Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem Gesetz lösen Sie keine Probleme, Sie verschieben sie. Die Apotheken sind der Pfeiler für eine niedrigschwellige Gesundheitsversorgung im Land, oft die erste Anlaufstelle für Menschen, denen es nicht gut geht. Doch sie schwinden Tag für Tag. Jede fünfte Apotheke musste seit 2013 dichtmachen.
Ein Zugeständnis an die Koalitionärinnen und Koalitionäre vorweg: Im sehr schlechten Koalitionsvertrag war der Absatz zu den Apotheken wenigstens ein Lichtblick. Er war im ganzen düsteren Katalog der Grausamkeiten so ein bisschen der Punkt, auf den ich in der Legislatur gesetzt habe. Endlich sollte was passieren. Doch auch dann schaffen Sie es mal wieder, selbst die ohnehin zaghaften Versprechen zu verschlechtern. Deswegen ist das Gesetz am Ende nicht zustimmungsfähig.
Ich frage mich, warum Sie die Punkte aus dem Koalitionsvertrag, die einigermaßen in Ordnung sind, in der Koalition immer weiter verschlechtern, während Sie andere Dinge, die gar nicht drinstehen oder ohnehin schon schlecht sind, noch schlechter machen.
(Beifall bei der Linken)
Das kann doch nicht wahr sein! Selbst zufällig könnte doch irgendwann mal etwas besser werden, als es dort vorgesehen ist.
Was bleibt denn von den Versprechungen für die Apotheken?
Anhebung des Fixums: Versprochen, aber sie kommt stückweise entgegen den Versprechungen der Koalitionärinnen und Koalitionäre, die sie vor ein paar Wochen gegeben haben. Gleichzeitig ziehen Sie in der Finanzierungsreform durch die Erhöhung der Zwangsrabatte den Apothekerinnen und Apothekern das Geld wieder aus der Tasche. Was ist denn das für ein Hin- und Hergeschiebe? Stehen Sie doch zu Ihren Versprechen, und sorgen Sie für eine verbesserte Vergütung der Apothekerinnen und Apotheker!
(Beifall bei der Linken – Zuruf des Abg. Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Die Stärkung der Apotheken vor Ort, zumindest durch eine Einhegung des Versandhandels: Das haben Sie versprochen, doch das bleibt eine Fehlanzeige. Sie erhöhen die Belastungen für Versicherte durch höhere Zuzahlungen. Und dann lassen Sie sogar zu, dass der Versandhandel in werbewirksamen Aktionen versprechen kann, diese für die Patientinnen und Patienten zu übernehmen, während die Apotheke vor Ort unter immer größerem Druck steht. Das kann doch nicht sein! Das ist doch nicht zu fassen!
Wohin gehen denn die Menschen am Wochenende, und was machen sie, wenn sie nachts Medikamente im Notfall brauchen?
(Simone Borchardt [CDU/CSU]: Deshalb haben wir die Notdienste gestärkt! Mal das Gesetz lesen!)
Das bekommen sie doch nicht vom Versandhandel, sondern von der Apotheke vor Ort.
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wollen Sie wirklich dafür verantwortlich sein, dass Menschen nachts mit fieberndem Kind weiter fahren müssen, damit sie eine Apotheke im Notdienst finden?
Was aber wirklich verunsichert – Kollegin Piechotta hat es schon angesprochen; die meisten Menschen bekommen es gar nicht mit –: Sie handeln nicht einmal planvoll. Bis letzten Montag stand dieses so weitreichende Gesetz noch nicht einmal auf der Tagesordnung. Und noch am Mittwoch mussten in den Ausschussberatungen Tischvorlagen nachgereicht werden,
(Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Milliarden Kosten!)
um offensichtliche Fehler zu korrigieren. Sie wollen nicht nur nicht das Richtige, Sie wissen noch nicht einmal, was Sie tun.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen steht auch ein Antrag von uns zur Abstimmung. Die Linke ist für die Apotheken vor Ort. Sie sind ein entscheidender Gesundheitsfaktor in der Gesundheitsversorgung. Notwendig sind: Erhöhung der Vergütung, Einhegung des Versandhandels, wohnortnahe Versorgung.
Es gibt gute Beispiele, zum Beispiel in Thüringen und Sachsen, wo Modellprojekte gezeigt haben, wie es gehen kann.
Wir sind auf der Seite der Apotheken, der Apothekerinnen und Apotheker – nicht mit Stückwerk, sondern mit einer wirklichen Reform. Damit hätten Sie was geschafft.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
