Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin natürlich versucht, über die Strecke Hanau–Gelnhausen – das ist sozusagen bei mir daheim ums Eck – eine Rede auf Hessisch zu halten; aber das will ich Ihnen heute Abend ersparen.
(Niema Movassat [DIE LINKE]: Schade!)
Aber ich möchte ein bisschen zur Einordnung sagen – denn auch aus hessischer Sicht ist nicht völlig eindeutig, warum die paar Kilometer von Hanau nach Gelnhausen jetzt so wichtig sind; Herr Donth hat es schon angesprochen –: Diese Strecke ist ein Kernelement des deutschlandweiten, eigentlich sogar des europäischen Bahnnetzes. Rund um den Knoten Frankfurt besteht einer der größten Engpässe überhaupt. Da laufen der öffentliche Personennahverkehr des Rhein-Main-Gebiets, der Regionalverkehr in Osthessen, der Fernverkehr auf der Nord-Süd-Achse und der europaweite Güterverkehr zusammen. – Insofern ist das ein guter Schritt.
Das Spannende heute ist aber eigentlich gar nicht so sehr die Strecke, über die wir reden, sondern das Beteiligungsverfahren, das damit erfolgreich abgeschlossen wird. Das ist die besonders gute Nachricht. Wir haben uns, wie andere hier im Hause auch – die Grünen allen voran –, immer für solche frühen Bürgerbeteiligungen eingesetzt. Dieses Großprojekt zeigt, dass so etwas absolut gute Ergebnisse hervorbringen kann.
Wir bestätigen zwei Kernforderungen dieses Beteiligungsforums, und das ist auch gut so.
Die erste Kernforderung ist die Forderung nach einem ausreichenden Lärmschutz. Das ist entscheidend für die Leute, die an dieser Bahntrasse leben, und für diejenigen, die durch die Erweiterung vielleicht betroffen wären. Aber ich glaube, das ist auch von strategischer Bedeutung; denn wir müssen die Ziele beim Bahnausbau erreichen ohne zusätzliche Belastungen bzw. mit geringstmöglichen Belastungen für die betroffene Bevölkerung. Wir werden überall dort Bahnstrecken neu bauen, wo ohnehin schon Lärmbelästigungen vorliegen. Deshalb sind Lärmschutzmaßnahmen von besonderer Bedeutung. Dass übergesetzlicher Lärmschutz hier notwendig ist, das haben wir immer betont. Man hätte vielleicht da und dort noch ein bisschen mehr tun können, als wir es heute Abend beschließen bzw. bestätigen werden; trotzdem ist das richtig.
Die zweite Kernforderung – Barrierefreiheit – erklärt sich, glaube ich, von selbst.
Ich will noch einen Punkt ergänzen: Nicht nur mit Blick auf Lärmschutz und Barrierefreiheit, sondern auch mit Blick auf die Streckenführung, also große Fragen, sind solche Beteiligungsverfahren sinnvoll. Für das Anschlussprojekt, wo es beim Streckenbau ein bisschen komplizierter wird – von Gelnausen nach Fulda –, ist im Beteiligungsverfahren eine Verständigung auf eine neue, bessere Streckenführung erzielt worden. Diese wird die alten Überlegungen zur Mottgers-Spange bzw. Nordspessart-Querung ersetzen. Das finden wir mindestens genauso gut wie die Bestätigung der Kernforderungen von heute.
Ich danke Ihnen sehr. – Und dem Ehepaar Donth noch, wie man auf Hessisch sagen tät: Alls so weider gell.
(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
