Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gaststätten sind wie Hotels von der Coronapandemie besonders hart betroffen. Es drohen massenweise Insolvenzen, insbesondere bei kleinen Gaststätten und Kneipen. Schnelle Hilfe tut also not.
(Beifall bei der LINKEN)
Von den 50 Milliarden Euro Soforthilfen des Bundes für Solo-Selbstständige und kleine Unternehmen wurde bis Ende April rund ein Fünftel ausgezahlt. Es besteht also noch Luft. Aus diesem Topf könnte als Sofortmaßnahme ein weiterer einmaliger Zuschuss von 9 000 Euro gezahlt werden, der auch die Lebenshaltungskosten bei coronabedingten Einnahmeausfällen ausgleichen sollte.
(Beifall bei der LINKEN)
Für größere Betriebe stehen andere Mittel zur Verfügung.
Pachtzahlungen müssen gestundet werden können. Die Rückzahlung der KfW-Kredite könnte an die Höhe des Unternehmensgewinns gekoppelt werden. Im Notfall müssten solche Kredite auch in Zuschüsse umgewandelt werden können.
(Beifall bei der LINKEN)
Stattdessen meint die Bundesregierung jetzt, mit einer Senkung der Mehrwertsteuer helfen zu können. Der ermäßigte Satz von 7 Prozent, der heute schon für außer Haus verkaufte Speisen gilt, soll auch auf Essen angewendet werden, das in der Gaststätte verzehrt wird, befristet für ein Jahr. Drei Argumente, warum das nichts bringt – da bin ich jetzt vielleicht näher bei Ihrem Parteivorsitzenden als Sie, Herr Minister, mit Ihrem Vorschlag –:
Gastronomiebetriebe, die nach zweimonatigem Einnahmeausfall kurz vor der Insolvenz stehen, hilft diese Absenkung gar nichts. Sie brauchen jetzt finanzielle Unterstützung.
(Beifall bei der LINKEN)
Schon jetzt verkaufen viele Restaurantbetriebe ihre Speisen außer Haus; da gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz sowieso schon. Kneipen, Bars und Klubs, die ausschließlich oder überwiegend Getränke anbieten, werden von einer Steuerentlastung für Speisen sowieso nicht profitieren. Auch nix!
„Eine Stimulierung der Nachfrage und eine Belebung der Konjunktur“, wie die Bundesregierung behauptet, sind auch nicht zu erwarten. Allein die notwendigen Abstandsregeln werden es vielen Gaststättenbetreibern praktisch unmöglich machen, einen Umsatz zu erzielen, der auch nur die Kosten deckt.
Fangen wir mal anders an. Die errechneten Steuerausfälle betragen 2,73 Milliarden Euro. Rechnen Sie selbst mit: Würde man diese 2,73 Milliarden Euro den rund 70 000 Restaurantbetrieben in Deutschland direkt zur Verfügung stellen, sind das pro Betrieb circa 38 000 Euro. Ich glaube, die Mehrheit der Gaststättenbetreiber würde diese direkte Hilfe sehr viel lieber in Anspruch nehmen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
