Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir erleben heute bei dieser Debatte und diesem Antrag eine riesige Rosstäuscherei. Die AfD gibt sich ja hier als Freund der kleinen Leute aus. Die Wahrheit ist: Sie sind es nicht.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Ihre Steuervorschläge haben alle eine gemeinsame Botschaft; denn wenn es nach Ihnen geht, wird bei den Topverdienern und dem Geldadel das meiste Geld hängen bleiben. Alles belegt!
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die wählen uns aber nicht!)
Gleichzeitig haben Sie heute auch wieder versucht, die Bürgergeldempfänger zu verunglimpfen. Die Wahrheit ist: Fast 1 Million Menschen arbeiten hart, aber verdienen, Herr Gottschalk, so wenig, dass sie eben mit dem Bürgergeld über die Runden kommen müssen.
(Matthias W. Birkwald [Die Linke]: Das ist die Wahrheit!)
Und noch eine Wahrheit: 2022 ist das Bürgergeld um ganze 3 Euro angehoben worden, obwohl die Inflation zwischenzeitlich bei 11 Prozent lag. Das Existenzminimum ist also durch die Inflation entwertet worden, und dazu hat die AfD immer geschwiegen.
(Kay Gottschalk [AfD]: Nein, haben wir nicht! CO2-Bepreisung! So ein Unsinn!)
5,5 Millionen Bürgergeldempfänger, darunter 1,5 Millionen Kinder – ich weiß, dass Sie das nicht hören wollen –, haben Sie damit auch im Stich gelassen.
(Beifall bei der Linken)
Und noch eine Wahrheit: Seit der Einführung des Mindestlohns 2015 ist der Mindestlohn schneller gestiegen als das Bürgergeld. Der Abstand beträgt 16 Prozent. 16 Prozent! Gleiches gilt für den Grundfreibetrag; der ist von 2015 bis 2023 ebenfalls schneller gestiegen als das Bürgergeld.
(Kay Gottschalk [AfD]: Da gab es noch keins!)
Insofern führen wir heute eine Scheindebatte. Was Sie vorhaben, bringt den kleinen Einkommen vielleicht 1, 2, 3 Euro, aber den großen Einkommen mehrere Hundert Euro. Herr Gottschalk, Sie sind die Alternative für Spitzenverdiener. Auch schweigen Sie sich natürlich, wie schon gesagt, zur Gegenfinanzierung aus; da sind Sie auch blank. Sie sind die größten Rosstäuscher des Landes.
(Kay Gottschalk [AfD]: Wir haben klare Vorschläge gemacht zur Gegenfinanzierung!)
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
