Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich zitiere:
(Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Ui!)
"Wir wollen eine Finanzmarkttransaktionssteuer einführen. …"
(Beifall des Abg. Pascal Meiser [DIE LINKE])
"Eine solche Besteuerung sollte möglichst alle Finanzinstrumente umfassen, insbesondere Aktien, Anleihen, Investmentanteile, Divisentransaktionen sowie Derivatekontrakte"
(Metin Hakverdi [SPD]: Wen zitieren Sie da? Herrn Macron, oder wen?)
"und mit einer breiten Bemessungsgrundlage bei einem niedrigen Steuersatz verwirklicht werden. Hierdurch wird die Belastung der einzelnen Finanztransaktionen gering gehalten."
Große Ratenummer: Wer hat’s erfunden?
(Metin Hakverdi [SPD]: Macron!)
Beschluss des Deutschen Bundestages vom 21. Juni 2012, getragen von den Fraktionen der CDU/CSU, der FDP, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer im Rahmen des Pakts für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung.
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE], an die FDP gewandt: Da war die FDP dabei! Ja, guck mal an! – Gegenruf des Abg. Dr. Florian Toncar [FDP]: Das war aber ein Kompromiss!)
Herzlichen Glückwunsch: Sie waren alle schon mal schlauer!
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Leider – und da hat die FDP dann sogar wieder recht – taugt der Vorschlag des Bundesfinanzministers für eine Aktiensteuer dazu überhaupt nicht.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Er hat mit einer Finanztransaktionsteuer nichts, aber auch gar nichts zu tun. Er droht auch noch die letzten Reste der verstärkten Zusammenarbeit auf europäischer Ebene zu sprengen. Und vor allen Dingen ist der Kernhaken, dass er eben gerade jene gefährlichen spekulativen Geschäfte auf den Finanzmärkten nicht besteuert. Das ist falsch.
(Beifall bei der LINKEN – Fabio De Masi [DIE LINKE]: So sieht es aus!)
Und wenn Sie es mir nicht glauben, dann lauschen Sie vielleicht noch mal den Worten von Wolfgang Schäuble:
"Allein die Umsätze mit Aktien zu besteuern, ist angesichts der Entwicklung an den modernen Börsen mit Derivategeschäften nicht zielführend."
Ein kluger Mann!
(Beifall bei der LINKEN)
Für den Fall, dass im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit kein Ergebnis erzielt worden ist, war ausdrücklich auch die Einführung einer Finanztransaktionsteuer durch weniger Staaten oder sogar im nationalen Alleingang vorgesehen. Auch hierzu zwei Zitate.
Carsten Schneider, SPD:
"Die Einführung dieser Steuer ist ein zentrales Vorhaben der Koalition. Ich erwarte, dass dies mit Priorität von der Bundeskanzlerin und dem Finanzminister vorangetrieben wird."
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Michael Schrodi [SPD]: Tut er ja!)
Oder – noch konsequenter – Markus Söder, CSU:
"Wenn das Vorhaben in der EU"
sich nicht durchsetzen lasse, dann eben
"in der Euro-Zone … „Und wenn es dort nicht klappt, dann wäre ich für einen deutschen Alleingang.“ Deutschland besitze in Europa eine Führungsfunktion …"
Herr Finanzminister – ich hoffe, Frau Ryglewski richtet es ihm aus –, nehmen Sie diese Führungsrolle wahr! Schaffen Sie eine Finanztransaktionsteuer, die den Namen verdient, im Notfall eben im nationalen Alleingang.
Danke schön.
(Beifall bei der LINKEN)
