Parlamentarische Initiativen

In Leese in Niedersachsen wird Atommüll vom Land und von der Firma Eckert & Ziegler (Braunschweig) zwischengelagert. Am Standort Leese soll ein neues Zwischenlager errichtet werden. Mit der Kleinen Anfrage soll geklärt werden, welche Abfallarten und Mengen derzeit in Leese Lagern, wie der Stand des geplanten Neubaus ist und wer die Kosten jeweils trägt. Außerdem wird um Aufklärung über defekte Atommüllfässer ersucht

2017 stiegen die Übergriffe und nachweislichen Wolfsrisse bei Nutztieren wieder deutlich. In erst neu besiedelten Regionen gibt es wenig Erfahrungen im Umgang mit dem Wolf. Parallel spitzen sich Konflikte zwischen den Interessenbereichen weiter zu insbesondere zwischen dem Naturschutz und Weidetierhaltung. Das BMEL ignoriert bisher das Problem. Es soll erreicht werden, dass sich das Ministerium seine Verantwortung für den Herdenschutz anerkennt und aktiv wird bei der Lösungsfindung mitwirkt.

Neben Bayern gehört das Land Bremen zu den großen rüstungsproduzierenden und rüstungsexportierenden Bundesländern. Der hohe Anteil der Kriegswaffen an den Gesamtrüstungsexporten in Länder der EU, in NATO-Staaten und insbesondere in Drittstaaten ist sehr besorgniserregend. Mit seiner Rüstungsexportwirtschaft trägt das Land Bremen zur Gefahr der Verschärfung bestehender Konflikte oder Kriege bei. An dieser Stelle möglichst große Transparenz herzustellen, ist eine originäre Aufgabe der LINKEN.

Obwohl der rassistische Charakter des Attentats im Münchener Olympia-Einkaufszentrum mittlerweile offenkundig ist und auch aus dem Bericht des Inspekteurs der Bayerischen Polizei, im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr eindeutig hervorgeht, wird die Tat vom Bayerischen LKA und in Folge von BKA und Bundesregierung noch immer nicht als politisch motiviert anerkannt. Die Anfrage fragt detailliert nach der Begründung und ggf. nach einer Revision dieser Einschätzung.

DIE LINKE fordert die Zustimmung der Bundesregierung zum Beschluss der NATO, die Rüstungsausgaben auf 2 Prozent des BIP zu erhöhen, öffentlich und gegenüber den NATO-Partnern zurückzuziehen und umgehend mit den USA Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, die in Büchel stationierten US-Atomwaffen schnellstmöglich aus der Bundesrepublik abzuziehen.

Bislang sind von der Neuregelung der Atommüll-Entsorgung nur die AKW-betreibenden Unternehmen im Sinne einer Enthaftung bei den Kostenrisiken einbezogen. Die Bundesregierung will aber prüfen, ob diese Regelung auch auf Unternehmen der Versorgung mit radioaktiven Brennstoffen ausgeweitet wird. Am Beispiel der Siemens AG, die früher Brennelementefabriken in Hanau betrieb, will die Anfrage nähere Informationen zu den Abfällen, den Rückstellungen und den weiteren Absichten erfahren.

Für Kleinwaffen gibt es international keine einheitliche Definition. UN, OSZE und EU legen jeweils eigene Begriffsbestimmungen von Kleinwaffen zugrunde. Entsprechend unterschiedlich gestaltet sich der Radius restriktiver Maßnahmen gegen ihre unkontrollierte Verbreitung, wie auch die veröffentlichten Exportzahlen. Im Rahmen der EU-Definition hat die Bundesregierung im Jahr 2016 den Export von Kleinwaffen im Wert von rund 46,89 Mio. Euro genehmigt, für Handfeuerwaffen insgesamt 178,53 Mio. Euro.

Das abgeschaltete Atomkraftwerk THTR Hamm Uentrop befindet sich bis 2027 im so genannten "sicheren Einschluss". Die hochradioaktiven Brennelemente aus diesem Reaktor lagern im Zwischenlager Ahaus. Die Kleine Anfrage will in Erfahrung bringen, welche Möglichkeiten es im Falle von Defekten (Undichtigkeiten) zur Reparatur für die Castor-THTR-Behälter gibt.

Die Bundesregierung "vereinbarte" am 2.8.17 mit den Autoherstellern eine Umrüstung von 5,3 Mio. Dieselfahrzeugen in Form von Softwareupdates. Jedoch wurden 2015 Hersteller teilweise vom Kraftfahrt-Bundesamt verpflichtet, die rechtswidrige Abschalteinrichtung zu entfernen. Laut Umweltverbänden, die eine echte Umrüstung fordern, wird nur eine geringe Verbesserung der Luft durch die geplanten Maßnahmen erreicht. Es bleibt unklar, wie verbindlich die Absprachen im Sinne der Verbraucherrechte sind.

In Eiern aus Belgien und den Niederlanden wurde das Biozid „Fipronil“ nachgewiesen. Auch in Deutschland wurde das Gift in mindestens vier Legehennen-Betrieben in Niedersachsen bei der Schädlingsbekämpfung verwendet. Die belasteten Eier gelangten als Frischeier oder in verarbeitetet Lebensmitteln in Deutschland in den Handel und wurden von Verbrauchern gekauft und verzehrt. Es ist nach wie vor unklar, in welchen Lebensmitteln das Biozid verarbeitet wurde.