Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für kurdische Familien war deutsche Außenpolitik eigentlich nie weit weg. Sie war immer ein Begriff, vor allen Dingen in den 90er-Jahren, als die deutschen Panzer auch in die Dörfer rollten. Das waren Situationen, die Sie sich gar nicht vorstellen können. Kinder versuchten, vor den Panzern wegzulaufen. Sie versteckten sich unter den Leichen. Die Eltern suchten ihre Kinder und wurden dabei erschossen oder verschleppt. Selbst heute sind ihre Knochen immer noch nicht aufgetaucht.
Es sind drei Fälle, die sich bei uns sehr stark eingebrannt haben: Uğur Kaymaz, ein zwölfjähriger Junge, der mit 13 Kugeln erschossen wurde; die zehnjährige Cemile Çağirga, die mit Kopfschuss getötet wurde und von ihren Eltern tagelang in einer Tiefkühltruhe gelagert werden musste, weil eine Ausgangssperre verhängt wurde; der Mutter Halise Aksoy wurden im April 2020 die Gebeine ihres Sohnes per Postpaket zugestellt. Das sind Dinge, die sich bei uns eingebrannt haben. Diese Erinnerungen, meine Damen und Herren, sie verschwinden nicht. Aber auch Deutschlands Schweigen und auch die Mitverantwortung verschwinden nicht.
Am 11. Juli 2025 gab es einen historischen Schritt zu Dialog und Frieden, als die PKK ihre Waffen vor einer historischen Höhle in Südkurdistan niederlegte, sie verbrannte und damit den Weg für diesen Friedensdialog eröffnete. An diesem Ort der Verfolgung stand plötzlich für uns alle die Hoffnung. Auf diesen historischen Schritt müssen endlich verbindliche und demokratische Garantien von türkischer Seite folgen: gleiche Rechte, politische Teilhabe und Schutz vor Verfolgung.
(Beifall bei der Linken)
Die Gefängnistüren müssen sich endlich öffnen. Unsere Kolleginnen und Kollegen Selahattin Demirtaş, Figen Yüksekdağ und alle anderen politischen Gefangenen müssen endlich freikommen!
(Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Hardt, ich finde es sehr beschämend, dass diese Bundesregierung es in den letzten zwei Jahren nicht ein Mal geschafft hat, ein kritisches Wort zu sagen oder auch nur zu fordern, dass die zu Unrecht inhaftierten Kolleginnen und Kollegen endlich freikommen.
(Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deutschland hat aber jetzt die Möglichkeit, sich für einen gerechten Frieden einzusetzen, für einen Frieden, der auf Augenhöhe ist. Dafür muss der Friedensprozess so strukturiert sein, dass der zentrale Verhandlungspartner, in diesem Fall Abdullah Öcalan, auch frei agieren kann.
(Tijen Ataoğlu [CDU/CSU]: Um Gottes willen!)
Ein gerechter Frieden, ein Frieden auf Augenhöhe geschieht doch nicht, wenn die eine Seite inhaftiert ist und nicht die Möglichkeit hat, an diesem Friedensprozess demokratisch teilzunehmen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Deutschland hat gegenüber Kurdinnen und Kurden so einiges gutzumachen, meine Damen und Herren, und kann jetzt die Mitverantwortung aufarbeiten und den Friedensprozess wirklich positiv beeinflussen. Nutzen Sie diese Chance! Ich finde, Sie sind viel zu still. Wer die Unterdrückung damals bewaffnet hat, trägt Verantwortung für den Frieden. Machen Sie es!
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)