5.6.2025 - Caren Lay: Ein Auto, das nicht wirklich bremst, kommt nicht über den TÜV. Zu Recht. Aber eine Mietpreisbremse, die offensichtlich nicht bremst, soll ohne Reparatur einfach verlängert werden. Das ist absurd! Die Mietpreisbremse muss geschärft werden. Mieter:innen brauchen keine Beruhigungspille, sondern einen sofortigen Mietenstopp!
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23.5.2025 - Caren Lay: Die Grünen - jetzt wieder in der Opposition - schlagen eine Reihe Punkte für Faire Mieten vor. Doch ein Bündel von Maßnahmen macht noch kein Konzept. Wir brauchen eine Reform des Mietrechts, welche bezahlbare Mieten sichert. Wir brauchen einen bundesweiten Mietendeckel.
22.5.2025 - Caren Lay: Mieterinnen und Mieter zahlen monatlich Millionen Euro überhöhter Mieten. Das ist illegal. Wir Linke wollen dafür sorgen, dass die Kommunen unzulässig hohe Mieten leichter verfolgen und senken können.
Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben gerade gesagt: Ja zur Mietpreisbremse, nein zum Mietendeckel. Letzteres finde ich sehr bedauerlich; denn der Berliner Mietendeckel war das einzige Instrument in den letzten Jahren, das den Mietenanstieg wirklich wirkungsvoll gestoppt hat.
(Beifall bei der Linken – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Ja, ja! Den ganzen Markt kaputtgemacht! – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das Gegenteil ist der Fall!)
Das sind die Fakten: 3 Milliarden Euro an Einsparungen für…
Viele der kleineren Maßnahmen im Nationalen Aktionsplan unterstützen wir; aber entscheidend wird es ja sein, ob es gelingt, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Im Investitionsprogramm, das beschlossen wurde, ist bisher aber kein Sondervermögen für bezahlbaren Wohnraum vorgesehen, obwohl es der Deutsche Mieterbund und auch die Gewerkschaften fordern. Werden Sie sich also dafür einsetzen, dass aus diesem Investitionsprogramm ein Sondervermögen für bezahlbaren Wohnraum geschaffen wird und…
15.5.2025 - Caren Lay: Unter Blackrot bleibt das Dogma "bauen, bauen, bauen". Aber es ist nicht zu wenig gebaut worden, sondern DAS FALSCHE. Der Markt regelt es nicht. Was gebraucht wird: gemeinnützig bauen wie in Wien, Wohnungen mit dauerhaft bezahlbaren Mieten!
5.12.2024 - Caren Lay: Die Ampel hat Mieter:innen im Stich gelassen. Die Mietpreisbremse bremst nicht. Überhöhte Mieten müssen leichter verfolgt und abgesenkt werden können. Die Linke bringt einen entsprechenden Antrag des Bundesrates ein und fordert außerdem einen bundesweiten Mietendeckel.
Herr Scholz, Sie sind im letzten Bundestagswahlkampf als Kanzler für faire Mieten angetreten. Wir alle erinnern uns noch an diese Großflächenplakate. Das war eines Ihrer zentralen Wahlkampfversprechen. Nun sind Sie im Amt und seit drei Jahren Kanzler. Noch nie in der Geschichte dieser Republik sind die Mieten so stark angehoben worden wie in Ihrer Amtszeit.
(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Da hat sie recht!)
In Potsdam gab es in einem einzigen Jahr – im letzten Jahr – eine Anhebung der Mietpreise um…
Das alles kann ja nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Mieten in diesem Land auf einem historischen Höchststand befinden und die Anzahl der Sozialwohnungen auf einem historischen Tiefstand ist.
Jetzt haben Sie vorhin angekündigt: Verlängerung der Mietpreisbremse. Da frage ich mich natürlich: Warum haben Sie diese Gelegenheit die letzten drei Jahre lang nicht genutzt? – Aber ich muss auch sagen: Die Mietpreisbremse ist ja offenbar in ihrer jetzigen Form nicht geeignet, diese…
13.11.2024 - Caren Lay: Statt die Stunde des Parlamentes zu nutzen, um den Gesetzentwurf des Bundesrates gegen Mietwucher zu beschließen, blockieren SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU. Das ist beschämend! Die Linke will den Gesetzentwurf im Bundestag aufsetzen, endlich darüber entscheiden und überteuerte Mieten senken!