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Lieber Herr Abgeordneter Hain, Sie haben mich erwähnt, und ich will es noch mal klarstellen.
Erste Bemerkung. Sie haben es richtig zitiert. Im Jahr 2020 habe ich als Abgeordneter des Thüringer Landtags Professor Kaufmann zum Vizepräsidenten des Thüringer Landtags mitgewählt und das auch öffentlich gemacht, damit es keine Spekulationen gibt. Das ist der Unterschied zu dem, was wir gerade in Bezug auf Sachsen-Anhalt diskutieren.
Zweite Bemerkung. Das ist sechs Jahre her, und Herr Professor…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist wieder so ein Tag, an dem ich auf dieses Parlament stolz bin, ein Tag, an dem wir nicht über parteipolitische Gräben hüpfen, an dem wir nicht im fraktionellen Zwang unterwegs sind, sondern an dem jeder hier von uns als Mensch von seiner Seele und von seinem Gefühl ausgehen muss, um zu klären, in welche Richtung er geht, welche Entscheidung er trifft.
Ich finde es auch sehr gut, dass wir einen zweiten Antrag vorliegen haben. Ich stehe…
13.11.2025 - 2014 verübte die islamistische Terrororganisation IS einen Völkermord an den Jesid*innen. Wir wollen besseren Schutz für Jesid*innen in Deutschland und ihren Herkunftsregionen sowie mehr Förderung ihrer Kultur und Religion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, es ist mir eine große Ehre, für unser Land die Arbeit im Deutschen Bundestag verrichten zu dürfen. Ich nehme die Wahl an und danke für das Vertrauen.
(Beifall bei der Linken, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Bildung kostet natürlich Geld. Aber die Bundesrepublik Deutschland - eines der reichsten Länder der Erde - muss es doch schaffen, dass sich Bund und Länder auf eine bestimmte Grundfinanzierung verständigen. Deswegen ist der Beschluss, 7 Prozent des BIP für Bildung auszugeben, eine gute Ausgangslage. Es darf jetzt aber keine Hütchenspielertricks auf Kosten der Bildung geben.
Rede von Bodo Ramelow im Deutschen Bundestag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze.
16. Oktober 2008
Das Hantieren mit einem Einhandmesser in einer Straßenbahn muss von uns unterbunden werden. Das hat nichts mit der Oma zu tun, die beim Pilzsammeln ein Messer bei sich trägt. Es geht um die Bedrohung durch Waffen, die offen von Menschen getragen werden.
Der überwiesene Gesetzestext aus dem Bundesrat scheint nicht zielführend und adäquat das Problem zu erfassen. In der Stellungnahme der Bundesregierung wird darauf eingegangen.
Der gesetzgeberische Lösungsansatz müsste sich deshalb auch und gerade über die Religionsfreiheit entwickeln. Deshalb erbitte und beantrage ich auch eine entsprechende Anhörung und eine Be- und Erarbeitung mit Vertretern der muslimischen und jüdischen Menschen in Deutschland auf gleicher Augenhöhe.
Es geht um das Menschenrecht, dass jeder Mensch auf dieser Welt das glauben kann, was er möchte, und sich nach eigenem Gutdünken einer Religionsgemeinschaft anschließen kann. Daran darf er nicht gehindert werden.
Der Antrag von CDU/CSU, SPD und FDP zur Einsetzung einer Kommission zur Modernisierung der Bund-Ländern-Finanzbeziehungen sieht die Einbeziehung der Bundesländer nur in sehr eingeschränkter Form vor. Gerade aber die Bundsländer müssen an dieser grundlegenden Finanzreform der Bundesrepublik beteiligt werden, fordert Bodo Ramelow, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., in seiner Rede während der Bundestagsdebatte.