Parlamentarische Initiativen

Das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie lebt von der Transparenz des Parlaments. Daher sollen Ausschüsse des Bundestages zukünftig grundsätzlich öffentlich tagen und wenn möglich über Livestream im Internet übertragen werden. Die Dokumente und Protokolle der Ausschüsse sollen grundsätzlich öffentlich sein. Ausnahmen sind für begründete Geheimhaltungsbedürfnisse vorgesehen.

Die nach dem Grundgesetz zwingend zu bestellenden Ausschüsse (Auswärtiges, Verteidigung, Petitionen, EU-Angelegenheiten) werden sofort zu Beginn der Wahlperiode eingesetzt. Auch absehbar längere Koalitionsgespräche rechtfertigen keinen grundgesetzwidrigen Zustand. Ein Hauptausschuss kann diese Ausschüsse nicht ersetzen.

DIE LINKE fordert: Mindestens einmal im Quartal stellt sich der/die Bundeskanzler/in in der Regierungsbefragung den Fragen der Abgeordneten. Die Themenwahl für den Vortrag in den sonstigen Regierungsbefragungen erfolgt im Wechsel durch die Fraktionen. Vor Tagungen des Europäischen Rates ist Europa 30 Minuten Thema. Die Fragestunde wird unter Erhöhung der Anzahl der schriftlichen Fragen gekürzt, die Regierungsbefragung verlängert. Fragen zu Tagesordnungspunkten der Sitzung werden künftig nicht mehr automatisch schriftlich beantwortet.

Die nach dem Grundgesetz zwingend einzusetzenden Ausschüsse (Auswärtiges, Verteidigung, Petitionen, EU-Angelegenheiten) werden sofort zu Beginn der Wahlperiode eingesetzt. Hierfür wird die GO-BT sofort angepasst. Auch absehbar längere Koalitionsgespräche rechtfertigen keinen grundgesetzwidrigen Zustand. Ein Hauptausschuss kann diese Ausschüsse nicht ersetzen.

Es soll Licht in die noch höchst unklaren Planungen für die Neubaustrecke Dresden-Prag (mitsamt eines Mega-Tunnels) gebracht werden, das offiziell noch nicht einmal im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans steht, wozu es aber wohl eine bilaterale Vereinbarung gibt.

Die Bundesregierung hat mit Ägypten eine „politische Vereinbarung“ zur Zusammenarbeit bei der „Schleuserbekämpfung und beim Grenzschutz“ unterzeichnet. Auch die Europäische Union intensiviert ihre migrationspolitische Kooperation mit Ägypten. Die Regierung hat bei der EU-Kommission eine Liste mit Vorhaben zur Finanzierung eingereicht. Verhandlungen über eine EU-Migrationspartnerschaft fanden bislang nicht statt.

In mehreren Vorhaben unterstützt die Bundesregierung derzeit Maßnahmen „zur verbesserten Migrationssteuerung“ und zur „Reduzierung und Prävention irregulärer Transitmigration in Richtung Libyen“. Projekte hierzu laufen in Libyen, in Niger und Mali. Zu großen Teilen wird dabei das Militär begünstigt. Eine der Maßnahmen unterstützt eine "schnelle Eingreiftruppe" gegen Terrorismus und unerwünschte Migration.

Im Standortauswahlgesetz ist nunmehr geregelt, dass in dem zu findenden Atommülllager für hochradioaktive Abfälle die leicht- und mittelradioaktiven Abfälle anders als im "Nationalen Entsorgungsprogramm" der Bundesregierung genannt, nicht oder nur untergeordnet eingeschlossen sind. Damit stellt sich die Frage, wo diese aus der Rückholung aus der ASSE und aus Gronau stammenden Abfälle künftig "endgelagert" werden sollen.

Seit Aufflammen der Diskussion um Rechtsextremismus und Wehrmachts-Kult in der Bundeswehr hat die Anzahl von Meldungen über entsprechendes Fehlverhalten in der Truppe zugenommen. In der Vergangenheit hatten Nazis in der Bundeswehr weiterhin Zugang zu Waffen. Wir wollen wissen, ob sich das Verhalten der Bundeswehrführung geändert hat. DIE LINKE fordert Null Toleranz für Nazis in der Truppe.

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.