Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wirtschaftsstandort und die Solarindustrie in Ostdeutschland brauchen Sie. Wenn Sie jetzt nicht endlich handeln, geht die Solarenergie endgültig flöten. Wenn das so kommen sollte, dann freut sich gewiss die „Der Markt regelt alles“-Fraktion in diesem Haus. Aber, liebe FDP, häufig gilt: Der Markt regelt einen Scheiß.
(Beifall bei der Linken – Gerald Ullrich [FDP]: Doch! Man muss ihn nur lassen!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz 2012 hat es die damalige Union/FDP-Regierung geschafft, den Solarausbau in Deutschland von 8 auf 1,5 Gigawatt pro Jahr zu bremsen. Die Älteren unter uns wissen es vielleicht noch: Damals besaß Deutschland noch die Technologieführerschaft im Solarbereich. Trotz aller Warnungen aus der Branche hat es die Merkel-Regierung durch kurzsichtige Kürzungspolitik bei der Einspeisevergütung geschafft, in Deutschland über 100 000 Arbeitsplätze in der Solarbranche zu vernichten.
(Zuruf von der Linken: Genau!)
Inzwischen ist der PV-Ausbau bei 14 Gigawatt pro Jahr angekommen, und wieder steht die Solarindustrie in Deutschland unter Druck.
(Konrad Stockmeier [FDP]: Falsch!)
Ja, Frau Präsidentin. – Billige Solartechnik aus China beherrscht den europäischen Markt, subventioniert vom chinesischen Staat. Diese Subventionen gibt es in China. Ich will die Frage der Sinnhaftigkeit dieser staatlichen Maßnahmen hier nicht vertiefen; sie sind einfach Realität. Der PV-Bestand soll in den kommenden 14 Jahren in Deutschland verfünffacht werden. Photovoltaik wird eine der Schlüsselenergien des zukünftigen Energiesystems sein. Das Gelingen der Energiewende und damit die Sicherheit unseres Energiesystems hängen also davon ab, dass wir stabile Lieferbedingungen für Solarmodule haben.
(Beifall bei der Linken)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, instabile Handelsrouten gefährden verlässliche Versorgungsketten. Da war das querstehende Schiff im Suezkanal noch das greifbarste Problem. Die Energieabhängigkeit von Russland hat die europäische Wirtschaft tief in die Krise getrieben. Die hohen Energiepreise führen zu großen finanziellen Nöten in der Bevölkerung. Die heimische Solarindustrie kann Abhilfe schaffen: ökologisch, verlässlich und nachhaltig.
(Beifall bei der Linken)
In den USA gibt es ein Importverbot für chinesische Solarmodule. Frankreich hat einen Resilienzbonus eingeführt. Italien kurbelt mit einem 5,3-Milliarden-Sonderprogramm die eigene Wirtschaft für erneuerbare Energien an.
(Zuruf von der Linken: Hört! Hört!)
Und wir in Deutschland? Wir warten seit über vier Monaten darauf, dass die Beratung des Solarpakts fortgeführt wird, damit die Wirtschaft einen klaren Handlungsrahmen erhält. Infolge der Ankündigung des Solarpaktes und eines Resilienzbonus hat die einheimische Solarindustrie bereits zig Millionen investiert. Aber in Deutschland heißt regieren lediglich ankündigen. Unsere famose Ankündigungsregierung scheitert einmal mehr beim Umsetzen.
Die massive Marktverzerrung bei Solaranlagen aus Fernost ist bekannt, selbst unserer Regierung. Aber wie kann es sein, dass die ansässige Solarindustrie nicht gegen Wettbewerbsverzerrungen auf dem Weltmarkt geschützt wird? Und ganz konkret, liebe FDP: Warum sperren Sie sich denn gegen einen Resilienzbonus?
(Konrad Stockmeier [FDP]: Das erkläre ich gleich!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen sage ich: Die FDP ist eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
(Beifall bei der Linken)
Sie haben 2012 in der Merkel-Regierung Arbeitsplätze in einer Zukunftsbranche vernichtet. Und Sie wollen es wieder tun. Und wieder geht es um Arbeitsplätze im Osten.
(Otto Fricke [FDP]: Sie würden noch heute Steinkohle fördern!)
Die Schließung von Meyer Burger in Freiberg in Sachsen ist bereits beschlossene Sache. Wenn nicht schleunigst was passiert, folgen die Nächsten, zum Beispiel die PV-Glasmanufakturen in Brandenburg.
Energiewende heißt für Die Linke seit Jahren auch soziale Wende.
(Beifall bei der Linken)
Das haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, offensichtlich nicht begriffen. Erneuerbare Energien gegen die Macht der großen Energiekonzerne, dezentral, kommunal, das ist das Gebot der Stunde.
(Beifall bei der Linken)
Wertschöpfung vor Ort, aus dem Strom selbst wie auch aus der regionalen Wirtschaft, die die Energiewende selbst produzieren kann in Form von Windkraftanlagen, in Form von Photovoltaikmodulen, das brauchen wir.
(Beifall bei der Linken)
Das würde – so meine feste Überzeugung – zahlreiche Akzeptanzprobleme mit den erneuerbaren Energien und mit der Frage des Klimawandels überhaupt in zahlreichen Gemeinden und Regionen deutlich entschärfen.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, Die Linke stand 2012 an der Seite der Beschäftigten in der Solarindustrie, und da steht sie auch heute wieder.
(Beifall bei der Linken)
Wir fordern die Bundesregierung auf: Führen Sie endlich einen Resilienzbonus ein! Schaffen Sie Zukunftssicherheit für die Solarbranche in Deutschland!
Frau Präsidentin, ich komme zum Ende. – Ohne die Solarbranche wird die Energiewende nicht gelingen. Wenn Sie heute nicht handeln, dann geht in der deutschen Solarwirtschaft das Licht aus.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
