Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDP will die Altersvorsorge fördern. Aber Ihr Antrag ist so Kraut und Rüben, dass ich niemandem empfehlen kann, sich von Ihnen in Vorsorgefragen beraten zu lassen.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
So schreibt die FDP: „Wertpapiersparen hat sich … in den letzten Jahrzehnten immer als sicher wertsteigernde Anlageform erwiesen.“ Nur mal zur Erinnerung: Nach der Finanz- und Wirtschaftskrise 2007/2008 hat es fünf Jahre gedauert, bis die Kursverluste ausgeglichen waren. Nach dem Platzen der New-Economy-Blase im Jahr 2000 hat ein DAX-Portfolio sogar über sieben Jahre gebraucht, bis diese Verluste ausgeglichen waren. Die nächste Krise kommt bestimmt.
Unbestritten: Wer viel Geld übrig hat, um mit Wertpapieren zu spekulieren, der kann auch gewinnen. Aber wer angesichts solcher Risiken Aktiensparen als Altersvorsorge für Kleinsparer anpreist, der hat die Interessen der Finanzindustrie und der Fondsmanager im Blick, aber ganz sicher nicht die kleiner Sparerinnen und Sparer.
(Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der CDU/CSU: Weltfremd!)
Keine der von der FDP vorgeschlagenen elf Maßnahmen
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Elf ist das Beste an dem Antrag!)
– mein Kollege Matthias Birkwald hat sich sehr darüber gefreut – hat irgendeinen praktischen Nutzen für Menschen, deren Rente zu niedrig ist, weil sie durch niedrige Löhne oder langjährige Leiharbeit nicht genug verdient haben. Auch für jene 40 Prozent der Bevölkerung, deren Einkommen seit der Jahrtausendwende kaum gestiegen oder sogar gesunken ist, sind Ihre Maßnahmen einfach nutzlos.
(Beifall bei der LINKEN)
Vielmehr liegt dem FDP-Antrag offensichtlich folgende Lagebeurteilung zugrunde: In Deutschland sind so viele Leute arm oder haben zu niedrige Renten, a) weil sie zu wenig mit Aktien und Immobilien spekulieren, b) weil sie für ihre Kapitaleinkünfte nicht genügend Steuerbefreiung erhalten und c) weil sie durch den finanziellen Verbraucherschutz von Anlagen am Finanzmarkt abgeschreckt werden. – Sorry, aber das ist einfach Unfug.
(Beifall bei der LINKEN)
Die finanzielle Unabhängigkeit im Alter stärkt man am besten mit der Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung,
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
und zwar am besten in Form einer Erwerbstätigenrente, in die eben alle Erwerbstätigen einzahlen, also auch Freiberufler, Selbstständige, Beamtinnen und Beamte
(Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Die Ansprüche danach muss ja auch irgendjemand bezahlen!)
und eben auch Bundestagsabgeordnete.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Der Beitrag sollte auch auf das gesamte Einkommen bezahlt werden und nicht nur auf das Einkommen bis zur Beitragsbemessungsgrenze.
(Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Die haben dann auch höhere Ansprüche!)
Das Rentenniveau, das im Moment stetig sinkt, ließe sich so wieder auf 53 Prozent erhöhen: eben eine solidarische Rentenversicherung für alle statt Wertpapierkultur für Besserverdienende.
Danke schön.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
