Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Fraktionskolleginnen und -kollegen haben es bereits an vielen Stellen deutlich gemacht: Wir haben es zurzeit mit einem Generalangriff auf den Sozialstaat zu tun, und den Kommunen fehlt es weiter am Nötigsten. Dieses Vorgehen der aktuellen Bundesregierung in allen Ressorts wird die soziale Instabilität und die Abwendung der Menschen von der Politik und das Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen nur weiter verschärfen.
Die Antwort – das können wir am Beispiel des Innenministeriums sehen – ist jedoch keine politische Wende hin zu sozialer Gerechtigkeit, Demokratisierung oder Umverteilung. Es ist vielmehr die Mobilisierung der Sicherheitsbehörden gegen die sozialen Verwerfungen und die soziale Desintegration von Millionen Menschen, die der Haushalt in seiner Gesamtheit nur weiter verstärken wird. Das zeigt einmal mehr – ob Sie es hören wollen oder nicht –: Politik der inneren Sicherheit bleibt auch immer Klassenpolitik.
(Beifall bei der Linken – Christian Görke [Die Linke]: Ganz meine Meinung!)
Die zahlreichen Krisensymptome im gesellschaftlichen Raum werden mit Überwachung und Repression beantwortet, anstatt dass wir über soziale Ursachen sprechen. Anstatt bei Integration zu fördern, kürzen Sie bei den Mitteln. Sie nehmen scheiternde Integration bewusst in Kauf, pumpen Geld ins BAMF zur Beschleunigung von Asylverfahren und mobilisieren dann sogleich die Sicherheitsbehörden zur Durchsetzung von Abschiebungen.
Und ich wage es auch, zu bezweifeln, dass die Bundespolizistinnen und -polizisten sich über mehr Geld wirklich freuen,
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Geht ja gar nicht!)
wenn sie weiterhin vom Innenminister für Rechtsbrüche an der deutschen Außengrenze instrumentalisiert werden.
(Beifall bei der Linken – Dr. Alice Weidel [AfD]: Werden sie ja nicht!)
Und: Wo holen Sie eigentlich das Geld her, Herr Minister – abseits vom schuldenfinanzierten sogenannten Sondervermögen, um hier das Haushaltsloch zu stopfen? Zum Beispiel kürzen Sie ausgerechnet beim Budget der politischen Bildung. Dabei achten Sie aber ganz genau darauf, dass Projekte mit dem Titel „Deutsche Verteidigungspolitik in einer erodierenden regelbasierten Weltordnung“ explizit nicht zu kurz kommen. Das, meine Damen und Herren, ist bescheuert.
(Beifall bei der Linken)
Anders sieht es im Bereich des Zivil- und Katastrophenschutzes aus. Als Fachpolitiker meiner Fraktion für Bevölkerungsschutz – –
(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Na ja, „Fachpolitiker“ ist ein bisschen hoch gegriffen!)
– Sind Sie fertig? – Als Fachpolitiker meiner Fraktion für Bevölkerungsschutz sollte ich mich eigentlich über den Geldregen in diesem Bereich sehr freuen. Spätestens aber mit Blick auf die Mittelverwendung verfliegt bei mir jede Freude.
Nehmen wir doch mal die Dauerbaustelle Digitalfunk: So heißt es im Schwerpunktpapier des Bundesinnenministeriums – ich zitiere –: „Hochverfügbare einsatzkritische Sprachkommunikation ist einer der Schlüssel zur wirksamen Gesamtverteidigung im Zuge der zivil-militärischen Zusammenarbeit.“ Ich übersetze das einmal: Sie machen nur dort Geld locker, wo es Ihrem Wunsch nach Kriegstüchtigkeit und Ihrem vielbeschworenen Operationsplan Deutschland nützt.
(Beifall bei der Linken)
Den würde ich im Übrigen echt gern mal lesen; aber das wird uns Parlamentariern ja auch konsequent verwehrt.
Wenn Sie jedoch wirklich etwas für die Sicherheit und die Gesamtverteidigung des Landes tun wollen, dann denken Sie doch bitte zu Ende, welche Gefahren Sie sich mit der US-Oligarchen-Software Palantir in die bundesdeutsche Sicherheitsarchitektur einbauen wollen.
(Beifall bei der Linken)
Dieses Sicherheitsrisiko, meine Damen und Herren, ist wirklich unverantwortlich.
Ihr Kurs in Sachen Bevölkerungsschutz, Herr Dobrindt, überzeugt nicht. All die durch den Klimawandel bedingten Naturkatastrophen, allen voran im Ahrtal und im Erfttal, konnten den überfälligen Mittelaufwuchs nicht in Gang bringen. Auch fünf Ahrtal-Katastrophen hätten Sie nicht dazu gebracht. Sie wollen nicht den Katastrophenschutz ausbauen, sondern die vielbesungene Kriegstüchtigkeit vorantreiben.
Von daher kann auch ich für Die Linke nur feststellen: Maßnahmen im Katastrophenschutz, die ausschließlich für militärische Belange vorgenommen werden, lehnen wir konsequent ab.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)