Parlamentarische Initiativen

Die EU beabsichtig, Vignettensyssteme zur Entrichtung einer Pkw-Maut zu verbieten. Die ab 2019 in Deutschland zu erhebende Infrastrukturabgabe ist als ein solches Vignettensystem ausgestaltet, welches bei Umsetzung der Kommissionspläne ab 2027 keinen Bestand mehr hätte. Welchen Einfluss diese neue Sachlage auf die Umsetzung der Infrastrukturabgabe in Deutschland hat, soll im Rahmen dieser Anfrage ermittelt werden.

Abermals hat die libysche Küstenwache Schusswaffen gegen Geflüchtete und Helfende eingesetzt. Flüchtlingsboote wurden dabei mit vorgehaltener Waffe zur Umkehr nach Libyen gezwungen. Seit einem Jahr häufen sich entsprechende Vorfälle gegenüber den privaten Organisationen. Die Seenotrettungsorganisationen machen auf eine zunehmende Präsenz der libyschen Küstenwache außerhalb der Hoheitsgewässer aufmerksam. Gleichzeitig würden sich die europäischen Missionen zusehends aus der Region zurückziehen.

Die EU-Außenminister wollen die Ausfuhr „bestimmter Erzeugnisse, die für die Schleusung und den Menschenhandel genutzt werden könnten“, nach Libyen einschränken. Genannt werden Schlauchboote und Außenbordmotoren. Vermutlich soll auch der UN-Sicherheitsrat eine entsprechende UN-Resolution verabschieden. Mit den Sanktionen wird aber die libysche organisierte Kriminalität gefördert, Vorfälle wie das Stehlen von Außenbordmotoren voll besetzter Boote durch die Küstenwache könnten sich wiederholen.

Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

Der türkische Geheimdienst MIT versucht laut einem Bericht der Tageszeitung DIE WELT, Informanten in das Bundesamt für Verfassungsschutz einzuschleusen, um den deutschen Inlandsgeheimdienst gezielt zu unterwandern. Sicherheitskreisen zufolge fielen die MIT-Kontakte der mutmaßlichen Spitzel, die sich sowohl auf Stellen für türkischsprachige Mitarbeiter als auch in anderen Bereichen beworfen hatten, bei routinemäßigen Überprüfungen auf.

Da durch die Verlagerung von Flügen auf die Bahn nicht nur der Ausstoß klimaschädlichen Kohlendioxids veringert, sondern auch Kapazitätsengpässen auf Flughäfen begegnet werden kann, soll angesichts der aktuellen Debatte um zu geringe Abfertigungskapazitäten am künfti-gen Flughafen BER das Verlagerungspotenzial für das bestehende Berliner Flughafensystem ermittelt werden.

Abgefragt wird die Haltung der BReg zu Angriffen auf VertreterInnen der Genderstudies und zu Forderungen nach Kürzung oder Streichung öffentlicher Mittel sowie zu Forderungen nach Stärkung der Gender Studies

Im September will der EU-Verteidigungsministerrat in Tallinn (Estland) die Cyberübung „EU CYBRID 2017“ abhalten. Geprobt werden vermutlich Reaktionen auf Cyberangriffe und „hybride Bedrohungen“ sowie einen bewaffneten Angriff. Auch die NATO ist an der Übung beteiligt. Zur Abwehr „hybrider Bedrohungen“ haben die EU und die NATO außerdem ein „Hybrid-Kompetenzzentrum“ in Helsinki eingerichtet.

Auf der Innenministerkonferenz in Tallin am 07. Juli 2017 wurde eine migrationspolitische Ausweitung der Zusammenarbeit u.a. mit der libyschen Küstenwache zur Einrichtung von sogenannten Seenotrettungszentren und anderen Formen der Unterbringung Geflüchteter, wie auch die Aufstockung der Unterstützung für diese Truppe besprochen. Die Bedingungen für Geflüchtete in Libyen sind jedoch katastropha und immer mehr Berichte von Übergriffen durch die libysche Küstenwache tauchen auf.