Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag der Koalition ist wirklich sehr bemerkenswert, und zwar nicht wegen dessen, was drinsteht, sondern wegen dessen, was eben nicht drinsteht. Es wird kein Wort verloren über die Völkerrechtsbrüche der israelischen Regierung im Südlibanon, kein Wort darüber, dass der Libanon als souveräner Staat aktuell angegriffen wird, und auch kein Wort darüber, dass eine dauerhafte Kontrolle und völkerrechtswidrige Besatzung des Südlibanons von Netanjahu geplant sind.
Wir reden hier ja von Stabilisierung; aber zum jetzigen Zeitpunkt wird der Libanon weiter zerstört: Krankenhäuser werden zerstört, die medizinische Versorgung wird gerade zerstört, viele Menschen landen auf der Straße, weil ihre Wohngebäude zerstört werden. – Wir haben eine Infrastruktur, die in Trümmern liegt. Wir haben über 1 Million Menschen, die auf der Flucht sind.
Und, Herr Hahn, ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, dass nach zwei Jahrzehnten UNIFIL-Einsatz, nach über 20 Jahren, die Bilanz, die Sie ja angekündigt haben, immer noch nicht vorliegt. Es muss hier eine kritische Bilanz geben!
(Beifall bei der Linken)
Mandate werden ja immer wieder mit dem Argument der Sicherheit durchgesetzt; aber die Wahrheit ist doch tatsächlich eine andere. Wenn wir uns mal andere internationale Einsätze angucken: Gerade beim Abzug dieser Einsätze sehen wir oft, dass viele Regionen instabiler sind als vorher. Und deshalb müssen Sie sich eben auch die Frage gefallen lassen: Ist denn der Libanon sicherer als 2006? Sie werden diese Frage wohl nicht beantworten. Ich kann sie beantworten: Nein, das ist der Libanon leider nicht.
Und, meine Damen und Herren, gucken wir uns das auch einmal innenpolitisch an: Wir haben hier eine Terrororganisation, die sich Hisbollah nennt und die extrem viel Unruhe stiftet. Sie muss geschwächt werden. Aber die Erfahrung in dieser Region in den letzten Jahrzehnten zeigt doch auch noch mal ganz deutlich, dass islamistische Kräfte nicht einfach weggebombt werden können, sondern islamistische Kräfte geschwächt werden müssen, indem die progressive Zivilgesellschaft und die progressiven Bewegungen in dieser Region endlich unterstützt werden.
(Beifall bei der Linken)
Und es sind vor allem Frauen, jetzt auch ganz aktuell, die ebendiese Hilfe leisten, die halt versuchen, all das, was gerade zerstört wird, wirklich zusammenzuhalten – die medizinische Hilfe organisieren, die Neugeborene versorgen, die Verletzte und Familien versorgen, die alles verloren haben. Deshalb möchte ich auch hier ausdrücklich diesen Frauen danken, die in dieser großen Not zwischen dem Terror der Hisbollah und den Bomben der IDF die Menschlichkeit verteidigen und versuchen, die soziale Infrastruktur aufrechtzuerhalten.
(Beifall bei der Linken)
Man muss hier als Resultat deutlich sagen, meine Damen und Herren: Sicherheit entsteht eben nicht, wenn man die Mandate endlos verlängert – und auch nicht durch militärische Routinen. Sie entsteht, wenn wir auch wieder zurück zur Diplomatie und zu dem Ansatz kommen, diese progressiven Menschen, diese progressiven gesellschaftlichen Gruppen, von denen ich gesprochen habe, endlich wieder anzuerkennen und auch tatsächlich zu unterstützen.
(Beifall bei der Linken)