27.11.2025 - Die Zuschüsse für sozialen Wohnungsbau sind viel zu gering. Nach Wiener Vorbild brauchen wir ein Investitionsprogramm von 20 Mrd. € jährlich, um die Wohnungskrise endlich in den Griff zu bekommen.
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6.11.2025 - Um illegale Mieten endlich leichter zu bestrafen und zu senken, bringen wir als Linke haben einen Gesetzentwurf zur Abstimmung. Kommunen und Länder wollen längst gegen illegale Mieten vorgehen, doch die Bundesregierung versenkt das Thema in einer Kommission.
23.09.2025 - Aufrüstung und Bundeswehr ist der Koalition 21-mal so viel Wert wie der soziale Wohnungsbau. Und allein mit den 88 Milliarden für die ungerechten Ausnahmen bei der Erbschaftssteuer für Superreiche hätte man fast eine halbe Million Sozialwohnungen schaffen können. Wir brauchen endlich ein Investitionsprogramm für bezahlbaren sozialen gemeinnützigen Wohnungsbau!
8.7.2025 - Caren Lay: Wer die Wohnungskrise und den Mietnotstand bekämpfen will, hätte eine dicke Scheibe aus dem Sondervermögen für sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau investieren müssen. Stattdessen bleibt es beim Status Quo. Die soziale Krise wird das nicht lösen, und das ist unverantwortlich.
26.6.2025 - Caren Lay: Wenn die Bundesregierung so tut, als würde mir der Mietpreisbremse eine Wohltat für Mieter:innen beschlossen, dann grenzt das an Heuchelei. Wir brauchen kein Alibigesetz, sondern einen echten Mietenstopp!
5.6.2025 - Caren Lay: Ein Auto, das nicht wirklich bremst, kommt nicht über den TÜV. Zu Recht. Aber eine Mietpreisbremse, die offensichtlich nicht bremst, soll ohne Reparatur einfach verlängert werden. Das ist absurd! Die Mietpreisbremse muss geschärft werden. Mieter:innen brauchen keine Beruhigungspille, sondern einen sofortigen Mietenstopp!
23.5.2025 - Caren Lay: Die Grünen - jetzt wieder in der Opposition - schlagen eine Reihe Punkte für Faire Mieten vor. Doch ein Bündel von Maßnahmen macht noch kein Konzept. Wir brauchen eine Reform des Mietrechts, welche bezahlbare Mieten sichert. Wir brauchen einen bundesweiten Mietendeckel.
22.5.2025 - Caren Lay: Mieterinnen und Mieter zahlen monatlich Millionen Euro überhöhter Mieten. Das ist illegal. Wir Linke wollen dafür sorgen, dass die Kommunen unzulässig hohe Mieten leichter verfolgen und senken können.
Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben gerade gesagt: Ja zur Mietpreisbremse, nein zum Mietendeckel. Letzteres finde ich sehr bedauerlich; denn der Berliner Mietendeckel war das einzige Instrument in den letzten Jahren, das den Mietenanstieg wirklich wirkungsvoll gestoppt hat.
(Beifall bei der Linken – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Ja, ja! Den ganzen Markt kaputtgemacht! – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das Gegenteil ist der Fall!)
Das sind die Fakten: 3 Milliarden Euro an Einsparungen für…
Viele der kleineren Maßnahmen im Nationalen Aktionsplan unterstützen wir; aber entscheidend wird es ja sein, ob es gelingt, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Im Investitionsprogramm, das beschlossen wurde, ist bisher aber kein Sondervermögen für bezahlbaren Wohnraum vorgesehen, obwohl es der Deutsche Mieterbund und auch die Gewerkschaften fordern. Werden Sie sich also dafür einsetzen, dass aus diesem Investitionsprogramm ein Sondervermögen für bezahlbaren Wohnraum geschaffen wird und…