Dies drückt sich zum einen in der Absicht der Mitgliedstaaten aus, die Immigration von Flüchtlingen einzuschränken, zum anderen auch in der Absicht, im Namen der Terrorbekämpfung die Außen- und selbst Binnengrenzen verstärkt zu kontrollieren. Zugleich gibt es Hinweise darauf, dass die Sicherheitsbehörden Informationen über mutmaßliche foreign fighters zurückhalten. 

Mehr als 2 Milliarden Menschen sind weltweit von Mangelernährung, dem sogennanten "versteckten Hunger" betroffen. Sie haben keinen Zugang zu einer ausgewogenen Ernährung, die eine ausreichende Versorgung mit Mikronährstoffen gewährleistet. Die Kleine Anfrage möchte einen Überblick über die Tätigkeiten der Bundesregierung in diesem Bereich schaffen, um u.a zu erfahren, wie hoch dabei der Anteil der umstrittenen Anreicherung von Nahrungsmitteln ist. 

Der Antrag zielt darauf ab, die Öffentlichkeit über die Zusammenhänge des Krieges gegen den Terror und den Konsequenzen für Sicherheitslage und Migration in Afghanistan zu informieren. Ohne Beendigung des NATO-Engagements gibt es keine Stabilisierung der Situation in Afghanistan, die Flüchlingsproblematik wird anhalten.

Die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft haben sich mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz noch weiter verschlechtert. Im Rahmen der Debatten um die Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes fordern wir konkrete Maßnahmen, über die das Gesetz Mindeststandards für gute Arbeit in der Wissenschaft setzen könnte: Die Aufhebung der Tarifsperre, Dauerstellen für Daueraufgaben, Mindestvertragslaufzeiten, ein echtes Tenure Track sowie eine rechtssichere familienpolitische Komponente.

Die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft haben sich mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz noch weiter verschlechtert. Im Rahmen der Debatten um die Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes fordern wir konkrete Maßnahmen, über die das Gesetz Mindeststandards für gute Arbeit in der Wissenschaft setzen könnte: Die Aufhebung der Tarifsperre, Dauerstellen für Daueraufgaben, Mindestvertragslaufzeiten, ein echtes Tenure Track sowie eine rechtssichere Familienpolitische Komponente.

Die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft haben sich mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz noch weiter verschlechtert. Im Rahmen der Debatten um die Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes fordern wir konkrete Maßnahmen, über die das Gesetz Mindeststandards für gute Arbeit in der Wissenschaft setzen könnte: Die Aufhebung der Tarifsperre, Dauerstellen für Daueraufgaben, Mindestvertragslaufzeiten, ein echtes Tenure Track sowie eine rechtssichere familienpolitische Komponente.

Die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft haben sich mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz noch weiter verschlechtert. Im Rahmen der Debatten um die Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes fordern wir konkrete Maßnahmen, über die das Gesetz Mindeststandards für gute Arbeit in der Wissenschaft setzen könnte: Die Aufhebung der Tarifsperre, Dauerstellen für Daueraufgaben, Mindestvertragslaufzeiten, ein echtes Tenure Track sowie eine rechtssichere familienpolitische Komponente.

Die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft haben sich mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz noch weiter verschlechtert. Im Rahmen der Debatten um die Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes fordern wir konkrete Maßnahmen, über die das Gesetz Mindeststandards für gute Arbeit in der Wissenschaft setzen könnte: Die Aufhebung der Tarifsperre, Dauerstellen für Daueraufgaben, Mindestvertragslaufzeiten, ein echtes Tenure Track sowie eine rechtssichere familienpolitische Komponente.