Parlamentarische Initiativen

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

Die Bundesregierung hat Ziele für die zukünftige Versorgung mit erneuerbaren Energieträgern formuliert, darunter für die Windkraft. Unklar bleibt, was diese Zahlen – ausgedrückt in Gigawatt oder Gigawattstunden - für die Bürger vor Ort bedeuten. Die wahrscheinliche Anzahl an Windrädern und ihre Verteilung tauchen in Prognosen nicht auf, gleichwohl sie für die Raumplanung von hohem Interssse sind. DIE LINKE fragt nach.

Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für die Ausfuhr von Kleinwaffen soll nach Angaben der Bundesregierung der Grundsatz „Alt für Neu“ angewendet werden. Danach sollen Lieferverträge so ausgestaltet werden, dass der Empfänger Waffen, die er aufgrund der Neulieferung aussondert, nicht weiter verkauft, sondern vernichtet werden. Es ist davon auszugehen, dass dieser Grundsatz nur auf dem Papier existiert.

Ergänzende Antwort: 18/7420 (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/074/1807420.pdf)

Der Vorschlag für eine Verordnung über Tierarzneimittel COM(2014) 588 soll dazu beitragen, einen „aktuellen und verhältnismäßigen Rechtsrahmen aufzustellen, der auf die Besonderheiten des Veterinärsektors zugeschnitten ist.“ Bewährte Regelungen für Tierarzneimittel der besonderen Therapierichtungen sind in der aktuellen Richtlinie 2001/82/EWG enthalten, im neuen Verordnungsentwurf jedoch nicht vorgesehen. Das wird hinterfragt.

Bis zum anvisierten Start der Erhebung der Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen im September 2018 verbleiben nur noch drei Jahre an Planungs- und Umsetzungszeit für diese Ausweitung der Mautpflicht. Da vergaberechtlich bedingte Verzögerungen zu Mautausfällen führen können, sollte schnell eine rechtssichere Entscheidung hinsichtlich der Vergabe notwendiger Vorbereitungen getroffen werden. Ob diese Entscheidungen bereits getroffen wurden, soll mit der Anfrage ermittelt werden. 

Nach wie vor kann Cannabis in der Regel nicht medizinisch angewendet werden. Ausnahmegenehmigungen sind selten, die Krankenkassen erstatten die Kosten meist nicht. Die Bundesregierung wird von den Gerichten peu-á-peu zur Lockerung der Situation getrieben. Dem zuletzt angekündigten, unzureichenden Gesetzverfahren soll der vorliegende Antrag beigelegt werden, der Wege zu einem umfassenden Zugang zu Cannabis als Medizin darlegt.

Das im Grundgesetz garantierte Recht auf Kriegsdienstverweigerung wird durch umfassende Begründungs- und Nachweispflichten nach dem Kriegdienstverweigerungsgesetz (KDVG) eingeschränkt. Die Anerkennungsquoten sind bereits rückläufig, was sich durch die Neuausrichtung der Bundeswehr auf mehr Auslandseinsätze noch verstärken könnte. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, dass KDVG dahingehend zu ändern, dass künftig die Begründungspflicht entfällt und die einfache Willenserklärung genügt.

Seit April befinden sich aufgrund eines Ermittlungsverfahrens der Generalbundesanwaltschaft sieben angebliche Mitglieder der Migrantenvereinigung ATIK unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der von der Bundesregierung als ausländische terroristische Vereinigung eingestuften TKP/ML in Bayern in Untersuchungshaft. Die TKP/ML ist weder in Deutschland verboten noch wird sie auf der EU-Terrorliste geführt.

Die Linksfraktion fordert eine unabhängige Untersuchung der Anschläge auf Oppositionelle in der Türkei und die Wiederaufnahme des Friedensprozesses. Die Bundesregierung soll Menschenrechtsverletzungen in der Türkei klar verurteilen. Rüstungsexporte in die Türkei und die polizeiliche, geheimdienstliche und militärische Zusammenarbeit sollen beendet werden. Die Linksfraktion wendet sich gegen die Zusammenarbeit bei der Abwehr von Flüchtenden. Die Türkei darf kein "sicheres Herkunftsland" werden.  

Vor 70 Jahren trat die Charta der VN in Kraft. Die Linksfraktion nimmt das zum Anlass, um die Stärkung der VN zu fordern und Vorschläge für ihre Reformierung vorzulegen. Insbesondere soll der Sicherheitsrat um Länder des Südens erweitert, der Wirtschafts- und Sozialrat der VN in seiner Bedeutung gestärkt und die Generalversammlung aufgewertet werden. Angesichts der Flüchtlingskrise fordert die Linksfraktion mehr Geld für die entwicklungspolitischen und humanitären Organisationen der VN.