Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als die westdeutschen Mütter und Väter des Grundgesetzes vor 75 Jahren ein Friedensgebot festschrieben, taten sie dies aus der leidvollen Erfahrung zweier Weltkriege.
In der Präambel steht: „Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen ...“. „Nie wieder Krieg!“ hieß es nach 1949 noch in West und auch in Ost.
Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist ein Verbrechen. Wie der Ukraine geholfen werden kann, darüber sind wir hier im Haus unterschiedlicher Meinung. Einige aber treiben uns hier in eine Wahnsinnseskalationsspirale. Staatsziel Frieden, positive Friedensförderungspflicht – von all dem ist kaum noch etwas sichtbar. Kriegsreden, die den Konflikt eins zu eins zu einer direkten Bedrohung stilisieren, zeigen einen völlig verengten Blick auf Konfrontation.
(Beifall bei der Linken)
Es werden Ängste geschürt, um die gesellschaftliche Bereitschaft zur Aufrüstung zu steigern. Gleich mit erzeugen Sie die Sehnsucht nach Kriegstüchtigkeit bis hinein in unsere Schulen. Wir waren froh, dass Kinder und Jugendliche von so etwas verschont waren. Kümmern Sie sich lieber um eine vernünftige Kindergrundsicherung, dann betreiben Sie mehr Katastrophenhilfe!
(Beifall bei der Linken)
CDU und FDP reden der Kürzung sozialer Leistungen das Wort. Wollen Sie mit diesem Nach-unten-Treten die Demokratie wirklich stärken? Jede Woche lockt die CDU Taurus-verliebte Koalitionäre dagegen zur Zustimmung. Jedes Zögern, jedes Schwanken ist für sie inzwischen schon Verrat an der Sache. Es fehlt nicht mehr viel, dann erinnern ihre Reden mehr an 1914 als an 1949.
Gefährlich irrlichtert Präsident Macron, obgleich in Mali, Niger und Burkina Faso gescheitert. Sein Bodentruppen-Gerede ist eskalierend und inakzeptabel.
(Beifall bei der Linken und dem BSW)
Weisen Sie, Herr Bundeskanzler, das im Europäischen Rat klar ab! Mehr Munition, mehr Waffen, Wunderwaffen – eine Wahnsinnsaufrüstungsspirale. Sie sichert bestenfalls das Durchhalten und verlängert diesen Krieg. Sie kostet Milliarden und vor allem weiteres Leben.
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie führt nicht zur baldigen Befreiung der kompletten Ukraine.
Militärisch kann dieser Konflikt in absehbarer Zeit nicht entschieden werden. Die Gefahr besteht, dass sich die Lage in der Ukraine noch weiter verschlimmert. Staaten wie Brasilien, China, Israel sowie der Papst sehen das ähnlich; Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Mützenich, neuerdings auch. Waffenstillstand heißt nicht Akzeptanz des Unrechts; es heißt Beenden des Sterbens.
(Beifall bei der Linken und dem BSW)
Europa muss jetzt trotz des Abscheus vor dem russischen Diktator eine druckvolle, ernste diplomatische Initiative starten. Setzen Sie sich im Europäischen Rat auch für ein Ende der Kämpfe in Gaza ein, für Verhandlungen, die Freilassung der Geiseln und die Versorgung der Zivilbevölkerung!
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Herr Scholz, folgen Sie dem Friedensgebot unserer Verfassung!
Unsere Außenpolitik braucht mehr Diplomatie statt Aufrüstung.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
