Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Verbraucherschutz ist wichtig. Viele konkrete Themen fehlen hierzu im Koalitionsvertrag.
Bis November 2025 muss die EU-Verbraucherkreditrichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden. Mit Artikel 36 der Richtlinie wird für Verbraucher/-innen in finanziellen Schwierigkeiten ein Rechtsanspruch auf eine unabhängige und leicht zugängliche Schuldnerberatung eingeführt. Professor Dr. Rixen, Staatsrechtler an der Universität Köln, kommt in seinem Gutachten zu dem Schluss – Zitat –:
"„Art. 36 Abs. 1 der Verbraucherkreditrichtlinie gibt dem deutschen Umsetzungsgesetzgeber auf, einen Rechtsanspruch auf kostenfreie Schuldnerberatung zu schaffen.“"
(Beifall bei der Linken)
Meine Damen und Herren, das gebietet die Menschenwürde.
(Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD])
Wir von den Linken haben bereits im letzten Herbst einen Antrag zur Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie in den Bundestag eingebracht. Dieser wurde dann aber nicht beschieden. Wir fordern ein Gesetz, welches erstens das Recht auf kostenfreie, unabhängige und leicht zugängliche Schuldnerberatung für alle Menschen in Deutschland garantiert,
(Beifall bei der Linken)
zweitens eine Qualitätsanforderung festschreibt, die eine qualifizierte soziale Schuldenberatung, wie sie bereits heute bei den anerkannten gemeinnützigen Trägern der Wohlfahrtsverbände stattfindet, auch zukünftig gewährleistet und allen Personen zugänglich macht,
(Beifall bei der Linken)
und drittens eine dauerhafte und kostendeckende Finanzierung der sozialen Schuldenberatung und -prävention in Deutschland sicherstellt.
(Beifall bei der Linken)
Meine Damen und Herren, mit Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie sich verpflichtet, in Absprache mit den Ländern eine kostenlose Schuldnerberatung, die niemanden ausschließt, zu stärken. Lassen Sie jetzt Taten folgen! Greifen Sie unseren Vorschlag zur Einrichtung eines Bundesfonds zur Finanzierung auf, holen Sie die Kreditwirtschaft und die Inkassobranche ins Boot, und beteiligen Sie diese durch eine Sonderabgabe an den Kosten.
(Beifall bei der Linken)
Die Zeit drängt; die Not ist jetzt da. Die Menschen brauchen Unterstützung. Nicht der vorgegebene Termin verpflichtet zum sofortigen Handeln, sondern vielmehr die finanzielle Not der Menschen, in die sie entgegen einem weitverbreiteten Irrglauben ganz überwiegend unverschuldet geraten sind.
Werden Sie Ihrer Verantwortung gegenüber den Menschen gerecht – und das jetzt!
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)