Parlamentarische Initiativen

Die in der „Counter Terrorism Group“ des informellen „Berner Club“ zusammengeschlossenen Geheimdienste der EU-Mitgliedstaaten sowie aus Norwegen und der Schweiz wollen Medienberichten zufolge ein „Anti-Terror-Zentrum“ einrichten. Schon jetzt gibt es EU-Geheimdienststrukturen wie das Lagezentrum IntCen. Das neue Geheimdienstzentrum könnte im Gegensatz zum IntCen statt bereits ausgewerteter Informationen auch Originalquellen verarbeiten. Dies wäre die Errichtung eines EU-Geheimdienstes.

Eine Vereinbarung zwischen der Stadt Gladbeck, dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Bund ist im Umlauf, die alle drei Beteiligten zu bestimmten Zusagen zum Zwecke des Baus der A 52 in Gladbeck verpflichtet. DIE LINKE vor Ort kämpft seit Jahren mit Bürgerinitiativen gegen dieses stadtzerstörende Projekt. Die Vereinbarung ist einerseits rechtlich fragwürdig, andererseits der Hebel der Autobahnbefürworter, dieses Projekt durchzusetzen, trotz ablehnenden Bürgerentscheid im Jahr 2012.

Die Türkei führt Krieg gegen die eigene kurdische Bevölkerung, sowie gegen kurdische Gruppen in Syrien und im Irak. Vor diesem Hintergrund soll die mögliche Weitergabe von Aufklärungsmaterialien der Bundeswehr an den "NATO-Partner" überprüft und problematisiert werden.

 Bemühungen zur friedlichen Lösung werden auch durch das Agieren der Türkei in Syrien hintertrieben, zur gleichen Zeit führt die Türkei gegen Kurden Krieg. Vor diesem Hintergrund ist jegliche militärische Unterstützung  der türkischen Regierung genau das falsche Signal. Angesichts der Beschwörungen für eine friedliche Lösung in Syrien zeigt die Bundesregierung sich hier als doppelzüngig.   

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. Die Fraktion DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.  

Der 2002 beschlossenen Aktionsplan zum Kinder- und Jugendtourismus ist bis heute gültig. Ziel der Kleinen Anfrage ist es zu erfahren, welche konkreten Maßnahmen und finanziellen Mittel die Bundesregierung in den letzten Jahren zur Umsetzung des Aktionsplans eingesetzt hat. 

Das EU-Pilotprojekt des Systems "Intelligente Grenzen" soll nach dessen Abschluss von den Beteiligten (BSI, Bundespolizei, Bundesverwaltungsamt) bis Ende des Jahres 2016 verlängert werden. Das eigentlich grenzpolizeiliche System soll Strafverfolgern und Geheimdiensten offenstehen und auf Vorschlag Frankreichs auf EU-Staatsangehörige ausgeweitet werden. Zuletzt hatte die Bundesregierung erklärt, hierzu noch keine Position zu haben.

Die EU-Militärmission EUNAVFOR MED gegen unerwünschte Migration im Mittelmeer könnte bald in die nächste Phase für Operationen in libyschen Hoheitsgewässern eintreten. Mittlerweile wurde die Zusammenarbeit mit den Agenturen FRONTEX und Europol ausgeweitet. Eingesetzt werden auch mindestens ein U-Boot und Drohnen. Womöglich könnte EUNAVFOR MED auch die libysche Küstenwache ausbilden. Laut einem Bericht von FRONTEX ist diese aber maßgeblich in das „Schleuser“-Netzwerk verstrickt.

Im Zuge der Deutschen Einheit wurde für bestimmte Personengruppen (nach 1936 geboren) die bisherige Regelung aufgegeben, dass DDR-Flüchtlinge so behandelt werden als hätten sie ihr gesamtes Arbeitsleben in Westdeutschland verbracht. Den Betroffenen wurde aber zum Ausreisezeitpunkt die vollständige gesellschaftliche Integration versprochen. Der bis 1993 bestehende Vertrauensschutz muss wieder hergestellt werden.

Aktuelle Gutachten gehen von abermals deutlich erhöhten Kosten des Projekts Stuttgart 21 aus. Durch den Änderungsantrag sollen diese neuen Entwicklungen in den Antrag „Offene Fragen zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 aufklären“ von Dezember 2014 aufgenommen werden, bevor er im Bundestag zur Abstimmung gestellt wird. Zudem fordern wir den Erhalt der Gäubahnstrecke zwischen Stuttgart-Vaihingen und Stuttgart-Zentrum als Ausweichstrecke aufgrund der Überlastung des Schienennetzes im Raum Stuttgart. Der Änderungsantrag wurde gemeinsam mit den Grünen eingebraucht.